Archiv des Monats: Juli 2014

Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab

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Süddeutsche Zeitung
26.07.2014

Streit über Investorenschutz
Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab
von Cerstin Gammelin

Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus – mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.

Die europäischen Unterhändler für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA erwarten bis September eine Entscheidung darüber, ob das Abkommen überhaupt eine Chance hat, unterzeichnet zu werden. Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. „Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“.

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Chinas ungebändigter Durst

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taz
25.07.2014

Zukunft
Chinas ungebändigter Durst
AUS PEKING FELIX LEE

Ganze Regionen drohen auszutrocknen. Die chinesische Führung setzt auf fragwürdige Großprojekte – und verschärft die Wasserkrise dabei noch

Viel war in den vergangenen Jahren über Chinas extremen Smog die Rede. Vergiftetes Milchpulver, verseuchte Erdbeeren oder Gammelfleisch schaffen es ebenfalls immer wieder in die internationalen Schlagzeilen. Doch wer Wissenschaftler und Politiker in China nach den größten ökologischen Problemen fragt, erhält vor allem eine Antwort: Wasser.

„Unsere Flüsse und Seen versiegen“, beklagt Pan Jiahua von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der wichtigsten Denkfabrik der chinesischen Führung. Was übrig bleibe, werde vergiftet. China befinde sich längst inmitten einer schweren Wasserkrise, stellte die chinesische Sektion von Greenpeace bereits vor Jahren fest. Und auch der bis vor anderthalb Jahren amtierende Premierminister Wen Jiabao hatte gewarnt: „Die Wasserknappheit gefährdet das Überleben der gesamten chinesischen Nation.“

Kommentar Wassertisch: Wasser ist eine Ressource die überall in der Welt geschützt werden muss. Verschmutztes Wasser ist nicht nur durch direkten Genuß eine Gefahr für Menschen und Tiere, auch Böden und Grundwasser werden dadurch verseucht. Was in diesem Artikel aus China berichtet wird, betrifft – wenn auch in geringerem Maße – auch uns.

siehe auch das Interview mit Ma Jun „Die gesamte Nahrungskette ist betroffen“

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Was Europa über TTIP denkt

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Süddeutsche Zeitung
25.07.2014

Streit um Freihandelsabkommen
Was Europa über TTIP denkt
von den SZ-Korrespondenten

Zwischen Furcht und Hoffnung – vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme.

Dieser Artikel gliedert sich in sechs Abschnitte:
Frankreich, Italien, Polen, Skandinavien, Großbritannien und Spanien

Kommentar Wassertisch: Der Widerstand ist dem Artikel zufolge in Deutschland zur Zeit noch am ausgeprägtesten. Wichtig ist, dass wir unsere Beziehungen zu Verwandten und Freunden in den anderen europäischen Ländern nutzen, wenn die Europäische Bürgerinitiative www.stop-ttip.org im September gestartet wird.

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Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise

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euractiv.de
23.07.2014

TTIP
Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte die Existenz von lokalen Kleinbauern in Entwicklungsländern zerstören. Brot für die Welt fordert eine Menschenrechtsklausel für alle künftigen EU-Handelsabkommen.

Entwicklungspolitiker sind sich einig: Der Schlüssel bei der globalen Hungerbekämpfung ist die Stärkung von Kleinbauern in den Entwicklungs- und Schwellenländern.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gefährde dieses Konzept nachhaltiger Ernährungssicherung, kritisiert die Entwicklungs-NGO Brot für die Welt bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin.
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Tod eines Handelsabkommens

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Welt am Sonntag
20.07.2014

Wirtschaft
Tod eines Handelsabkommens
von Martin Greive

Das transatlantische Freihandelsprojekt TTIP ist vor einem Jahr mit übergroßen Ambitionen gestartet. Das rächt sich jetzt: Der Politik ist das Projekt entglitten

Evelyn Dornseif konnte ihr Glück kaum fassen, als sie von den Plänen der EU erfuhr. Ihre Remscheider Firma Hodura stellt Dinge her, die Kindern Freude bereiten: Schlittschuhe, Trampoline, Tretroller. „Als ich hörte, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA geplant ist, habe ich mich wahnsinnig gefreut“, sagt die Hodura-Geschäftsführerin. Ihr Traummarkt, die USA, schien plötzlich in greifbarer Nähe.
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Kommentar Wassertisch:
Auch wenn richtig ist, dass es in Deutschland bereits eine große Ablehnung des Freihandelsabkommen gibt – noch ist das Abkommen nicht tot, noch muss viel Aufklärungsarbeit dazu geleistet werden, noch muss erst noch dafür gesorgt werden, dass die Europäische Bürgerinitiative stop-ttip erfolgreich sein kann.

Die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA treten als konzertierte Aktion der großen internationalen Konzerne auf den Plan. Was das eine Abkommen im Hinblick auf die Interessen dieser Konzerne nicht schafft, ermöglicht dann eben ein anderes. Wenn wir Bürger jetzt nicht dagegen aufstehen, bleibt die Demokratie auf der Strecke. Das ist dann doch schlimmer als die Schwierigkeiten einer Remscheider Firma, ihre Tretroller in den USA zu verkaufen.

EU-Gelder für CCS-Speicher unter Nordsee

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energiezukunft.eu
18.07.2014

Klimawandel
EU-Gelder für CCS-Speicher unter Nordsee

Um das Klima zu schützen, will die EU-Kommission eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Ein Drittel des Geldes soll für den Bau eines Kohlekraftwerks verwendet werden. Zu der Anlage soll ein großer CO2-Speicher unter der Nordsee gehören.

Absurd, aber wahr: Die EU-Kommission will den Klimaschutz voranbringen und stellt deswegen Millionenbeträge für die Kohlekraft bereit. Insgesamt will Brüssel eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Knapp ein Drittel dieses Geldes, 300 Millionen Euro, soll einem neuen Kohlekraftwerk in Großbritannien zugutekommen. Die Subventionen sollen es dem Betreiber ermöglichen, mittels Carbon Capture and Storage Technologie (CCS) sein erzeugtes Kohlenstoffdioxid außerhalb der Atmosphäre anzusammeln. Die Treibhausgase sollen abgeschieden und mittels Pipeline in einen unterirdischen Speicher unter der Nordsee geleitet werden.

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Hinweis Wassertisch:
Eine schematische Darstellung des Einsatzes von CCS unter dem Meeresboden hier