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EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde

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telepolis
07.05.2013

Mindestzahl an Unterschriften in acht Mitgliedsländern erreicht
EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde

Am Freitag gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern erreichte. Die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zusätzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar überschritten.
von Peter Mühlbauer

Insgesamt haben mittlerweile fast eineinhalb Millionen Europäer unterzeichnet. Der weitaus größte Teil dieser Unterschriften kommt aus Deutschland und Österreich.

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Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker

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Berliner Morgenpost
05.01.2013

EXKLUSIV
Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker

Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat versucht, einem prominenten Kritiker der Wasser-Politik des Senats den Mund verbieten zu lassen.
Von Joachim Fahrun

Berlins Wasserkunden hoffen auf das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die dortigen Richter müssen entscheiden, ob die vom Bundeskartellamt verfügte Senkung der Trinkwasserpreise um 17 Prozent Bestand haben kann.

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Hohe Preise, mangelnde Kontrolle

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natur
08.05.2013

Interview: Wem gehört das Wasser?
„Hohe Preise, mangelnde Kontrolle“

Seit 30 Jahren kämpft Jean-Luc Touly gegen die Privatisierung des Wassers. Wegen eines ARTE-Films, in dem er seinem Arbeitgeber Veolia Korruption vorwirft, steht er nun vor Gericht.

natur: Herr Touly, in dem Film „Water Makes Money“ werfen Sie dem französischen Wasserkonzern Veolia, bei dem Sie angestellt sind, Korruption vor …

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Update: Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water.eu erreicht Zielmarke – Neue Zahlen vom 6. Mai 2013

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Tabelle
Der neue Stand der Unterschriftensammlung zeigt: mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Außerdem haben nun acht Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum) erreicht. Nachdem nun nicht nur die notwendige Gesamtzahl von 1 Mio. Unterschriften zusammengekommen ist, sondern auch mehr als die Mindestzahl von 7 Ländern ihr Quorum erfüllt haben, muss sich die Europäische Kommission jetzt mit dem Thema befassen. Wie sie dann aber entscheidet, ob sie dann auch befürworten wird, die Wassersparte – so wie die Bürger das wollen – ganz aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist weiter unsicher. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen bis zum 31. Oktober sollten wir erreichen oder besser noch übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!

Wasser ist ein Menschenrecht - Wassertisch

Wasser-Klage: Verfassungsgericht fordert Senat zu Stellungnahme auf! – PRESSEMITTEILUNG VOM 07.05.2013

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(Berlin, 7. Mai 2013) Am 25. April hat die Piratenfraktion, vertreten von Prof. Dr. Kirchberg, eine Organklage gegen die die Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts im Zusammenhang mit der Teil-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat dem Senat von Berlin nun die Klageschrift im Organstreitverfahren mit der Aufforderung zur Stellungnahme „binnen zweier Monate“ zugestellt.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wir fordern die Fraktionen der Grünen und Linken nochmals auf, der vom Berliner Wassertisch unterstützten Klage der Piraten beizutreten. Die Berliner Bürger erwarten, dass die Parteien der Opposition geschlossen gegen die skandalösen Wasserverträge und die Gewinngarantie vorgehen.“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Wasservertrag veröffentlicht

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Neues Deutschland
04.05.2013

Wasservertrag veröffentlicht

(nd-Kröger). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat auf den Internetseiten seiner Verwaltung das sogenannte Shareholders Agreement zwischen den beiden privaten Investoren RWE und Veolia zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht.

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