NDR
06.03.2017 21:00 Uhr
Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne
Markt Moderator Jo Hiller ist den Öl- und Gaskonzernen auf der Spur. Er hinterfragt den angeblich zuverlässigen Umweltschutz und geht dem Verdacht nach, dass die Erdgas- und Erdölförderung im Norden die Bürger in den betroffenen Gebieten krank machen kann. Jo Hiller zeigt, mit welchen Marketingtricks Energiekonzerne arbeiten. Er trifft Ärzte, die die Verbreitung medizinischer Falschinformationen kritisieren.
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NDR
03.03.2017
Firmen wollen wieder fracken: Kritiker entsetzt
95 Prozent des in Deutschland gewonnenen Erdgases kommen aus Niedersachsen. Entsprechendes Entsetzen löst die Ankündigung der Erdgasunternehmen aus, ab 2021 wieder fracken zu wollen. Besonders dürfte das die Landkreise Verden und Rotenburg treffen. Bewohner wie Umweltschü
tzer fürchten die Auswirkungen auf Natur und Mensch. […] Für den Rotenburger BUND-Vorsitzenden Manfred Radtke belegen die Pläne der Energieunternehmen die Schwächen des Berliner Fracking-Gesetzes. Es sei eben, anders als von der Politik behauptet, keine Bremse. Zudem drohten durch weiteres Fracking Verunreinigungen der „Rotenburger Rinne“, aus der Trinkwasser für die Kreise Verden, Rotenburg und die Stadt Bremen gewonnen wird. Diese Befürchtung teilt auch Andreas Ratjens von der Bürgerinitiative Sauberes Trinkwasser.
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Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespaket hier
https://twitter.com/patrickbreyer/status/838117558414893057
Zur pdf pdf (S. 49)
scinexx.de
22.02.2017
Tausende Lecks an Fracking-Standorten
Austritte potenziell umweltschädlicher Stoffe vor allem an Tanks und Pipelines
Mehr als gedacht: Fracking-Standorte in den USA haben in den letzten zehn Jahren häufiger Öl, Frackingfluide und andere Chemikalien in die Umwelt freigesetzt als bisher angenommen. Mehr als 6.600 Leckagen wurden allein in vier US-Bundesstaaten gemeldet, wie eine Auswertung ergab. Die meisten Austritte traten an den Speichertanks und Leitungen solcher Anlagen auf – und meist in den ersten drei Jahren des Betriebs. […] In vielen Fällen kam es dabei zur Verunreinigung von Gewässern oder dem Grundwasser.
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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Veranstaltung, 14. Februar 2017
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin
Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http://www.forumue.de/)
TiSA – Der neoliberale Traum
Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin
Die weitreichenden Pläne der EU und der USA für die Liberalisierung des Welthandels finden in der Welthandelsorganisation WTO seit vielen Jahren keine Mehrheiten und erst recht keinen Konsens mehr. Die allermeisten Staaten finden das jetzige Liberalisierungs-Niveau ausreichend und zeigen wenig Bereitschaft, sich durch Handelsverträge eine weitere Marktöffnung oder Deregulierung von ganzen Sektoren wie den Dienstleistungsbranchen vorschreiben zu lassen. Daher wird in Europa und den USA offiziell von der »Lähmung« der WTO gesprochen – dabei ist die WTO alles andere als gelähmt, sie funktioniert und nach ihren Regeln verläuft der Welthandel. Was allerdings gelähmt ist, ist die vom neoliberalen Geist der letzten 20 Jahre geprägte Agenda der EU und der USA, immer weiter zu liberalisieren und immer mehr sogenannte »nichttarifäre Handelshemmnisse« abzubauen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind das nämlich meist keine »Handelshemmnisse«, sondern sinnvolle Regulierungen, ob es Lebensmittelstandards sind oder Finanzmarktregulierung oder Datenschutzvorschriften.
Den Ausweg aus dieser Sackgasse sollen gemäß der EU-Handelsstrategie »Global Europe« aus dem Jahr 2006 bilaterale, regionale und sektorale Handelsabkommen außerhalb der WTO eröffnen. Damit soll der Druck v.a. auf Entwicklungsländer erhöht werden, sich einer Liberalisierungsagenda der EU-Kommission zu unterwerfen, die sie aus guten Gründen ablehnen. Dabei geht es keineswegs nur um Agrar- und Industriemärkte, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Da gibt es für europäische Konzerne noch viele Marktanteile zu holen – und daran haben viele Entwicklungsländer kein Interesse. Indien braucht kein Lidl oder Aldi, Malaysia braucht keine DHL (vormals Deutsche Post), Südafrika braucht keine Veolia. Dazu muss man diese Länder auch nicht zwingen – das ist ihr gutes Recht solchen Konzernen keinen Marktzugang zu gewähren. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 13.02.2017
Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“
Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.
Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.
Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.“
Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“
Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.“
Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) „Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.“
Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.“
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Kontakt:
Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de
Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de