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Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle

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kurier.at
20.11.2014

Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle
von Hermann Sileitsch-Parzer

Firmen aus EU und Kanada besonders klagsfreudig gegen Staaten. NGOs warnen vor „Verkauf der Demokratie“.

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird eine Klagswelle gegen die beteiligten Staaten lostreten: Das fürchten 15 Gewerkschaften und NGOs von beiden Seiten des Atlantiks (darunter die AK Wien), die die umstrittenen Investor-Staat-Klagsrechte (ISDS) genau unter die Lupe genommen haben.

zum Artikel…

Hinweis Wassertisch: Die im Artikel erwähnte Studie „Verkaufte Demokratie“ kann hier als PDF heruntergeladen werden.

 

CETA: Verkaufte Demokratie

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Neue Studie (Nov. 2014):
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und in der EU bedrohen

Einige der wichtigsten Ergebnisse:
 
Deckblatt der Studie

  1. Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
  2. Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden
  3. Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt enorm an.
  4. Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.
  5. Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.

zur Studie (PDF)

 

Dirty Legacy — Schmutziges Erbe

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onEarth.org
11.11.2014

Dirty Legacy
Exposing the lax regulation and health risks of Alberta’s tar sands industry
Laxe staatliche Aufsicht und Gesundheitsgefahren beim Teersand-Abbau in Alberta aufgedeckt

Von Ted Genoways

TeersandabbauIn der letzten Woche stoppten in Nord-Alberta (Kanada) mehr als 100 Zugvögel im dichten Nebel ihren Flug und gingen lieber auf dem nächsten besten See nieder. Das jedoch besiegelte das endgültige Ende ihrer Reise.

Früher, als Ihre Vorfahren diese Region überflogen hatten, war dort noch unberührter Wald, perfekter Lebensraum und Brutgebiet für Hunderte von Vogelarten. Jetzt ist es ein extrem unwirtlicher Ort, überzogen von giftigen Absetzbecken, gigantischen Teichen voll chemischer Abfallstoffe, die beim Extraktions- und Raffinations-Prozess entstehen, wenn das schmutzigste Öl der Welt aus riesigen Tagebauen gewonnen wird.

weiter mit der deutschen Fassung des Artikels … (Übersetzung: Wassertisch)

Zum Original-Artikel in englischer Sprache

Noch „passend“ zum Thema: EU mindert Risikoeinstufung für Teersandabbau Artikel in der Zeit

 

Grundwasserverschmutzung nach Flutung von Braunkohletagebau-Gebieten

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Deutschlandradio Kultur
11.11.2014

Tafelsilber oder Altlast? Die Umweltmitgift der DDR für die deutsche Einheit
Von Susanne Harmsen
Hier geht es unter anderem um die
„Grundwasserverschmutzung nach Flutung von Braunkohletagebau-Gebieten
Für die Braunkohletagebaue musste jahrzehntelang Wasser abgepumpt werden. Allein in der Lausitz fehlten unvorstellbare 13 Milliarden Kubikmeter, das entspricht einem Drittel des Wassers im Bodensee.“

Zum Beitrag

Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?

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BBU und Grüne Liga
3.11.2014

Gemeinsame Erklärung von BBU und GRÜNE LIGA
Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?

Es ist ein verheißungsvolles Vorhaben: Unter dem programmatischen Motto „Bioökonomie“ soll die bislang fossil basierte Wirtschaft in eine Biomasse basierte Wirtschaft überführt werden. Aber wird überhaupt genügend Süßwasser auf dem Globus zur Verfügung stehen, um gigantische Mengen von Biomasse anbauen zu können, damit es reicht, nennenswerte Mengen von Kohle, Erdöl und Erdgas zu ersetzen? Ist man mit der Bioökonomie drauf und dran, die Fehler der deutschen Bioenergiepolitik auf globaler Ebene zu wiederholen?

Zur gemeinsamen Erklärung (PDF)

 

Berliner Bewerbung für Olympia. Gegner wollen nicht mit DOSB zusammenarbeiten

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Tagesspiegel
12.11.2014

Berliner Bewerbung für Olympia. Gegner wollen nicht mit DOSB zusammenarbeiten
Von Sigrid Kneist

Olympiagegner zu Gast beim Deutschen Olympischen Sportbund: Doch die Positionen liegen weiterhin weit auseinander. […] Der Nolympia-Initiative gehören unter anderem die Grüne Liga, der Umweltverband Nabu, die Initiative Wassertisch, die Naturfreunde und Vertreter der Linken an.

NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree
Zum Artikel