ZEIT
31.3.2015
TTIP. Europa absurd
Von Petra Pinzler
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Archiv des Autors: bwi-wp-admin
Bischof Cantu über TTIP: „Kein Handelsabkommen ist besser als ein schlechtes Handelsabkommen“
weltkirche katholisch
26.3.2015
Bischof Oscar Cantu (New Mexico) zu TTIP: „Die Armen brauchen einen Platz am Verhandlungstisch“
Das Interview führt Thomas Spang (KNA).
Bischof Oscar Cantu von Las Cruces in New Mexico repräsentiert das neue Gesicht der katholischen Kirche in den USA: Der 49-Jährige stammt aus einer kinderreichen Einwandererfamilie aus Mexiko und stellt Sorge um die Armen, Umwelt und Menschenwürde ins Zentrum seiner Verkündigung. Im Interview äußert sich Cantu, der in der US-Bischofskonferenz das Komitee für Internationale Gerechtigkeit, Frieden und menschliche Entwicklung leitet, über das TTIP-Handelsabkommen, soziale Gerechtigkeit und den Friedensprozess im Nahen Osten.
Auch der Mittelstand ist gegen den TTIP-Investorenschutz (ISDS)
ZEIT ONLINE
30.3.2015
TTIP-Investorenschutz. „Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz“
Wie gut findet die deutsche Wirtschaft das Handelsabkommen TTIP wirklich? Mario Ohoven vertritt den Mittelstand. Er hat Bedenken, vor allem gegen Schiedsgerichte.
Interview: Petra Pinzler
How The TPP Agreement Could Be Used To Undermine Free Speech And Fair Use In The US
Techdirt
30.3.2015
How The TPP Agreement Could Be Used To Undermine Free Speech And Fair Use In The US
From Mike Masnick
„[…] Wikileaks leaked the investment chapter, which is focused on corporate sovereignty provisions, officially known as „investor state dispute settlement“ or „ISDS“ (named as such, in part, because the negotiators know it sounds boring, so they hope the public won’t pay attention). As people go through the details and the fine print, they’re finding some serious problems with it. Sean Flynn has a very in-depth look at how the combination of these two chapters — the IP chapter and the investment chapter — could very likely threaten fair use (and, with it, undermine the First Amendment).[…]“
NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA
NaturFreunde Deutschland
31.3.2015
NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA
Berlin, 31. März 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, 
weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen großer Konzerne. Mit ihrer Hilfe sollen offenbar demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Das geht zu Lasten der Parlamente und der Demokratie in den USA wie in Europa“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes.
Die Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands werfen den TTIP-Verfechtern vor, mit der Freihandels-Ideologie die soziale Ungleichheit zu vergrößern, die Spaltung Europas zu vertiefen und gleichzeitig die Ökologie an den Rand zu drängen. Bei der Lektüre der bisher vorliegenden Texte werde schnell klar, dass es weniger um Handel und eine gute Partnerschaft gehe, als um Deregulierung, Liberalisierung und den Ausverkauf öffentlicher Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie der Wasser und Energieversorgung an multinationale Konzerne. Damit würden auch die Bemühungen um die Rekommunalisierung von Dienstleistungen unterlaufen.
Besonders kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands die „regulatorische Harmonisierung“: Gegenseitige Anerkennung von Standards würde bedeuten, dass die niedrigsten Standards gelten könnten. Das EU-Vorsorgeprinzip sei in Gefahr, da es mit dem in den USA geltenden Nachsorgeprinzip nicht zu vereinbaren sei. Eine regulatorische Kooperation schon im Vorfeld der Gesetzgebung höhle das demokratische Prinzip aus und könne aus Furcht vor Schadensersatzforderungen Gesetze verhindern. Schließlich führten die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsgerichte zu einer Paralleljustiz, die unserem Grundgesetz widerspreche.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer würden unter dem neuen Freihandelsmonopol leiden. Dabei habe die SPD gerade erst in ihrem Europa-Programm beschlossen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützten den Parteikonvent der SPD, der im vergangenen September „rote Linien“ für die transatlantischen Freihandelsgespräche beschlossen hatte. Viele Äußerungen aus der SPD-Parteispitze legten jedoch den Verdacht nahe, dass Deutschland in die falsche Richtung marschieren werde. „Die SPD muss endlich die Debatte über die Ausgestaltung der Globalisierung jenseits des Neoliberalismus führen. Das wäre eine Chance, um die unser Land und die EU so lähmende Entpolitisierung zu überwinden. Und würde auch der SPD wieder Profil geben“, so Eckart Kuhlwein.
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Eckart Kuhlwein
Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & sanfter Tourismus
(0173) 610 69 33
kuhlwein@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
Pressemitteilung als pdf
Widerstand gegen Fracking in Algerien
Taz
25.3.2015
Protest gegen Fracking. Erste Umweltbewegung in der Sahara
Von Reiner Wandler
Der Weltmarktpreis für Erdgas ist gesunken. Der algerische Präsident will den Verlust ausgleichen – mit Fracking. Das treibt die Menschen auf die Straße.
„Und selbst die mit den Bohrungen beauftragte französische Firma Schlumberger hat zugegeben: Die Grundwasserschicht, die von Algerien bis nach Tunesien und Libyen reicht, könnte durch die hochgiftigen, chemischen Zusatzstoffe kontaminiert werden.“
Zum Artikel