1. Mai 2016

1. MAI-DEMO

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!, zu dem auch der Berliner Wassertisch gehört, hatte zur Teilnahme an der 1. Mai-Demo des DGB aufgerufen und bildete mit dem Netzwerkbanner „Mit CETA ist TTIP schon da!“ einen eigenen Block.

STAND BERLINER WASSERTISCH
Wie in den letzten Jahren war der Berliner Wassertisch auf dem DGB-Fest vertreten und informierte über den aktuellen Stand in Sachen BWB, „Delius-Klage“, TTIP & CETA. Ein Flyer informierte über: „Was hat unsere Wasserversorgung mit TTIP zu tun.“ (pdf).

ceta_wassertisch

 

Weitere Dokumente, die wir ausgelegt und verteilt haben, waren zum Beispiel das Positionspapier „Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels CETA“ der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), die beiden Hefte der neuen Schriftenreihe: „Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen“ (Heft 1: Broß, Heft 2: Flessner) u.v.m.

 

GROSSDEMO STOPTTIP & STOPCETA am 17.9.2016 (Termin wurde vorverlegt)
Am 17. September soll es mindestens 7 Großdemos gegen TTIP & CETA geben. 

Die vom Trägerkreis bereitgestellten Werbepostkarten haben wir unter die Leute gebracht. Mehr zu den derzeit vorbereiteten Demos ist hier zu erfahren.

 

NEUES VOLKSBEGEHREN: „VOLKSENTSCHEID RETTEN!“

Außerdem wurden am Stand Unterschriften für das am 28. April gestartete Volksbegehren „Volksentscheid Retten!“ gesammelt.

Insgesamt wurden 84 Unterschriften gesammelt (Foto: Berliner Wassertisch)

Insgesamt wurden 84 Unterschriften gesammelt (Foto: Berliner Wassertisch)

Anlässlich der Sammelaktion am 1. Mai hat der Berliner Wassertisch einen Aufruf verfasst: „Vereint gegen Neoliberalismus und Demokratieabbau. Direkte Demokratie muss ausgebaut werden!“ (pdf)

Zum Volksbegehren: http://www.volksentscheid-retten.de

CETA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft!

AöW e.V.

(Berlin, 28.4.2016; update am 09.09.2016) Das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist in einer wichtigen Phase. Am 19. Sept. entscheidet ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Zustimmung bzw. Ablehnung von CETA. Am 23. Sept. trifft sich der EU-Ministerrat in Bratislava, um ebenfalls über CETA zu sprechen bzw. zu entscheiden. Nach einer Entscheidung im EU-Ministerrat wird das Europäische Parlament damit befasst.

Die AöW hat den englischsprachigen CETA-Text, der im Februar 2016 veröffentlicht wurde, im Hinblick auf die Interessen der öffentlichen Wasserwirtschaft kritisch ausgewertet und jetzt nochmals redaktionell überarbeitet. In der überarbeiteten Fassung (abrufbar unter http://www.aoew.de/media/Publikationen/Stellungnahmen/2016/AoeW_Positionspapier_CETA_Final_red_ueberarb_August_2016.pdf) beziehen sich die Verweise zum Vertragstext auf die aktuelle ins Deutsche übersetzte Fassung.

Die AöW kommt zu dem Fazit:

„Nach Auswertung des englischsprachigen CETA-Textes ist die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vom CETA nicht deutlich ausgenommen. Da im Ratifizierungsprozess eine Änderung nicht mehr möglich ist, fordern wir: Nein zu diesem CETA-Text!“

Mehr zum Thema Freihandelsabkommen bei der AöW: http://www.aoew.de/pages/themen/europa/freihandelsabkommen.php

Wie sich CETA auf städtisches Wassernetz auswirken könnte | interaktiver Videoquiz, wie CETA und TTIP die Privatisierung öffentlicher Netze erleichtern könnte

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Erstellt von KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland – mit Unterstützung von u.a. AöW: http://www.dmms.de/video/videoplay/index1.htm

 

 

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA STOPPEN!
ruft zur 1. Mai Demo auf

Maiaufruf Berlin 2016Aufruf des Berliner Netzwerks
TTIP | CETA | TISA STOPPEN! zur Teilnahme an der gewerkschaftlichen Maidemonstration

Ort: Spandauer Straße (Nähe Hackescher Markt) (Openstreetmap)

Zeit: 1. Mai, ab 9:30 Uhr

Von Hannover nach Berlin

„Am 1. Mai wollen wir ein Zeichen setzen: TTIP, CETA und TISA gehen in die falsche Richtung und dürfen so nicht kommen! Denn fairer Welthandel sieht anders aus.“ Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands und Hauptredner beim 1. Mai in Berlin.

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA STOPPEN!“ wird sich am 1. Mai mit einem eigenen Block an der Maidemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin beteiligen. In der Demonstration werden die Aktivist*innen für ihre Forderungen werben. Seit seiner Gründung arbeitet das Netzwerk aktiv mit Gewerkschafter*innen zusammen, um gemeinsam TTIP und CETA zu stoppen.

Dazu Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin: „Zusammen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in Europa und in den USA fordern wir, die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA zu stoppen. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter uns. Auch in Kanada und den USA wächst der Widerstand. Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Diese müssen in einem demokratischen und transparenten Prozess in der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Wir wollen eine solidarische Weltwirtschaft, keine Konzernherrschaft mit Sonderschiedsgerichten, die höhere Sozial- und Umweltstandards bestrafen, weil sie Profite schmälern.“

CETA

Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch erklärt: „Auch die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sollen mithilfe dieser Abkommen weiter für private Investoren geöffnet werden. Eine im CETA-Abkommen für die Wasserversorgung formulierte Ausnahme schafft keinen ausreichenden Schutz vor den umfassenden Liberalisierungsbemühungen dieser Abkommen. Eine Umstellung auf Prinzipien der Gewinnmaximierung im Bereich der Daseinsvorsorge würde für alle Bürger Verschlechterungen von Leistungen und Qualität, für die Belegschaften außerdem den Abbau von Arbeitnehmerrechten bedeuten. Unterstützen wir deshalb die Gewerkschaften am 1. Mai 2016!“

Dazu Rainer Heinrich, Mitbegründer des Berliner Wassertischs und Vertrauensperson des erfolgreichen Wasser-Volksentscheids: „TTIP, CETA sowie TISA bedrohen die Arbeitnehmerrechte, weil internationale Konzerne befähigt werden, gegen Schutzrechte als Investitionshemmnis zu klagen. Dagegen müssen wir uns wehren.“

Über drei Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“, 250.000 Teilnehmer*innen bei der bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Berlin und zuletzt 90.000 bei der überregionalen Demo in Hannover haben mehr als deutlich gemacht, dass unser Widerstand nicht nachlässt.

Gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen wir am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen. In diesem Sinne ruft das Berliner Netzwerk TTIP, CETA, TISA STOPPEN! zur Teilnahme an der Mai-Demonstration der Berliner Gewerkschaften auf.

Hinaus zum 1. Mai!

DGB: Plakat 1. Mai

Route der Demonstration hier

Pressekontakt:
für das Berliner Netzwerk:
Uwe Hiksch, Tel.: 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de

für den Berliner Wassertisch:
Rainer Heinrich, Tel: 030 – 91509241, rainer.heinrich@berliner-wassertisch.info

 

Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA & Co (Stand: April 2016)

Das Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. ist ein loser regionaler Verbund. Er hat sich – nach einem berlinweiten Aufruf – Anfang 2015 gebildet, um anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und Co am 18. April eine gemeinsame Aktion in Berlin auf die Beine zu stellen. Bei den Bündnistreffen anwesend waren: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, BUNDjugend, FIAN, Berliner Wassertisch/Muskauer Straße, Anti Atom, Attac, GenEthisches Netzwerk, TTIP UnFairhandelbar, Mehr Demokratie e.V., Grüne Liga Berlin, LINKE und „Unorganisierte“. Nach der überaus erfolgreichen Aktion im April kam man überein, sich weiterhin zu treffen, um nach Kräften die Großdemo am 10. Oktober 2016 in Berlin zu unterstützen. Das Netzwerk war am 20. Juni 2015 zum nicht-öffentlichen Parteikonvent der SPD mit Aktionen vor Ort. Spektakulär war hier die Plakat-Aktion von Greenpeace. Inzwischen ist das Netzwerk weiter gewachsen. Für die Großdemo am 10. Oktober 2015 wurde am 5. September 2015 mit vereinten Kräften die Mobi-Aktion „Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld“ durchgeführt, bei der 1500 Menschen in einem 300 Meter langen Schriftzug STOPP TTIP, CETA, TiSA! forderten! Am 26. September gab es einen weiteren Mobilisierungstag für die Großdemo am 10. Oktober mit dezentralen Aktionen. Im Dezember demonstrierte das Netzwerk vor dem SPD-Konvent in Berlin unter dem Motto: „Mit CETA ist TTIP schon da!“. Am 9. April 2016 veranstaltete es eine Mobi-Demo für die überregionale Demo am 24. April in Hannover. Das Netzwerk hat Busse nach Hannover organisiert und war natürlich – gemeinsam mit 90.000 anderen Menschen – auch vor Ort.

Website des Netzwerkes: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Facebookseite des Netzwerkes: https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel

Der Berliner Wassertisch ist Mitglied des Netzwerks und an allen Aktionen beteiligt. Er ist – wie in den letzten Jahren auch – mit einem Stand (Stand Nr. 9) auf dem 1. Mai-Fest vertreten.

dgb2016

Berliner Wassertisch - TTIP unfairhandelbar

 

 

Undichte Bohrschlammgrube in Brüchau. AöW fordert: Schutz des Grundwassers muss endlich in allen Bereichen durchgesetzt werden!

22.04.2016AöW e.V.

AöW-Pressemitteilung

 

Undichte Bohrschlammgrube in Brüchau

AöW fordert: Schutz des Grundwassers muss endlich in allen Bereichen durchgesetzt werden!

Berlin. Nach dem Bericht der Tagesschau24 über den Skandal der Grundwasserverunreinigung mit Radium-226 und anderen Schadstoffen aus einer Bohrschlammgrube bei Brüchau in Sachsen-Anhalt fordert die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) ein Umdenken in den Bergämtern und bei Wirtschaftsunternehmen. Die bewusste jahrelange Verseuchung des Grundwassers rund um die Bohrschlammgrube unter Berufung auf Betriebspläne zeige, dass es eine Lücke zwischen den bergrechtlichen Genehmigungen und dem Gewässerschutz gibt, stellte die Geschäftsführerin fest.

Wenn eine wasserrechtliche Genehmigung ausdrücklich, wie in diesem Fall richtig geschehen, durch das zuständige Bergamt im Jahr 2002 untersagt war, eine Verunreinigung und der Weiterbetrieb der undichten Deponie dennoch über mehr als zehn Jahre durch das Landesbergamt geduldet wurde, ist das sonst so strenge Wasserrecht bewusst umgangen worden. Aber selbst wenn ein genehmigter Betriebsplan vorliegt, ist es nach Auffassung der AöW unverständlich wie ein Unternehmen wie Gaz de France Suez (heute ENGIE E&P) hochgiftige Stoffe im Untergrund deponiert und eine Verseuchung des Grundwassers in Kauf nimmt, um Entsorgungskosten so niedrig wie möglich zu halten und hohe Gewinne einzufahren. Aus der Tagesschaureportage geht sogar hervor, dass auch Bohrschlämme aus anderen Bundesländern aus der Öl- und Gasindustrie in Sachsen-Anhalt entsorgt wurden. Die Lebensgrundlage der Bevölkerung in dieser Region wurde damit für Generationen zerstört, denn Radium-226 zum Beispiel hat eine Halbwertzeit von über 1500 Jahren.

Nun drohen hohe Kosten zur Sanierung des Grundwassers auf die Allgemeinheit zuzukommen, wenn es denn überhaupt technisch machbare Verfahren dafür gibt. Die Grundwasserverschmutzung ist ein nicht zu unterschätzendes unverantwortliches Verhalten, denn das Grundwasser allein hat ein langes „Gedächtnis“, weil seine Regenerationszeiten sehr lang sind, wenn die Halbwertzeiten radioaktiver Stoffe dabei noch nicht berücksichtigt sind.

Abgesehen von den Problemen, die durch die Grundwasserverunreinigung auf die Wasserversorger in der Region zukommen können, weil sie es nicht mehr als Rohwasser zur Trinkwasserversorgung nutzen können oder mit immensem kostspieligem Aufwand reinigen müssten, ist das Ausmaß der Grundwasserschäden in Sachsen-Anhalt und in Deutschland wahrscheinlich noch gar nicht voll erfasst. Denn es gibt circa 1400 Deponien für Bohrschlämme in Deutschland, ob die alle dicht sind, ist unklar. Welche Probleme erst bei Fracking auf die Allgemeinheit zukommen, lässt sich nur erahnen. Deshalb warnt die AöW seit Jahren vor den Risiken von Fracking.

Foto: Bernhardt Link

Foto: Bernhardt Link

Die öffentliche Wasserwirtschaft versteht sich als Hüterin des Wasserschatzes und kämpft für einen Vorrang für den Gewässerschutz. „Die AöW fordert, dass wirtschaftliche Interessen nicht vor dem Schutz der Gewässer stehen dürfen. Das gilt sowohl für Unternehmen, als auch für Behörden, die eine wichtige Genehmigungs- und Überwachungsfunktion haben“, erklärte die AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasserwirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW.

 

Offener Brief fordert NoFracking!

Hand Stop-frackingOffener Brief
15.04.2016

An die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages in Berlin

Bundestagsentscheidung über die Erlaubnisgesetze der Großen Koalition zur Fracking-Förderung von Kohlenwasserstoffen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir informieren Sie schon seit Jahren über Fakten, die uns zur Fracking-Förderung von Öl und Erdgas aus Nordamerika bekannt werden, damit Sie vernünftige Entscheidungen treffen können.

Seit vielen Monaten machen wir die Erfahrung, dass die interessierte Industrie und deren Lobbyisten mit nicht nachvollziehbaren oder schwachen Argumenten für die Erlaubnis eintreten. Unsere Informationen aus den USA und Kanada, nach mehr als 1 Million gefrackter Förderbohrungen für Erdöl und Erdgas, zeigen von Halbjahr zu Halbjahr ausgeprägter und schärfer, welche enorme Bedrohung der Bevölkerung von dieser Technik – mit allen ihren Nebenwirkungen – ausgeht.

Die riesigen Methan-Leckagen beschleunigen die Erderwärmung, so dass aus dem „Brückenbrennstoff“ – als welchen die fossilen Unternehmen gefracktes Erdgas gerne bezeichnen – ein „Klimakiller“ wird. Neueste Messungen zeigen hohe Methangehalte in der Luft. Selbst die Unternehmerfamilie Rockefeller, die mehr als 100 Jahre lang mit fossilen Brennstoffen Geld verdiente, hat erkannt, dass die weitere Nutzung dieser Energieart uns die Zukunft auf der Erde nimmt. Deshalb hat sie jetzt den Rückzug aus allen Investitionen in fossile Brennstoffe erklärt und die Veräußerung der Beteiligung am ExxonMobil Konzern angekündigt. Niemand wird der Familie Rockefeller deshalb „Technikfeindlichkeit“ unterstellen, weil sie nach gründlicher Abwägung entschieden hat, aus der Fracking-Förderung auszusteigen. Uns liegen genügend Informationen vor, die diesen Schritt der Rockefellers untermauern und verständlich machen.

Umso mehr wundert uns, dass die BGR und geologische Institute in Deutschland geradezu vehement darauf beharren, die Fracking-Förderung und die begleitende Forschung dazu betreiben zu wollen. Die Förderunternehmen sehen hierbei lediglich ihre kurzlebigen Ziele und verdrängen die mittel- und langfristig zu erwartenden schädigenden Folgen einer großflächigen Fracking-Förderung, die insbesondere zu Lasten nachfolgender Generationen gehen werden.

Folgenlose und umweltneutrale Kohlenwasserstoff-Förderung gibt es nicht. Die riesigen Mengen giftiger Bohrschlämme sind nur ein Beispiel von vielen, die rätselhaften Blutkrebse in Fördergebieten in Deutschland, USA und Kanada, die bei Anwohnern gehäuft auftreten, sind ein anderes. Jüngstes Beispiel ist die Krebshäufung in Bellen in der SG Bothel, wo 20% der Einwohner an Krebs erkrankten.

Für Fracking-Erlaubnisgesetze zu stimmen, das ist rückwärtsgewandte Politik!

Geben Sie den Weg frei für Investitionen in die Zukunft und für den beschleunigten Wandel: weg von den fossilen – hin zu den erneuerbaren Energien, hin zu wegweisenden und beispielgebenden Innovationen für unsere Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken
BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN BI WAA NAA
BI gegen CO2-Endlager e.V.
BI Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Frackingfreies Auenland
BI *Hände weg von Schwedeneck*
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro-grün e.V. Paderborn
BI Angeliter Bohren Nach
BI Lebensraum Vorpommern
BI Witten für sauberes Wasser
BI Frackingfreies Hamburg
BI kein-frack-in-wf
IG Schönes Lünne
IG-Stop-Fracking-SH
BIGG Hamm
BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
IG gegen Gasbohren, Hamminkeln/Niederrhein
Berliner Wassertisch
AK Fracking Braunschweiger Land
BI Gegen Gasbohren Kleve
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Ndrh.
BUND-AG Wir gegen Fracking, Lüneburg
BI Kein Fracking in der Heide
BI Fracking freies Hessen
GENUK e.V. – Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke
BI Walle gegen GasBohren

Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

Axel Flessner: Investitionsschutz gegen Insolvenzrecht – Justiz im Visier von TTIP und CETA

(Berlin, 7. April 2016) Nachdem am 13. Februar das erste Heft der Schriftenreihe Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen (JFF) erschienen ist, freuen wir uns, heute das zweite Heft präsentieren zu können. Autor dieses Beitrags ist Axel Flessner, emeritierter Lehrstuhlinhaber für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitbegründer der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP).

Axel Flessner: Investitionsschutz gegen Insolvenzrecht – Justiz im Visier von TTIP und CETA. Deutsche Fassung des Vortrags „Insolvency Law and Investment Protection Treaties – A Conflict of Laws and Jurisdictions to Be Addressed“ beim Academic Forum von INSOL Europe, Berlin, 1. Oktober 2015. In: Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen (JFF). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 2. Berlin, April 2016. (pdf)

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Inhaltsverzeichnis:

I. Einführung, S. 1-2
II. Investitionsabkommen und ihre Wirkung, S. 3-4
III. Beispiele
1. Suhrkamp, S. 4-7
2. Hypo Alpe Adria, S. 7-9
3. Yukos, S. 9-13
IV. Die Lehre, S. 14
V. Bewertung, S. 15-16
VI. Mitmachen, hinnehmen oder opponieren? S. 17
Anhang, S. 18

Aus der Einleitung:
„Zunächst werde ich den typischen Inhalt von Investitionsabkommen und seine mögliche Auswirkung auf Insolvenzrecht und Insolvenzpraxis beschreiben (II). Sodann will ich diesen Konflikt an bekannten Insolvenzfällen illustrieren (III) und die Lehre nennen, die daraus zu ziehen ist (IV). Schließlich will ich in diesem Lichte die Investitionsabkommen bewerten (V) und erörtern, wie sich die Insolvenz und Sanierungsprofession zu den auf Europa zukommenden Abkommen TTIP und CETA verhalten kann (VI).“