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6. Okt. 2014 um 10:40 Uhr
Bottled Life
Nestlés Geschäfte mit Wasser
Wie verwandelt man Wasser in Geld? Es gibt eine Firma, die das Rezept genau kennt: Nestlé. Dieser Konzern dominiert den globalen Handel mit abgepacktem Trinkwasser. Der Journalist Res Gehriger macht sich auf, einen Blick hinter die Kulissen des Milliardengeschäfts zu werfen…
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Zu teuer zurückgekauft? Senat verweigert Einsicht in die Wasser-Wertgutachten zum Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile – PRESSEMITTEILUNG VOM 09.09.2014
Pressemitteilung vom 9. Sept. 2014
Die IFG Anfrage des Berliner Wassertischs zur Akteneinsicht in die Wertgutachten, die beim Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben die Grundlage für die Kaufpreisverhandlungen waren, ist zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und einer Gefahr für das Wohl des Landes. Allerdings bestätigt die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrem ablehnenden Bescheid indirekt, dass bei der Kaufpreisfindung – abgesehen vom Rechtsstreit zwischen Kartellamt und Wasserbetrieben – andere wertmindernde Gerichtsverfahren unberücksichtigt gelassen wurden.
(Berlin, 9. September 2014) Der Berliner Wassertisch wollte die Wertgutachten einsehen, weil der Verdacht bestand, dass die Anteile von RWE und Veolia an den Wasserbetrieben zu teuer zurückgekauft wurden. Sollte in diesen Wertgutachten versäumt worden sein, anhängige Gerichtsverfahren als Risiken für zukünftige Gewinne des Unternehmens zu berücksichtigen, würde der Senat für das Land Berlin einen Schaden in Millionenhöhe in Kauf genommen haben. Risiken für Gewinnmöglichkeiten senken immer den Wert eines Unternehmens – und diese Risiken bestanden zumindest für den Veolia-Rückkauf tatsächlich: 1. wegen eines Normenkontrollverfahrens gegen das Berliner Betriebegesetz, 2. wegen der Organklage gegen die Verletzung des Budgetrechts der Abgeordneten durch den Konsortialvertrag und 3. wegen einer immer noch anhängigen Beihilfebeschwerde gegenüber der Europäischen Kommission.
Nun hat sich herausgestellt, dass der Verdacht des Wassertischs, der ja auch zur Anzeige gegen Senator Nußbaum führte, nicht aus der Luft gegriffen war. Im ablehnenden Bescheid, mit dem die Einsicht in die Wertgutachten auch nach eingereichtem Widerspruch weiter verweigert wird, heißt es nämlich: Aus den veröffentlichten Kaufverträgen mit RWE und mit Veolia sei zu ersehen, „dass bzw. welche Gerichts- und sonstigen Verfahren im Rahmen der Kaufverträge und damit der Preisfindung berücksichtigt wurden.“ In den Kaufverträgen ist unter dem Gesichtspunkt der Preisfindung jedoch lediglich der Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und den Wasserbetrieben erwähnt. Daraus ergibt sich, dass die anderen damals anhängigen Verfahren für die Preisfindung offenbar nicht berücksichtigt wurden und deshalb zu teuer zurückgekauft wurde.
Dazu sagt Rainer Heinrich, zweiter Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die weisungsbefugte Senatsverwaltung für Justiz hat die Strafanzeige gegen Senator Nußbaum endgültig angehalten, nachdem schon die Staatsanwaltschaft Ermittlungen verweigert hatte. Dazu passt, dass uns die Senatsverwaltung für Finanzen mit äußerst schwachen Argumenten die Akteneinsicht verwehrt. Dadurch bleiben starke Zweifel, ob bei den Rückkäufen alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“
>> Eine ausführliche Langfassung dieser Pressemitteilung finden Sie hier.
Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)
Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg
umweltFAIRaendern.de
06.09.2014
Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg
Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen.
Der Guardian berichtet “The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.” Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle. Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.
Selbstdemontage der Demokratie – Campact Pressemitteilung
Selbstdemontage der Demokratie: TTIP und CETA beschneiden Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen
Sonderrechte für internationale Konzerne / „Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen“
Berlin, 04.09.2014. Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie 
des Handelsexperten Thomas Fritz für das Bürgernetzwerk Campact. Diese wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.[expand title=“ weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=““]
„Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten”, forderte Maritta Strasser von Campact.
Boris Palmer betonte: “Die kommunale Selbstverwaltung ist eine deutsche Besonderheit, Keimzelle unserer Demokratie und Garant des wirtschaftlichen Erfolges des ganzen Landes. Sie darf durch Investitionsschutzabkommen nicht ausgehöhlt oder beschnitten werden, sonst entsteht für Deutschland und seine Bürger immenser Schaden.”
Die Analyse stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im November diesen Jahres beginnen.
„Es ist höchste Zeit, dass Bundesländer und Kommunen sich klar gegen CETA stellen. Es ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen“, so Maritta Strasser. „Die Länder müssen CETA im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern.“
Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offensteht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltkanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Aufgrund des sehr hohen Bestands an Investitionen mit amerikanischer Beteiligung dürfte die Zahl derartiger Klagen deutlich steigen, sollten TTIP und CETA verabschiedet werden.
Zudem ist mit TTIP eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Schlupflöcher in der Ausnahmeklausel können dazu führen, dass internationale Konzerne gegen den Wettbewerb durch kommunale oder private Unternehmen vorgehen, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Nehmen Kommunen einmal erfolgte Privatisierungen wieder zurück, kann dies als Vertragsverstoß geahndet werden. Für die Steuerzahler würde dies teuer.
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Zur Studie “TTIP vor Ort” (PDF), Zusammenfassung (PDF), und Aussagen der Studie zu CETA (PDF)
Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/ttip und www.campact.de/ceta
Pressekontakte:
Maritta Strasser, Campaignerin, strasser@campact.de, mobil 0170–7310897
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590
Regen als Segen
3sat – 43 Min – Sendung vom 29.08.2014 20.15 Uhr
Indische Dörfer im Kampf gegen die Dürre
Jedes Jahr warten Millionen Bauern in Indien sehnlich auf den Monsunregen, so auch in dem kleinen Dorf Javele Baleshwar im Bundesstaat Maharashtra. Das Warten ist begleitet von Hoffen und Bangen: Kommt der Monsun zu spät, verdörrt ihnen die Saat. Ist der Regen zu stark, spült er den ausgebrachten Samen fort.
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Sulfat in der Spree – Wasserwerk setzt nur noch auf Grundwasser
Berliner Morgenpost
01.09.2014
Qualitätssicherung
Sulfat in der Spree – Wasserwerk setzt nur noch auf Grundwasser
Steigende Sulfatwerte in der Spree sorgen dafür, dass das Wasserwerk Briesen künftig kein Flusswasser mehr aufbereiten will. Das Problem wird auf den Braunkohletagebau in der Lausitz zurückgeführt.
Das Wasserwerk Briesen (Oder-Spree) will langfristig kein Spreewasser mehr zu Trinkwasser aufbereiten und setzt stattdessen ganz auf Grundwasser. Grund seien steigende Sulfatwerte in dem Fluss, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH am Montag.