Sulfatgespräch im Abgeordnetenhaus

Wasser in Plastikflaschen kann Mikroplastik enthalten

Deutsche Welle
14.3.2018

Mikroplastik ist überall – sogar im Mineralwasser
Tamsin Walker

Die Ergebnisse einer neuen, weltweit durchgeführten Mikroplastik-Studie bergen eine gewisse Ironie: In Flaschen abgefülltes Trinkwasser ist oft verunreinigt – möglicherweise durch die Flaschen selbst.

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Dank an Julia für den Hinweis

Kommentar Ernst-Christoph Stolper zum Achmea-Urteil

Euractiv, 16. März 2018

Ernst-Christoph Stolper: „Das >Achmea-Urteil< des EuGH sorgt derzeit für Furore in der handelspolitischen Community. Seinen Namen verdankt es einem niederländischen Unternehmen, das nach der Liberalisierung des Gesundheitswesens in der Slowakei private Krankenversicherungen verkauft und in der Folge vor einem Schiedsgericht Schadensersatz in Höhe von 22,1 Millionen Euro erstritten hat. […]“ Mehr hier

In dem Kommentar geht Stolper auch auf CETA und das Schiedsgerichtsverfahren „Vattenfall II“ ein.

Ernst-Christoph Stolper ist ehemaliger Staatssekretär, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel.

Eisenocker belastet Spreewald

RBB
15.3.2018

Eisenocker belastet Spreewald – Brandenburg will neue Grenzwerte für Eisen und Sulfat
Dirk Schneider

An manchen Stellen der Spree verfärbt zu viel Eisen das Wasser, manche Fließe sind eine einzige braune Brühe. Auch erhöhte Sulfat-Salzwerte sind ein Problem. Brandenburg will nun neue Grenzwerte festlegen. Den Grünen geht das viel zu langsam.“ Zum Beitrag

Kommentar: Die Grenzwerte nach oben zu setzen, kann ja wohl nicht die Lösung sein. Es müssen schnell und konsequent Gegenmaßnahmen getroffen werden. Vor allem aber muss das Verursacherprinzip gelten: die LEAG muss als Verursacher die Kosten tragen – nicht der Steuerzahler!

Erdgasbohrungen in Niedersachsen. Krebsfälle in Bothel


NDR
15.03.2018

Krebsfälle in Bothel: Studienteilnehmer gesucht


In der Samtgemeinde Bothel im Landkreis Rotenburg (Wümme) sind überdurchschnittlich viele ältere Männer an Blutkrebs erkrankt. Niemand weiß, woran das liegt. Viele vermuteten, dass die Erkrankungen im Zusammenhang mit der intensiven Erdgasförderung rund um Bothel stehen. […] Die Erdgas- und Erdölfirma ExxonMobil bestreitet, dass es einen Zusammenhang zwischen den Bohrschlammgruben und den Krebsfällen gibt.

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Das Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Autor: Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg )

Berlin, März 2018 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs), die über eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies wird Auswirkungen auf den Energiecharta-Vertrag und Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) haben. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden. Dies bringt neuen Schwung in den Kampf gegen die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in den Handelsverträgen der EU.

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Download: Krajewski, M. (2018): Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik