HiB: Wasserbericht warnt vor Fracking

Deutscher Bundestag

Wirtschaft und Energie/Bericht – 30.07.2014

Wasserbericht warnt vor Fracking

Berlin: (hib/HLE) Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich zu den wasserreichen Ländern zählt und die Qualität der Wasserver- und Abwasserentsorgung hoch ist, bestehen Herausforderungen wegen der Verfügbarkeit und der Qualität von Wasser. So wird für Ostdeutschland erwartet, „dass die derzeit bereits ungünstige Wasserbilanz durch den Klimawandel zusätzlich verschlechtert wird und das Risiko von Dürren und einer unzureichenden Wasserverfügbarkeit zunimmt“, heißt es in dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den „Herausforderungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft“ (18/2085). Bis zum Jahr 2100 werde ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 3,5 Grad Celsius erwartet. Die Niederschläge im Sommer würden zurückgehen, während im Winter eine Zunahme der Niederschläge um 40 Prozent, teilweise sogar um 70 Prozent, erwartet wird. Auch eine schnelle Erwärmung in Südwestdeutschland, wo bereits jetzt die höchsten Temperaturen gemessen würden, wirke sich negativ auf den Wasserkreislauf und das Wasserangebot aus. Folgen habe dies auch für die Artenvielfalt und die Schneesicherheit in Wintersportgebieten. In Norddeutschland seien besonders die tiefliegenden Küstenregionen und die wichtigen internationalen Häfen durch einen prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels gefährdet.

Zur Wasserqualität heißt es, es seien „erhebliche stoffliche Belastungen des Wasserkreislaufs“ festzustellen: „Der hohe Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft ist sowohl für das Grundwasser als auch für die Oberflächengewässer problematisch“, wird in dem Bericht festgestellt. Daneben gebe es Belastungen durch Phosphor, Pestizide, Industriechemikalien, Arzneimittelrückstände und Quecksilber. Zusätzliche Gefährdungen durch den Eintrag von Chemikalien könnten durch das Erdgas-Förderungsverfahren „Fracking“ entstehen. Hier gebe es noch erhebliche Unsicherheiten und weitergehenden Untersuchungsbedarf. […]

Zum Artikel

HiB: Die Linke hat Nachfragen zu TiSA

Deutscher Bundestag

 

Fraktion Die Linke hat Nachfragen zu TiSA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage – 31.07.2014

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat weitere Fragen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA und will deshalb in einer Kleinen Anfrage (18/2156) unter anderem die Definition öffentlicher Dienstleistungen erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie sie sicherstellen will, dass durch TiSA die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen [dazu zählt auch die Wasserversorgung!]  nicht erleichtert wird. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913.

Zum Artikel

Skandalöse Verstöße gegen Bundesberggesetz:
BUND Baden-Württemberg fordert Widerruf der Lizenzen Konstanz und Biberach

gegen-gasbohren.de
31.07.2014

Politik
Skandalöse Verstöße gegen Bundesberggesetz: BUND Baden-Württemberg fordert Widerruf der Lizenzen Konstanz und Biberach

Schwere Vorwürfe erhebt der Umweltverband BUND Baden-Württemberg gegen die Landesbergbehörde LGRB. Sowohl beim Verkauf der Inhaberin der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse am Bodensee und in Oberschwaben, die Parkyn Energy Germany Ltd. (PEG), inklusive der Aufsuchungserlaubnisse Konstanz und Biberach als auch durch mangelnde Kontrolle der Bergbauunternehmen habe die Behörde Verstöße gegen das Bundesberggesetz toleriert, die den Widerruf dieser Lizenzen erforderlich mache. Der BUND-Ortsverband Konstanz hat daher zwei Einspruchsverfahren bei der Bergbehörde in Freiburg eröffnet, wie dessen Vorsitzende Dr. Antje Boll gestern in Stuttgart mitteilte.

zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Wenn die Politik Verstöße gegen Gesetze toleriert, hält das aktuelle Gutachten des Umweltbundesamtes die aktuellen Fracking Vorstöße auch nicht automatisch auf. Da gibt es nur Eines: Den Druck von unten aufrechterhalten!

 

Geleaktes Dokument enthüllt: USA-EU Freihandelsabkommen bedroht die öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Institute for Agriculture and Trade Policy
24.07.2014

IATP Press Release / Analysis
Geleaktes Dokument enthüllt: USA-EU Freihandelsabkommen bedroht die öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
von Andrew Ranallo und Dr. Steve Suppan

Der Entwurf eines Kapitels des USA-EU Handelsabkommens, das geleakt und heute über das Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik (IATP) veröffentlicht wurde, zeigt einer begleitenden Analyse zufolge, dass die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit gefährdet sein könnten. Das geleakte Kapitel wird im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) derzeit verhandelt und betrifft Gesundheits- und Pflanzenschutz spezifische Punkte – einschließlich der Lebensmittelsicherheit, sowie der Tier- und Planzengesundheit. Nur TTIP Verhandlungsführer und sicherheitsüberprüfte Berater, meist Firmenvertreter, können die Entwürfe der Verhandlungstexte lesen und kommentieren.

zum englischspachigen Artikel…

 

The struggle against water privatisation: Victory for Greek union and social movements

Ein neuer Artikel von Andreas Bieler über die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland.

Andreas Bieler, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Nottingham/GB
28.07.2014

Bürgerinitiative SavegreekwaterProposals to privatise the water company in Thessaloniki/Greece were overwhelmingly rejected in a referendum on 18 May 2014 with 98 per cent of votes against. In this guest post, his third contribution focusing on the privatisation of water, EPSU’s Jan Willem Goudriaan gives an update of the struggle of Greek workers against the austerity policies imposed upon them. […]

Zum Artikel

Noch ist TTIP nicht am Ende

taz.de
27.07.2014

Probleme beim Freihandelsabkommen
Noch ist TTIP nicht am Ende
von Kai Schöneberg

Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA?

Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ablehnt.
Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP.

zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Wir halten es mit Peter Fuchs von Powershift: Auch wir trauen dem Braten nicht. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) www.stop-ttip.org ist jetzt wichtiger denn je! Damit die Unterschriftensammlung in Europa erfolgreich starten kann werden noch dringend Spenden gebraucht. Sie können hier oder hier für die EBI spenden und sich hier Infomaterial zum Weiterverbreiten bestellen.