(Berlin, 13.07.2012) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Berliner Wasserpreise sind nicht – wie die Gebühren kommunaler Wasserversorger – vor Preissenkungsverfügungen des Bundeskartellamtes geschützt.

Nach dem OVG-Urteil steht der jetzige Preismissbrauch bei den Wasserbetrieben weiterhin am Pranger. Er ist eine logische Folge der Teilprivatisierung von 1999. Mit der Gewinngarantie und der Übergabe der Unternehmensführung in die Hände der privaten Wasserkonzerne Veolia und RWE wurde die Grundlage für die jetzige Situation gelegt. Es ist erschreckend, dass das Bundeskartellamt und nicht die eigentlich für die Aufsicht über die Wasserbetriebe zuständige Senatorin von Obernitz (für CDU) für die Interessen der Bürger streitet. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wieder einmal haben die vom SPD-CDU-Senat beaufsichtigten Wasserbetriebe viel Geld und Mühe aufgewendet, um die missbräuchlich überhöhten Preise zu retten. Wir fordern eine vollständige Übernahme der Wasserbetriebe in die öffentliche Hand und eine Umstellung der Wasserversorgung von Gewinnmaximierung auf das Kostendeckungsprinzip. Nur so können die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.“

Es ist für den Wassertisch unfassbar, dass sich die Senatsseite in Münster darauf eingelassen hat, die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise mit windigen juristischen Tricks zu verteidigen. Die Niederlage der Anwälte der Berliner Wasserbetriebe ist indessen keine Überraschung. Wenn im Prozess versucht wurde, die privatrechtlichen Wasserpreise in eine quasi behördliche Gebühr umzudeuten, so war dies in etwa die gleiche Verdrehung von Tatsachen, wie bei der Teilprivatisierung selbst. Damals wurde die in den Verträgen verankerte betriebliche Führung der Privaten vertuscht, um die Wasserbetriebe mit 50,1 % nach wie vor als öffentlich geführtes Unternehmen erscheinen zu lassen. Die Logik der Verträge war und ist, den Profit von Veolia und RWE über die Interessen der Berliner Bürger an einer nachhaltigen, sozialen und zukunftsorientierten Wasserversorgung zu stellen. Die formale Unangreifbarkeit der Verträge ist eben nur eine scheinbare. Der Berliner Wassertisch hofft daher, dass nun eine Fraktion des Abgeordnetenhauses den Mut findet, das verfassungswidrige Vertragswerk insgesamt zu Fall zu bringen. Die daraus folgende Rückabwicklung wäre die günstigste Form einer Rekommunalisierung. Ein juristischer Leitfaden für ein Organstreitverfahren liegt vor und kann von unserer Website heruntergeladen werden.

Dazu Rainer Heinrich, stellvertretender Sprecher des Berliner Wassertischs: „Die Vertragskonstruktion, die zum jetzigen Preismissbrauch der BWB geführt hat, begünstigt die Konzerne derart einseitig zu Lasten der Bürger, dass wir sie vor Gericht aufgearbeitet sehen wollen.“

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Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Der Berliner Senat hat beschlossen, Teilstrecken der S-Bahn ausschreiben. Senatskreise halten nach Zeitungsberichten den Noch-Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, Veolia, für einen geeigneten Bewerber.

(Berlin, 21. Juni 2012) 1999 haben CDU und SPD in skandalösen Geheimverträgen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. 13 Jahre sah die Berliner Politik tatenlos zu, wie die Wasserbetriebe unter der betrieblichen Führung der privaten Konzerne Veolia und RWE skrupellos das Wassermonopol ausnutzten, um ihren Eigentümern die Taschen zu füllen. Erst das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge, von 666 Tausend Berlinerinnen und Berlinern erlassen, bereitete den politischen Raum für das Bundeskartellamt vor, das dann das Treiben beendet und aufgedeckt hat, dass Senat und Konzerne missbräuchlich überhöhte Preise von 21 Prozent erhoben haben. Nach der Preissenkungsverfügung der Kartellbehörde verloren die Abzieher-Konzerne ihr Interesse an den Wasserbetrieben. Jetzt stellt die gleiche Koalition die Weichen, damit sich Veolia an den S-Bahnpreisen bedienen kann. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertischs: „Veolia hat jahrelang missbräuchlich überhöhte Wasserpreise genommen. Ein solch raffgieriger Konzern hat in Berlin nichts verloren.“

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört nach Ansicht des Berliner Wassertischs ebenso wie das Wasser zur Daseinsvorsorge, die nicht nach Gewinnkriterien betrieben werden sollte. Private Konzerne interessieren sich nur für rentable Strecken. Unrentable Strecken müssten dann von der Stadt finanziert werden, ohne durch Gewinne von profitablen Routen ausgeglichen werden zu können. Es ist für jeden absehbar, dass sich mit einer solchen Politik das Haushaltsdefizit auf Dauer nur vergrößern lässt. Die Zeche zahlen wie immer die Berliner Bürger. Dem Bürgerentscheid durch das S-Bahn-Volksbegehren hingegen wird mit der Senatsentscheidung in unzulässiger Weise vorgegriffen. Wolfgang Rebel kommentiert die Fortsetzung des städtischen Ausverkaufs durch SPD und CDU für den Berliner Wassertisch: „Das Argument, dass die privaten Betreiber von den Politikern beaufsichtigt werden könnten, entspricht leider nicht der Realität. Die Berliner Politik hat in den vergangenen Jahren bei den Wasserbetrieben eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, die Bürger wirkungsvoll vor der Geldgier der Konzerne zu schützen.“

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Für ein Jahrzehnt Misswirtschaft sollen die privaten Wasser-Konzerne von der Großen Koalition mit einer Milliardenabfindung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger belohnt werden.

(Berlin, 16. Juni 2012) Die CDU fordert, dass eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu einer deutlichen Preissenkung führen muss. Einen späteren Wiederverkauf der RWE- und Veolia-Anteile an private Wasserkonzerne will sie jedoch trotz der negativen Privatisierungserfahrungen nicht ausschließen. Für die Senkung der Wasserpreise besteht allerdings kaum Spielraum, da die Rückkaufsumme über die Wasserpreise finanziert werden muss. Wird außerdem die Kartellamtsverfügung zur Senkung der Trinkwasserpreise gültig, ist eine weitere deutliche Preissenkung kaum noch möglich. Es wird Jahre dauern, bis die Defizite aus der Privati-sierung ausgeglichen sein werden. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches: „Die CDU hat 1999 die jetzigen Verträge gegen geltendes Recht ausgehandelt. Die für die CDU agierende Wirtschaftssenatorin von Obernitz hat erst kürzlich den Juristen gefeuert, der das Kartellamt auf die Spur der missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise gebracht hat. Wenn die CDU jetzt so tut, als liege ihr das berechtigte Interesse der Berlinerinnen und Berliner an sinkenden Preisen am Herzen, so ist das reine Demagogie!“

1999 reloaded?
Während die CDU die Wasser-Rekommunalisierung grundsätzlich ablehnt, aber als Juniorpartner die im Koalitionsvertrag festgelegten Rückkaufsverhandlungen nicht vollständig verhindern kann, spielt die SPD die entgegengesetzte Rolle: Sie behauptet, die Interessen der 666.000 Berlinerinnen und Berliner des Volks-entscheids zu vertreten, indem sie den Rückkauf als alternativlosen Weg im Interesse der Privatisierungsgegner darstellt. Es setzen sich jedoch beide Parteien – SPD und CDU – für die Interessen der Konzerne ein. Die SPD will die minimale Preissenkung des Kartellamts von ca. 8% für den Gesamt-Wasserpreis nutzen, um sich wählerfreundlich darzustellen – zahlt aber den Konzernen mit dem Rückkaufpreis genau die Summe, die diese sonst bis 2028 noch an Gewinnen kassieren würden. Beide Parteien behindern gleichzeitig die Überprüfung der rechtswidrigen Verträge im Sonderausschuss „Wasserverträge“ und verweigern bis heute finanzielle Mittel für die gesetzlich vorgeschriebenen unabhängigen Sachverständigen. Würde die Verfassungswidrigkeit der Verträge gerichtlich festgestellt, wären schon kurzfristig erhebliche Preissenkungen möglich, weil die Wasserpreise nicht mehr durch die Rückkaufsumme belastet würden.

Dazu Rainer Heinrich, Mitgründer des Berliner Wassertischs und Vertrauensperson des Volksbegehrens: „Die jetzige Situation erinnert an 1999. Die CDU spielte sich damals als wirtschaftlich kompetenter Haushaltsretter auf. Die SPD tat so, als ob sie die Stadt vor dem Ausverkauf retten wollte. Als Ergebnis entstand die skandalöse Teilprivatisierung. Die Verfassungswidrigkeit der damaligen Wasserverträge muss endlich gerichtlich geklärt werden, sonst werden SPD und CDU auch dieses Mal wieder Verträge zu Lasten der Bürger schließen.“

Was tun?

1. Die Wasserverträge sind verfassungswidrig: Dagegen müssen alle Klagemöglichkeiten genutzt werden.
2. SPD und CDU vertuschen ihre aktive Beteiligung am Zustandekommen der verfassungswidrigen Verträge: beide Parteien müssen die Behinderungen der Arbeit des Wasser-Sonderausschusses aufgeben und endlich Geldmittel für unabhängige juristische Sachverständige bereitstellen.
3. RWE und Veolia sind, da die Verträge verfassungswidrig sind, keine rechtmäßigen Eigentümer der Anteile: Deswegen darf ein möglicher Rückkauf nur unter dem Vorbehalt getätigt werden, dass die Verfassungsgemäßheit der Eigentümerfrage geklärt wird.
4. Der derzeit veranschlagte Kaufpreis ist zu hoch: Der Kaufpreis der BWB muss nach einem Ertragswertverfahren berechnet werden, das nicht, wie im aktuellen Berechnungsmodell, auf missbräuchlich überhöhten Preisen bei Trink- und Abwasser beruht!

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Berliner Bürger vetreiben Wasserkonzerne durch Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge. Nach RWE Aqua bietet auch der zweite Wasserkonzern Veolia dem Senat seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an.

(Berlin, 12. Juni 2012) Es hat nicht lange gedauert. Eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge ziehen sich die privaten Wasserkonzerne aus der Berliner Wasserversorgung zurück. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Die Botschaft ist eindeutig: Transparenz vermiest das Geschäft. Jetzt muss die Rechtswidrigkeit der Wasserverträge durch ein Organstreitverfahren offengelegt werden.“

Der Berliner Wassertisch fordert nach wie vor, dass vor einem Rückkauf der Wasseranteile, die bestehenden Verträge juristisch aufgearbeitet werden. Am Rande der gestrigen Veranstaltung der Oppositionsparteien „Sind die Verträge wasserdicht?“ haben Parteimitglieder der Grünen und der Piraten Klagebereitschaft signalisiert. Das Klageverfahren würde die Verfassungswidrigkeit der Verträge ans Tageslicht bringen und womöglich zu einer Nichtigkeit der Verträge führen. Der gerichtlichen Klärung möchten die Konzerne nun offenbar mit einem Verkauf zuvorkommen.

Ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell der privaten Wasserversorger war sicherlich auch die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts. Die Bundesbehörde hat deutlich gemacht hat, dass es die missbräuchlich überhöhten Wasserpreise nicht weiter dulden wird. Dazu Wolfgang Rebel: „Mit der Preissenkungs-verfügung des Kartellamts ist das Geschäftsmodell der Wasserkonzerne empfindlich getroffen. Um so leichter fiel den Konzernen die Entscheidung Berlin Tschüss zu sagen.“

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