Wasser und Freihandel: Wie sich zum Beispiel CETA auf das Lebensmittel Nummer eins auswirken könnte – 16.03.2017
Sauberes Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, eine lokale Ressource. Was aber, wenn Wasser zur globalisierten Handelsware wird? Bettina Weiz hat Juristen und Wasserspezialisten befragt, welche Folgen Freihandel, wie zum Beispiel das europäisch-kanadische Abkommen CETA, haben könnten.
Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser – In Kreisläufen denken und handeln
Berlin, 21.03.2017
Das Thema des Weltwassertages 2017 lautet „Wastewater – Abwasser“. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter der öffentlichen Wasserwirtschaft, die sich im Forum Umwelt und Entwicklung vernetzt haben, betonen: Für einen nachhaltigen Umgang mit Abwasser muss der gesamte natürliche Wasserkreislauf einschließlich der sozialen und ökologischen Aspekte berücksichtigt werden.
Die einzelnen in Forum Umwelt & Entwicklung vernetzten Organisationen erklärten hierzu:
Abwasser wird in Deutschland bereits zu fast hundert Prozent nach dem höchsten EU-Standard gereinigt und dies geschieht durch öffentliche Betriebe. Zum Teil wird die EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) noch übertroffen. Auf EU-Ebene wird nun zusätzlich an gesetzlichen Regelungen zur Wiederverwendung von Wasser („Water Reuse“) gearbeitet.
AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht erklärt hierzu: „Es ist dabei bisher völlig unklar, ob das wiederverwendete Wasser als ,Ware‘ betrachtet wird oder als eine natürliche Ressource, die ja keine übliche Handelsware ist, wie es in der Wasserrahmenrichtlinie steht. Unter dem Gesichtspunkt von Hygiene, Gesundheit und Vorsorge ist eine differenzierte und ganzheitliche Betrachtung des Wasserkreislaufs angebracht. Lösungen, die lediglich auf zusätzliche technische Anforderungen an die Abwasserreinigung (End-of-Pipe Lösungen) abzielen, ohne zuvor das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip angewendet zu haben, lehnen wir entschieden ab“.
Wasserwiederverwendung hat in Regionen mit Wassermangel eine weit größere Bedeutung als in Regionen mit reichhaltigen Wasserressourcen. Deshalb ist auch eine unterschiedliche Betrachtung von Regelungen zum Water Reuse erforderlich.
Ein Großteil der in unsere Gewässer gelangenden Nährstofffrachten stammt inzwischen nicht mehr aus den kommunalen Kläranlagen sondern aus der Landwirtschaft. Mit der neuen Düngegesetzgebung kann ein erster, zaghafter Baustein zur Verbesserung erreicht werden. „Wir unterstützen die von europäischen Umweltverbänden gestartete Kampagne ,LivingLand‘, die auf eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik abzielt,“ gibt Michael Bender für den Umweltverband GRÜNE LIGA e.V. bekannt. „Bis zum 2. Mai 2017 besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, den von der EU-Kommission bereitgestellten Fragebogen zu beantworten. Auf www.living-land.de steht ein ausführlich kommentierter Antwortvorschlag für die EU-Konsultation zur Verfügung.“
Nur wenn sich die politisch Verantwortlichen und die Wirtschaft zu ihrer Gesamtverantwortung bekennen und alle betroffenen Akteure (Verursacher und Stakeholder) gemeinsam im zeitlichen Gleichschritt und ernsthaft die Verantwortung für ihren jeweiligen Teilbereich übernehmen und entsprechend handeln, kann eine Mikroschadstoff-Strategie zum Erfolg führen. Das gemeinsame Ziel von Politik und Wasserwirtschaft muss eine signifikante Verringerung der Stoffeinträge und das Wiedererreichen des guten ökologischen Zustandes unserer Gewässer sein, um auch für die künftigen Generationen gesundes Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können.
Aus Abwasser können Phosphate, Energie und andere nützliche Ressourcen gewonnen werden. In Pestiziden enthaltene hormonwirksame Stoffe, auch endokrine Disruptoren (EDCs) genannt, können jedoch nicht herausgeholt werden. Sie vergiften selbst in extremer Verdünnung die Umwelt, führen u.a. zu Krebs und bedrohen die Fortpflanzungsfähigkeit.
30 Organisationen hatten die EDCs im Januar zum Anlass genommen, das EU Parlament aufzufordern, CETA abzulehnen. Kanada, die USA und andere Länder wollen das EU-Vorsorgeprinzip für die EDCs abschaffen, damit sie pestizid-kontaminierte Lebensmittel ohne Einschränkung in die EU exportieren können. Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch fordert: „Im Umgang mit den endokrinen Disruptoren muss schnellstens ein Umdenken stattfinden. Diese Stoffe sind so gefährlich, dass sie erst gar nicht in den natürlichen Wasserkreislauf gelangen dürfen.“ Weiterlesen
NDR
06.03.2017 21:00 Uhr
Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne
Markt Moderator Jo Hiller ist den Öl- und Gaskonzernen auf der Spur. Er hinterfragt den angeblich zuverlässigen Umweltschutz und geht dem Verdacht nach, dass die Erdgas- und Erdölförderung im Norden die Bürger in den betroffenen Gebieten krank machen kann. Jo Hiller zeigt, mit welchen Marketingtricks Energiekonzerne arbeiten. Er trifft Ärzte, die die Verbreitung medizinischer Falschinformationen kritisieren.
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NDR
03.03.2017
Firmen wollen wieder fracken: Kritiker entsetzt
95 Prozent des in Deutschland gewonnenen Erdgases kommen aus Niedersachsen. Entsprechendes Entsetzen löst die Ankündigung der Erdgasunternehmen aus, ab 2021 wieder fracken zu wollen. Besonders dürfte das die Landkreise Verden und Rotenburg treffen. Bewohner wie Umweltschü
tzer fürchten die Auswirkungen auf Natur und Mensch. […] Für den Rotenburger BUND-Vorsitzenden Manfred Radtke belegen die Pläne der Energieunternehmen die Schwächen des Berliner Fracking-Gesetzes. Es sei eben, anders als von der Politik behauptet, keine Bremse. Zudem drohten durch weiteres Fracking Verunreinigungen der „Rotenburger Rinne“, aus der Trinkwasser für die Kreise Verden, Rotenburg und die Stadt Bremen gewonnen wird. Diese Befürchtung teilt auch Andreas Ratjens von der Bürgerinitiative Sauberes Trinkwasser.
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Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespaket hier
https://twitter.com/patrickbreyer/status/838117558414893057
Zur pdf pdf (S. 49)
RBB
04.03.17 | 19:46 Uhr
In Südostbrandenburg. Beteiligungsverfahren für Erdölförderung gestartet
Die Pläne für eine mögliche Erdölförderung bei Guhlen, einem Ortsteil der Gemeinde Schwielochsee (Dahme-Spreewald), sind einen Schritt vorangekommen. Ende Februar wurde ein Beteiligungsverfahren eröffnet, bei dem Ämter, Gemeinden und Fachbehörden zu einer Stellungnahme gebeten wurden, wie das Landesbergamt in Cottbus laut einer dpa-Meldung vom Samstag mitteilte. Die Frist für die Stellungnahmen der Kommunen und Behörden endet demnach am 2. Mai.
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