Pressespiegel

AöW lehnt Sonderrechte für Konzerne über Investitionsschutz im TTIP und CETA ab

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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
24.06.2014
AöW e.V.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) spricht sich gegen gesonderte Regeln zum Schutz von Investitionen [ISDS] im Rahmen der Freihandelsabkommen insbesondere zwischen der EU und USA – TTIP – und Kanada – CETA – aus. In entwickelten Rechtsstaaten haben Investoren ausreichend Möglichkeiten, ihre Rechte bei Ungleichbehandlungen einzuklagen. Für die Einräumung von Sonderrechten für Investoren aus den Vertragsländern besteht keine Veranlassung. Nationale Entscheidungen und Regelungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen – wie in der Wasserwirtschaft – sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung

Ergänzung (02.07.2014): Hier können Sie die AöW-Position zu der  Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abrufen.

 

CEO: TTIP debunking business propaganda over investor rights

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Corporate Europe hat einen neuen Artikel veröffentlicht, der – so Pia Eberhardt – „etwas Licht wirft auf den Lobbyismus von Unternehmensverbänden, Anwaltskanzleien und SchiedsrichterInnen, rund um die umkämpfte Debatte zum Investorenschutz im TTIP.“

 

In dem Artikel nimmt CEO auch die 10-Lieblings-Mythen der TTIP-Befürworter auseinander.

 

#1: More investor rights bring more investment
#2: Investor-state arbitration is independent and impartial
#3: The system is not pro-investor, but fair
#4: Investment deals only protect investors against extreme sovereign abuse
#5: Laws and regulations cannot be revoked by investment tribunals
#6: ISDS is an established system which has not curbed the right to regulate
#7: EU members have not been sued under existing treaties with the US
#8: Without investment arbitration the investor rights cannot be enforced
#9: We need ISDS in TTIP to get it in a deal with China
#10: ISDS in TTIP is the ultimate chance to fix the problems of the past

 

Mehr hier.

 

„Teil des Artikels ist eine Tabelle, die ziemlich eindrücklich zeigt, wie sich die Agenda von BDI & Co. zur ‚Reform‘ der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit und die der EU Kommission ähneln“, so Pia Eberhardt: http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/commission-isds-reform-plan-echo-chamber-business-views

 

Regierung stellt Eckpunkte zum Thema Fracking vor

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Stell dir vor, es ist der Tag des Länderspiels Deutschland gegen Frankreich und die Regierung stellt ihr Eckpunktepapier zu Fracking vor. No joke….

Nach dem Eckpunktepapier der Regierung soll Fracking unter Auflagen erlaubt werden.

Kritiker, darunter der Berliner Wassertisch, fordern jedoch ein vollständiges Fracking-Verbot!

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
04.07.2014

Überblick über die geplante „Fracking“-Regelung

Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf gemeinsame Eckpunkte für die Regelung von Fracking geeinigt. Die Eckpunkte beinhalten die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab. Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben.

Das geplante Regelungspaket zu Fracking folgt einem Grundsatz: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers hat absolute Priorität. Klar ist: Beim Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein lassen sich derzeit mangels eigener nationaler Erfahrungswerte die Auswirkungen noch nicht abschätzen.

Deshalb haben sich Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf folgende Eckpunkte verständigt: […]

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Weitere Informationen

Video-Statement von Barbara Hendricks zum Thema „Fracking“

Statement Barbara Hendricks vom 04. Juli 2014 (mp3, 1,2 MB)

 

Kritische Kommentare hierzu:

Frankfurter Rundschau
07.07.2014

Schiefer-Gas: SPD will den Weg für Fracking freimachen

Von Thorsten Knuf

Die Bundesregierung will das Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen erlauben. Das zeigt ein Brief von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks an ihre eigene Bundestagsfraktion.

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Frankfurter Rundschau
04.07.2014

Gutes Fracking, böses Fracking

Von Michael Bauchmüller

Die Deutschen lehnen das Fracking ab – dabei wird der Boden hierzulande schon seit Jahrzehnten gefrackt. Warum dieser energiepolitische Unsinn enden muss, zeigt ein Blick in die USA.

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Klimaretter
04.07.2014

Fracking auf dem Prüfstand

Von Susanne Götze

Nach einem internen Eckpunktepapier von Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium soll Fracking weitgehend verboten werden – allerdings nur bis 3.000 Meter unter Tage. Konventionelles Fracken soll weiterhin erlaubt bleiben. Nach der Sommerpause soll die neuen Regeln beschlossen werden. Kritiker fordern hingegen ein vollständiges Frackingverbot für Deutschland.

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Gegen Gasbohren
04.07.2014

Liebe Freunde, dies ist das Märchen vom Fracking-Verbot

Von BBU

Gabriel und Hendricks opfern mit ihrer Einigung beim Fracking die Umwelt den Interessen der Gasindustrie […]

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Oliver Krischer
04.07.2014

GroKo schafft Fracking-Ermöglichungsgesetz

Am Tag des WM-Viertelfinalspiels Deutschlands legen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks ihre Eckpunkte für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz vor. Laut ihrem Schreiben haben die Minister zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben.

In ihrem Eckpunktepapier wird vor allem eines klar: Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für so genanntes ‚Tight Gas‘ erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen. […]

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WAZ
04.07.2014

Vermeintliches Fracking-Verbot lässt Ausnahmen zu

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagen: „Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben.“ Das lässt Ausnahmen zu – auch in NRW.

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Bundesregierung täuscht bei Tisa

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TAZ
04.07.2014

Freihandel im Hinterzimmer
Bundesregierung täuscht bei Tisa
von Andreas Zumach

Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der Daseinsvorsorge?

GENF taz | Die Bundesregierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA). In einer letzte Woche veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt die Regierung mehrfach, es sei „nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren“. Diese Aussage ist falsch.

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TTIP: Lehrerverband warnt vor Risiken für Bildung

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ZEIT ONLINE

Der Lehrerverband VBE hat vor großen Risiken für den Bildungsbereich beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gewarnt. „Würde der Marktzugang barrierefrei, könnten die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Qualität privater und gewinnorientierter Schulen eingeschränkt werden“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. „Zugespitzt besteht die Gefahr, Lehrer durch eine App zu ersetzen.“ […]

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TTIP: Grüne gegen Schiedsverfahren

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Deutscher Bundestag
02.07.2014

Wirtschaft und Energie/Antrag – 02.07.2014

Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das Freihandelsabkommen mit Kanada sollen keinen privaten, außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus enthalten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1964). Ein solcher Mechanismus sei weder notwendig noch zielführend.

Wie die Fraktion schreibt, stellen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen eine außergerichtliche Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Staaten und Investoren aus einem anderen Staat dar, ohne dass der Kläger zunächst den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten haben muss. Die EU-Kommission wolle diesen Weg auch für das TTIP einzuführen. Grundidee der Schiedsverfahren sei die Entwicklung eines Schutzmechanismus für Investoren, um zum Beispiel Schutz vor Enteignungen in einem Land ohne ausreichend entwickeltes Rechtssystem zu gewährleisten.

Investitionsschutzverträge seien in den letzten Jahren jedoch zunehmend als Instrument eingesetzt worden, um staatliche Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz „anzugreifen“ beziehungsweise um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen. „Damit hat sich die Praxis der Verfahren weit vom Ursprungsgedanken entfernt“, kritisiert die Fraktion, die außerdem die Frage stellt, warum solche privaten Schiedsverfahren dem nationalen staatlichen Rechtsweg vorgezogen werden sollten: „Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die USA und Kanada verfügen über hochentwickelte stabile Rechtssysteme.“

Als weitere Probleme nennt die Fraktion, dass die bestimmten internationalen Schiedsrichter für jedes eingeleitete Verfahren bezahlt würden und damit Interesse an Klagen hätten. Außerdem würden die Tribunale oft nicht öffentlich tagen. „Damit wird nicht nur der Eindruck einer ,Schattenjustiz‘ erweckt, sondern die kritische Begleitung und Bewertung derartiger Verfahren auch erheblich erschwert“, kritisiert die Fraktion.

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