CETA und die Umwelt – Ein Goldstandard für den Planeten oder für Konzerne?
„Ab 2008 wurde CETA unter absoluter Geheimhaltung ausgehandelt. Das Verhandlungsmandat, Textvorschläge, konsolidierte Texte und Treffen wurden unter einem Schleier von undemokratischen Praktiken durchgeführt. Dies hat die Legitimität des Abkommens in den Köpfen der europäischen und kanadischen Bürger grundlegend untergraben.
Daher überrascht es, wenn CETA als eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen dargestellt wird, das jemals ausgehandelt wurde. Die Studie belegt, dass CETA nicht die Menschen und die Umwelt ins Zentrum der Überlegungen stellt, sondern die wirtschaftlichen Interessen.“ (Übersetzung: Berliner Wassertisch)
Zur Studie in englischer Sprache (pdf)
ClientEarth: CETA’s environment promises are little more than hot air – new analysis. 18.11.2016.
ClientEarth: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) and the environment A gold standard for the planet or for big business? 18.11.2016.
CETA könnte die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich verändern, sollte es in Kraft gesetzt werden. Das betrifft Krankenversorgung, Umweltdienstleistungen, ÖPNV, die Bildung und auch die Wasserversorgung, obwohl immer behauptet wird, letztere sei von der CETA-Liberalisierung ausgenommen. Wo drohen Bund, Länder und Kommunen Beschränkungen ihrer Entscheidungsfreiheit? Wo drohen Klagen kanadischer Investoren?
