Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

Der Artikel von Thomas Fritz ist absolut lesenswert!

Blätter für deutsche und internationale Politik
Juni 2014

Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

[…]

Nebelbombe Hoheitsklausel und die kommende Wasserliberalisierung
[…] Zu Recht fürchten daher US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, dass die EU im TTIP entsprechende Liberalisierungsforderungen auch an die Adresse der USA richten wird, zumal die großen europäischen Wassermultis sich längst auf dem US-Markt tummeln. Die beiden französischen Konzerne Veolia Environnement und Suez Environnement sowie die britische Severn Trent gehören zu den fünf größten Wasserunternehmen der USA. Diese könnten, so die Warnung der Organisation Food & Water Watch, mit Entschädigungsklagen vor den in TTIP vorgesehenen internationalen Schiedstribunalen gegen staatliche Gebührendeckelungen, Umweltauflagen oder Rekommunalisierungen vorgehen.[…]

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AöW lehnt Sonderrechte für Konzerne über Investitionsschutz im TTIP und CETA ab

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
24.06.2014
AöW e.V.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) spricht sich gegen gesonderte Regeln zum Schutz von Investitionen [ISDS] im Rahmen der Freihandelsabkommen insbesondere zwischen der EU und USA – TTIP – und Kanada – CETA – aus. In entwickelten Rechtsstaaten haben Investoren ausreichend Möglichkeiten, ihre Rechte bei Ungleichbehandlungen einzuklagen. Für die Einräumung von Sonderrechten für Investoren aus den Vertragsländern besteht keine Veranlassung. Nationale Entscheidungen und Regelungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen – wie in der Wasserwirtschaft – sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung

Ergänzung (02.07.2014): Hier können Sie die AöW-Position zu der  Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abrufen.

 

Regierung stellt Eckpunkte zum Thema Fracking vor

Stell dir vor, es ist der Tag des Länderspiels Deutschland gegen Frankreich und die Regierung stellt ihr Eckpunktepapier zu Fracking vor. No joke….

Nach dem Eckpunktepapier der Regierung soll Fracking unter Auflagen erlaubt werden.

Kritiker, darunter der Berliner Wassertisch, fordern jedoch ein vollständiges Fracking-Verbot!

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
04.07.2014

Überblick über die geplante „Fracking“-Regelung

Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf gemeinsame Eckpunkte für die Regelung von Fracking geeinigt. Die Eckpunkte beinhalten die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab. Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben.

Das geplante Regelungspaket zu Fracking folgt einem Grundsatz: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers hat absolute Priorität. Klar ist: Beim Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein lassen sich derzeit mangels eigener nationaler Erfahrungswerte die Auswirkungen noch nicht abschätzen.

Deshalb haben sich Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf folgende Eckpunkte verständigt: […]

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Weitere Informationen

Video-Statement von Barbara Hendricks zum Thema „Fracking“

Statement Barbara Hendricks vom 04. Juli 2014 (mp3, 1,2 MB)

 

Kritische Kommentare hierzu:

Frankfurter Rundschau
07.07.2014

Schiefer-Gas: SPD will den Weg für Fracking freimachen

Von Thorsten Knuf

Die Bundesregierung will das Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen erlauben. Das zeigt ein Brief von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks an ihre eigene Bundestagsfraktion.

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Frankfurter Rundschau
04.07.2014

Gutes Fracking, böses Fracking

Von Michael Bauchmüller

Die Deutschen lehnen das Fracking ab – dabei wird der Boden hierzulande schon seit Jahrzehnten gefrackt. Warum dieser energiepolitische Unsinn enden muss, zeigt ein Blick in die USA.

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Klimaretter
04.07.2014

Fracking auf dem Prüfstand

Von Susanne Götze

Nach einem internen Eckpunktepapier von Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium soll Fracking weitgehend verboten werden – allerdings nur bis 3.000 Meter unter Tage. Konventionelles Fracken soll weiterhin erlaubt bleiben. Nach der Sommerpause soll die neuen Regeln beschlossen werden. Kritiker fordern hingegen ein vollständiges Frackingverbot für Deutschland.

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Gegen Gasbohren
04.07.2014

Liebe Freunde, dies ist das Märchen vom Fracking-Verbot

Von BBU

Gabriel und Hendricks opfern mit ihrer Einigung beim Fracking die Umwelt den Interessen der Gasindustrie […]

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Oliver Krischer
04.07.2014

GroKo schafft Fracking-Ermöglichungsgesetz

Am Tag des WM-Viertelfinalspiels Deutschlands legen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks ihre Eckpunkte für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz vor. Laut ihrem Schreiben haben die Minister zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben.

In ihrem Eckpunktepapier wird vor allem eines klar: Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für so genanntes ‚Tight Gas‘ erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen. […]

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WAZ
04.07.2014

Vermeintliches Fracking-Verbot lässt Ausnahmen zu

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagen: „Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben.“ Das lässt Ausnahmen zu – auch in NRW.

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Wasserwerk warnt vor chemischer Keule gegen Unkraut

WAZ
30.06.2014

Wasserwerk warnt vor chemischer Keule gegen Unkraut

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) gibt Tipps, wie man Unkräuter los wird, ohne Wasser und Umwelt zu gefährden. Der Einsatz von Totalherbiziden schadet der Umwelt und ist auf vielen Flächen verboten. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit empfindlichen Geldbußen bis zu 50 000 Euro geahndet werde

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The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

Wunderbar! Die Privatisierungen der Wasserbetriebe in Athen und in Thessaloniki sind auf Eis gelegt!

European Federation of Public Service Unions (EPSU)
30.0EPSU6.2014

The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

This was the news reported to the General Assembly of the Thessaloniki water company (EYATH) today. Workers representatives cheered the report that the ongoing privatisation of the public company is in direct conflict with a decision of the Council of State which had decreed that the privatization of the Athens water company sought by the Greek government and welcomed by Eurozone President and Dutch Finance minister Dijsselbloem was illegal. The workers, their union and a broad coalition of social movements had already successfully organized a referendum in which 98% of votes cast of nearly 220.000 people said No to the privatization, 18 May 2014. […]

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Ein weiterer Artikel zum Thema:
Privatisation of Athens Water Utility ruled unconstitutional

 

Alte Tropfen falsch entsorgt

TAZ
10.06.2014

GIFT
Alte Tropfen falsch entsorgt
VON HANNA GERSMANN

Zig Tonnen Medikamente werden jährlich verkauft. Unverbrauchte Reste landen oft in der Toilette statt im Müll. Die Wirkstoffe verbreiten sich in Flüssen und im Trinkwasser

Antibiotika, Blutdrucksenker, Psychopharmaka: Was Ärzte verschreiben, landet tonnenweise in der Kanalisation. 47 Prozent der Deutschen kippen flüssige Arzneireste in die Spüle oder die Toilette. Das zeigt eine Untersuchung des Frankfurter Instituts für sozial-ökologische Forschung ISOE, für die 2.000 Frauen und Männer befragt wurden. Folge: Im Trinkwasser wabern Spuren von Arzneien.

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