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Pressemitteilung der Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde: Fracking ist gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar

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Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde
– resolution-korbach.org/ –
fracking

PRESSEMELDUNG
Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar
Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking-Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, Bundeskabinett und die Umweltministerinnen und -minister gesendeten Appell fordern sie, die geplanten Gesetzesänderungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden. Ihre Argumente reichen von nicht beherrschbaren Risiken für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt bis zum energie- und finanzpolitischen Widersinn einer Rohstoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissenschaftlich belegte Fakten untermauern die Argumentation, die sich damit deutlich von den Marketingversprechen der Industrie und der vagen Sprache von pro-Fracking Politikern abhebt.

Appell

Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legitimieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-Lagerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungszwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan-zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.

Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, bemängeln die Fracking-Gegner insbesondere, dass eine außerbehördliche, sogenannte Expertenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schiefer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt werden soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover–Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben. Auch wenn das Bundesberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die Expertenmeinung einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebliche Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten geprägtes, pseudodemokratisches Feigenblatt sein soll.

„Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit für überflüssig und, weil es die intakte Umwelt gefährden und den Ressourcenreichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren“, bilanzieren die Unterzeichner.

Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge-winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver-schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch-sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.

Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) festgeschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitiativen und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohleförderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.

Wassertisch mit dabei

Ansprechpartner für diese Pressemeldung für den Berliner Wassertisch:
Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch
Rainer Heinrich, stellvertretender Pressesprecher Berliner Wassertisch

Anlage: Appell (pdf)

NOlympia Bündnisaufruf

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Bündnis

BÜNDNISAUFRUF

NOlympia Berlin
Der Berliner Senat will sich mit Unterstützung von Teilen der Opposition zum wiederholten Male um Olympische Sommerspiele bewerben. Das geht nicht nur völlig an der Stimmungslage in der Stadt vorbei, sondern steht auch im Widerspruch zu allen stadtpolitischen Erfordernissen.
Berlin braucht keine Olympischen Spiele, sondern eine soziale und ökologische Sport- und Stadtentwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen aller Bewohner*innen orientiert.

Berlin braucht die Erhaltung seiner vielfältigen Stadtstruktur – keine weiteren Prestigeprojekte und Events.
Die Berliner*innen sind zermürbt von den nicht enden wollenden Großprojekten und Baustellen, wie der A100, der U5 oder des BER, die täglich Nerven kosten und Unmengen öffentlicher Gelder verschlingen, während Schulen, Bäder und Turnhallen bröckeln und die soziale Infrastruktur zugrunde geht. Für die Olympischen Spiele entstehen zusätzlich neue Großbaustellen. Die Erfahrungen aus anderen Olympischen Spielen haben gezeigt, dass als Folge der Spiele Lebenshaltungskosten und Mieten steigen. Berlin braucht jetzt sozialen Wohnungsbau und kein Olympisches Dorf!

Berlin braucht eine soziale und ökologische Stadtplanung – keinen weiteren Ressourcen- und Flächenverbrauch für Olympia.
Olympia kostet nicht nur Geld und ökologische Ressourcen, sondern auch Grün und Kiezstrukturen, um die die Bewohner*innen oft lange gekämpft haben. Verwaltungen werden auf Jahre hinaus auf die Planungen von Olympia festgelegt, eine soziale und ökologische Stadtentwicklung bleibt auf der Strecke. Statt  Grün und relevante Freiflächen zu erhalten, um Lebensqualität in den Kiezen zu bewahren und  dem Klimawandel zu begegnen, werden für Sportarenen, Medien- und Olympiadorf weitere Flächen bebaut und versiegelt.

Berlin braucht mehr Anlagen für Freizeit- und Breitensport – keine gigantischen Großsporthallen.
Stadien und monofunktionale Großsportanlagen für Olympia kosten nicht nur im Bau Milliarden. Auch für Instandhaltung und Ausfallbürgschaften müssen auf Jahrzehnte hinaus öffentliche Gelder fließen. Der Sanierungsbedarf der Berliner Sportanlagen für den Breitensport liegt aktuell bei 300 Mio. € und wird weiter steigen. Die Sanierung, Umgestaltung und Modernisierung dieser Sportanlagen für alle ist längst überfällig. Diese Investitionen würden vor allem dem Freizeit- und Breitensport, der Förderung des Kinder-, Jugend- und Senior*innensports, und auch dem Schulsport zugutekommen.

Berlin braucht Transparenz und wirkliche Teilhabe – keine undurchsichtigen Host-City-Verträge mit dem IOC.
Die vertraglichen Vereinbarungen anderer Olympiastandorte mit dem IOC machen deutlich, dass die Stadt mit dem „Host-City-Vertrag“ ihr Mitspracherecht vollkommen aus der Hand gibt. Selbstverwaltung und demokratische Beteiligung werden ausgehebelt. Was in der Stadt passiert, wollen wir Berliner*innen entscheiden und nicht das IOC!

Berlin braucht eine seriöse Haushaltspolitik – keine Geldverschwendung für Olympia.
Die Strategie des Senates, mit der Bewerbung um Olympische Sommerspiele von seiner Pleitenpolitik abzulenken, wird nicht aufgehen. Die Bewerbung allein wird mindestens 50 Mio. € kosten. Diese Gelder sehen wir in Schulen, KITAS sowie im Freizeit- und Breitensport besser angelegt. London hat 2005 mit 2,6 Mrd. € Kosten gerechnet. Tatsächlich wurden es ca. 18 Mrd. € Gesamtkosten. Das schon jetzt mit 60 Mrd. Euro verschuldete Berlin ginge mit der Bewerbung ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko ein.

Unser erklärtes Anliegen ist es, die Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu verhindern. Dazu werden die Bündnispartner auf vielfältige Weise aktiv werden und mit den Berlinerinnen und Berlinern in Dialog treten.

August 2014

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Das NOlympia-Bündnis freut sich über Spenden zur Finanzierung der Kampagne.
Spendenkonto:
GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Bank für Sozialwirtschaft Berlin
BLZ: 100 205 00
Konto-Nr.: 3060515
IBAN: DE75100205000003060515
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: NOlympia Berlin

Unruhige Wasser: Irreführende Industrie-PR und die Sache mit der öffentlichen Wasserversorgung

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stopcorporateabuse.org
19.11.2014

Troubled Waters: Misleading industry PR and the case for public water

Demonstration gegen Wasserprivatisierung in St. Louis

Bürger von St. Louis gegen Wasserprivatisierung
(auf den kleinen Plakaten steht: „Dump Veolia today“)
Photo: Suhad Khatib
 
 

In den Vereinigten Staaten, wie nahezu sonst überall in der Welt, ist die überwältigende Mehrzahl der Wasserversorgungs-Systeme noch in öffentlichem Eigentum und wird öffentlich betrieben. Jedoch mussten öffentliche Dienste sich in den letzten Jahrzehnten mit einem zunehmenden Druck der privaten Wasser-Industrie auseinandersetzen, weg vom Betrieb durch die öffentliche Hand hin zu Formen der Privatisierung.

Dieser ausführliche Report führt viele Beispiele auf, wie die Wasserindustrie politisch Einfluss nimmt, wie sie irreführendes Marketing betreibt und berichtet über den wachsenden Trend, mit dem Städte wieder ihre Kontrolle über ihre Wasserversorgung übernehmen.
zum englischsprachigen Report …

Hinweis Wassertisch: Dieser Bericht beleuchtet auf 64 Seiten in erster Linie die Situation in den USA. Auch dort haben es die Menschen mit den europäischen Wasserkonzernen Veolia und Suez zu tun. Im Bericht geht es auf Seite 28 beispielsweise um die Methoden von Veolia beim Versuch, in die Wasserversorgung von St. Louis einzusteigen. Der 2012 vorgeschlagene Vertrag enthielt so viele problematische Punkte, dass sich die Bürgerbewegung „Dump Veolia Coalition“ gründete. Der erfolgreiche Kampf der Bürger verhinderte den Einstieg Veolias.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-Ausschusses der EU

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Brüssel, den 15.10.2014

EWSAMitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 In ihrer Antwort auf die erste alle Anforderungen erfüllende europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ („Right2Water“) bekräftigt die Europäische Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Bedeutung von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert und betont, dass „Wasser keine (…) Handelsware [ist]“.

1.2 Zunächst einmal ist die Unterstützung der Bürger für diese europäische Bürgerinitiative ebenso begrüßenswert wie die Anerkennung der Besonderheit und der Bedeutung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung „für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung“ seitens der Europäischen Kommission. Sie haben dazu geführt, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über die Konzessionsvergabe ausgenommen wurden.

1.3 Ganz allgemein begrüßt der EWSA die Zusage der Europäischen Kommission, auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu achten, nach denen die EU zu Neutralität gegenüber den einzelstaatlichen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist. Diesbezüglich vertritt der Ausschuss die Überzeugung, dass keine Entscheidung oder Maßnahme der EU die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränken sollte, selbst über die Art und Weise der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu bestimmen.

1.4 Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, damit diese Zusage nachhaltig in allen Politikbereichen der EU, sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die Unterstützung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, als auch auf laufende Handelsverhandlungen (wie den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und/oder das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)), eingehalten wird, wobei Wasserdienstleistungen ausdrücklich von derartigen Handelsverhandlungen ausgeschlossen werden müssen.

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