(Vertraulich) TTIP: Der Stand nach der 10. Verhandlungsrunde, Juli 2015

Ein Whistleblower* schreibt:

Vorbemerkung: Die TTIP-Verhandlungen sind geheim, nach wie vor. Die nachfolgenden Ausführungen geben nach meinem besten Wissen das wieder, was ich erfahren konnte, aber natürlich ohne Gewähr und ohne Quellenangabe. Leider geht das nicht anders. Wäre die EU ein demokratischer Staatenbund, eine Wertegemeinschaft von Ländern in denen der Souverän das Volk ist, könnten Sie alles selbst im Internet nachlesen. Aber so ist es nicht. In der EU-Handelspolitik lässt sich die Exekutive in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten lieber nicht in die Karten sehen, und die Parlamente wollen das auch
so haben, sonst hätten sie es längst geändert.
[…]

Ausführlich verhandelt wird über public-private partnerships (PPPs), ein der Thema, das im BMWi zurzeit wieder en vogue ist. Auch hier gibt es grundsätzliche Differenzen, die EU will relativ umfassend Zugang zum US-Markt, während die US-Seite sehr viel zurückhaltender ist.

Man einigt sich bisher nur, die Position der jeweils anderen Seite »besser zu verstehen«. Das kann sicherlich nicht
schaden. Die USA erklärten bei der 9.Runde, sie hätten da schon genug Konzessionen gemacht, was die EU aber ganz anders sieht. […]

Zur pdf

Darum aktiv werden:

trade4people

und z.B. am 10.10.2015 nach Berlin kommen!

ttip_ig-metall

* Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen der aktuelle Sachstandsbericht nach der 10. TTIP-Verhandlungsrunde. Für die Authentizität der Informationen verbürgen sich alle zitierten Quellen und Informanten.

Stille Wälder, giftiges Laub – Folgen von Fracking

DLF

 

14.08.2015

Stille Wälder, giftiges Laub

Es gibt wohl kaum ein anderes Land der Erde, in dem Fracking so intensiv betrieben wird wie in den USA. Jetzt haben Forscher aus dem Land untersucht, welchen Belastungen Tiere und Pflanzen nahe der Bohrlöcher ausgesetzt sind. Auch für den Menschen könnte das negative Folgen haben.

Von Monika Seynsche

Zum Beitrag in Textform
Hier kann der Beitrag nachträglich angehört werden

Der Berliner Wassertisch ist im Netzwerk Gegen Gasbohren

Logo_gegen_gasbohren

 

Privatisierung der griechischen Wasserversorgung

The Guardian
14.08.2014

Germany’s hypocrisy over Greece water privatisation

Germany has been criticised for pushing Greece to sell off its water utilities when many of Europe’s largest cities, including Berlin, are buying back theirs

Greek activists are warning that the privatisation of state water companies would be a backward step for the country.

Zum Artikel

 

Vgl. dazu:
Kritik der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: AöW kritisiert Pläne der griechischen Regierung

Griechenland wird zu Privatisierungen gezwungen

Privatisierung Wasserversorgung Griechenland: Savegreekwater: Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us. 12.06.2014.

Zum Leak vom Asset Development Plan

EU-Kommission betreibt Geheimniskrämerei um TTIP-Dokumente

Süddeutsche Zeitung
13.08.2015

Freihandel, jetzt noch geheimer

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

  • Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr.
  • Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen.
  • Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.

Zum Artikel