Pressespiegel

Wassertisch stellt Strafanzeige gegen Nußbaum

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rbb-online
17.01.2014

Zu hoher Preis für Rückkauf der Wasserbetriebe?
Wassertisch stellt Strafanzeige gegen Nußbaum

Kaufen ja, aber gleich für 590 Millionen Euro? Das Bündnis Berliner Wassertisch wirft Finanzsenator Ulrich Nußbaum vor, beim Rückkauf der Wasserbetriebe im vergangenen Jahr zu hohe Kosten in Kauf genommen zu haben. Mit Geschick hätte sich am Preis noch etwas drehen lassen können, so die Kritik des Wassertisches. Klären muss das nun die Staatsanwaltschaft, denn die Bürgerinitiative stellte Strafanzeige.

Mit einer Strafanzeige wegen Untreue geht das Bündnis Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor. Dieser habe den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch das Land im vergangenen Herbst vorschnell abgeschlossen, kritisiert der Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen. Die Hintergründe und möglichen Nachteile des Rückkaufs soll nun die Staatsanwaltschaft Berlin klären – und damit die Frage, ob Nußbaum rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.

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Kosten für Abwasser steigen 2014 stark

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Frankfurter Allgemeine
28.12.2013

Verbände warnen
Kosten für Abwasser steigen 2014 stark

EU und Koalition wollen mehr Gewässerschutz und die Reform der Ökostromförderung steht an. Das macht das Abwasser für die Verbraucher teuer, sagten Verbandsvertreter der F.A.Z. Sie gehen von teilweise dramatischen Preissteigerungen aus.

Die deutsche Abwasserwirtschaft bereitet ihre Kunden auf steigende Preise vor. Grund sind schärfere Umweltauflagen der EU, Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und nicht zuletzt die anstehende Reform der Ökostromförderung. „Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, würde das die Behandlungs- und Entsorgungskosten von Abwasser erheblich erhöhen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, der F.A.Z. Intern rechnet der Verband allein dafür mit einem Plus von 25 Prozent. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet sogar zusätzliche Kosten von bis zu 80 Prozent.
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Rekommunalisierung NEOliberal

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junge Welt
31.12.2013

Rekommunalisierung NEOliberal

Berliner Wasserbetriebe: Laut »Optimierungsprogramm« sollen 400 Stellen gestrichen werden
Von Ben Mendelson

Jüngste Berichte von Mitarbeitern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zeigen, daß die Belegschaften enorm unter Druck stehen. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.info hat mit BWB-Beschäftigten gesprochen und zieht ein trauriges Fazit. »Die Mitarbeiter müssen um ihre Jobs fürchten und werden gegeneinander ausgespielt«, meinte Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel am Montag im Gespräch mit jW.

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Marode Kanäle in Berlin kosten pro Jahr 94 Millionen Euro

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Berliner Morgenpost
29.12.2013

ABWASSER
Marode Kanäle in Berlin kosten pro Jahr 94 Millionen Euro
Quelle: jof

Berlins Kanäle weisen an Tausenden Stellen Schäden auf. Die Wasserbetriebe wollen deshalb das gesamte Netz sanieren. Das wird 17 Jahre dauern und Millionen kosten.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen in den nächsten Jahren ihr gesamtes Kanalnetz sanieren. Bis 2020 sollen für die Reparatur von Schäden an dem 9600 Kilometer langen Leitungssystem im Untergrund der Stadt 94 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Damit würde die landeseigene Anstalt ihre Investitionen in das Kanalnetz im Vergleich zu den früheren Jahren in etwa verdoppeln.

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Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP

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ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen – „Pelzig hält sich“ – Sendung vom 03.12.2013

Erwin Pelzig

Erwin Pelzig äußert sich in dieser Sendung zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und welche Gefahren dadurch drohen. Außerdem kündigt er an, dass er sich weiter um diese Angelegenheit kümmern wird.

Diesen Ausschnitt aus der Sendung „Pelzig hält sich“
können Sie sich hier nachträglich ansehen

Wasser wird Ware

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junge Welt
09.12.2013

Wasser wird Ware

Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Von Ben Mendelson

Der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) ist erneut vom Ausverkauf bedroht. Denn ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.

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