Privatisierung-Rekommunalisierung

PPP – „Besonders teure Variante der Verschuldung“

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Frankfurter Rundschau
23.3.2015

Kreis Offenbach. „Privatisierung ist ein Irrweg“

Von Silvia Bielert

Es ist gut zwei Wochen her, da feierte der Kreis Offenbach mit dem Bauriesen Hochtief zehn Jahre Private-Public-Partnership (PPP) in Sachen Schulsanierung und -betrieb. […] Anhand von Haushaltszahlen der Jahre 1996 und 2002 zeigte Verdi, dass die Kosten für die Schulsanierung allein in diesem Zeitraum um fast 170 Prozent angestiegen waren. Eine Steigerungsrate, die sich in den PPP-Berechnungen nicht niederschlügen.

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Gabriel zu TTIP: „Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren.“

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Süddeutsche Zeitung
21.3.2015

Gabriel zieht rote Linie für TTIP-Abkommen

Von Michael Bauchmüller und Nico Fried

Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen.
Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden.
Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.

[Und was ist mit CETA?]

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Vertrauen in Gabriel? Besser die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!

Stop TTIP Stop CETA

Public Private Partnership oder Pleiten, Pech und Pannen

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Deutschlandradio Kultur
13.02.2015

Öffentlich-private Partnerschaften – Pleiten, Pech und Pannen
Von Johannes Zuber

Für Kommunen, Länder und den Bund gelten öffentlich-private Partnerschaften als ein Ausweg, um notwendige Investitionen zu leisten. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.

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Vgl. dazu auch:
NDR: Seit wann und warum sind ÖPP so beliebt? 10.02.2014. Darunter: Peer Steinbrücks Lobbyarbeit für ÖPP.

Veolia und der Müllskandal

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Volksstimme
09.02.2015

Müllskandal. Veolia wollte Schadenersatzansprüche per Gericht verhindern

Hunderttausende Tonnen Müll hat Veolia ins Jerichower Land geliefert. Doch eine Verantwortung für die illegale Einlagerung streitet der Umweltkonzern ab. Neue Recherchen der Volksstimme nähren Zweifel daran. Zudem hat Veolia vor Gericht eine erste Niederlage einstecken müssen.

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[Müllentsorgung gehört nicht in private Hände!]

Weitere Berichte zum Thema:

VEOLIA: Anklage im ostdeutschen Müllskandal

Zwei ehemalige Manager von Veolia sollen für illegale Abfallentsorgung in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein

ZDF Frontal 21 – Sendung am Di, 27.05.2014

Tongrube VehlitzSechs Jahre nach den Enthüllungen von Frontal21 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage im ostdeutschen Müllskandal. So sollen zwei ehemalige Manager des Weltkonzerns Veolia für illegale Ablagerung von Abfällen in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Die Manager hätten aus Gewinnsucht gehandelt und so millionenschweren Umweltschaden angerichtet.
Zur Sendung

Handelsblatt
02.06.2014

Umweltskandal belastet Veolia [aber vor allem die Umwelt, die Arbeiter vor Ort, die kommunale Geldbörse…]

In der Affäre um illegale Müllentsorgung wird Veolia schwer belastet. Der Ex-Deutschlandchef [Thorsten Grenz] wirft dem französischen Konzern vor, keinerlei Maßnahmen ergriffen zu haben, obwohl er frühzeitig von dem Umweltskandal wusste.

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MDR Sachsen-Anhalt
07.01.2014
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage
Es geht um 900.000 Tonnen Müll, die allein in der Tongrube Vehlitz im Jerichower Land illegal entsorgt worden sind. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat jetzt Anklage erhoben. Sieben Beschuldigte sollen sich vor dem Landgericht verantworten. Sechs von ihnen sind auch schon wegen ähnlicher Vorwürfe in Zusammenhang mit der Tongrube Möckern angeklagt.
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Mitteldeutsche Zeitung
10.08.2011
Sachsen-Anhalt: Illegaler Müll und ein böser Brief
von Hendrik Kranert-Rydzy
Sachsen-Anhalt beharrt darauf, dass sich der Umweltkonzern Veolia mit 14,5 Millionen Euro an der Sanierung der Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) beteiligt. Nach MZ-Informationen hat das Wirtschaftsministerium ein Angebot von Veolia für Vergleichsverhandlungen abgelehnt.
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taz
01.02.2010
Müllskandal in Sachsen-Anhalt. Grüne zeigen Umweltbehörden an
Bei Magdeburg hat unter anderem der Konzern Veolia 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal eingelagert. Die Grünen haben Anzeige gegen die Behörden erstattet, die dies offensichtlich tolerierten.
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Mitteldeutsche Zeitung
28.01.2010
Müllskandal: Landtag sieht Veolia-Konzern in der Pflicht
Nach der Landesregierung sieht auch der Landtag den französischen Umweltkonzern Veolia in der Pflicht, sich an den Sanierungskosten für die Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) zu beteiligen.
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Mitteldeutsche Zeitung
17.03.2008
Sachsen-Anhalt: Behörden finden Müll in Tongrube Vehlitz
von Hendrik Kranert
Eine illegale Entsorgung organischer Abfälle in der Tongrube Vehlitz ist inzwischen nachweisbar. Der Sprecher des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LAGB), Frank Esters, sagte am Montag, dass Untersuchungen der ersten Stichproben aus der Grube “hausmüllähnliche Dinge” enthalten habe.
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Spiegel Online
16.03.2008
Illegale Müllbeseitigung: Unruhe bei Entsorgern
Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt wegen illegaler Müllbeseitigung in Tongruben sorgen für Unruhe in der deutschen Entsorgungsbranche.
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(Keine) Privatisierung der Daseinsvorsorge. Rhein-Main-Zukunftskongress 2015

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Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK)
Februar 2015

IVKK

9. Rhein-Main-Zukunftskongress 2015

Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) ist Kooperationspartner des 9. Rhein-Main-Zukunftskongresses im kommenden Februar in Frankfurt-Offenbach a. M. Der Verband informiert in einem Konferenzschwerpunkt ausführlich über das Thema „Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand – Calw, Kartellrecht & Co.“ IVKK-Geschäftsführer Dr. Uwe Alschner und Dr. Gerhard M. Sontheimer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen Holding AG, Kassel, haben dafür die Moderation übernommen.

Die Argumente eines betroffenen kommunalen Trägers legt Landrat Helmut Riegger dar, Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken Calw gGmbH. Die Sicht der privaten Krankenhäuser erläutert Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken. Die rechtliche Seite erläutert Prof. Dr. Thomas Bruha, Emeritierter Ordinarius für Verfassungs- und Europarecht am Europa-Kolleg der Universität Hamburg.

Der IVKK engagiert sich umfangreich beim Thema Krankenhausfinanzierung und ist – in Übereinstimmung mit der kürzlich getroffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart – ebenfalls der Ansicht, dass Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe für kommunale Träger sind, für die Europäisches Wettbewerbsrecht nicht angewendet werden darf. Da dies vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken immer wieder in Frage gestellt wird, ist es Ziel des IVKK, dass diese Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.

Der Rhein-Main-Zukunftskongress ist einer der wichtigsten Branchentreffs für Entscheider aus dem Krankenhausbereich. Er findet am 25. und 26. Februar 2015 in Offenbach statt.

Seien Sie dabei und informieren Sie sich über die wichtigen Trends und Themen des Jahres 2015.

Einzelheiten zum Programm und Hinweise zur Anmeldung finden Sie hier: www.rmzk.de

Der Fall Calw betrifft uns alle, denn es geht es um die Zukunft der Kliniken!
Mehr dazu hier

Verdi kritisiert: Der Ausverkauf an der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) geht weiter

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Verdi
18.12.2014Ver.di

Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Ausverkauf an der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) geht weiter
An der Berliner Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) droht jetzt eine weitere Privatisierung. Nach dem Einstelldienst werden jetzt auch Teile des Lektorats in der Bibliothek an einen privaten Dienstleister ausgelagert.

Am 08. Dezember 2014 hat der Stiftungsrat der ZLB entschieden, dem privaten Unternehmen ekz-bibliotheksservice GmbH (ekz) in Reutlingen einen Großteil der Medienerwerbung zu übertragen. Die ekz ist ein Einrichter und Dienstleister von Bibliotheken. Sie liefert Medienpakete in unterschiedlichem Umfang regalfertig an kleinere öffentliche Bibliotheken. Damit droht nicht nur eine große Veränderung der Arbeitsbereiche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZLB. Die Auslagerung bedeutet auch einen massiven Einschnitt und Qualitätsverlust für die Berliner Kulturlandschaft.

Bisher sind für die Medienauswahl die Fachlektorinnen und Fachlektoren in der ZLB zuständig. Die ausgebildeten Bibliothekarinnen und Bibliothekare kennen die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer sehr gut, nicht zuletzt, weil sie i.d.R. 30 Prozent ihrer Arbeitszeit im Auskunftsdienst tätig sind. So kann sehr gezielt und angepasst an die lokale Nachfrage bestellt werden.

Das Medienpaket der ekz hingegen ist standardisiert und richtet sich vornehmlich an kleine und mittelgroße Bibliotheken. Es umfasst lediglich eine Auswahl von 14.000 Titeln von ca. 90.000 Neuerscheinungen jährlich. Es droht eine inhaltliche Verflachung und drastisch sinkende Vielfalt des Titelangebots. Die Auswirkungen beschränken sich jedoch nicht auf die ZLB: Der lokalen Buchhandel in Berlin muss mit hohen Umsatzeinbußen und das Land mit weniger Steuereinnahmen rechnen.

Mit ihrer Sonderrolle zwischen den Stadtteilbibliotheken einerseits und den rein wissenschaftlichen Bibliotheken der Universitäten andererseits vereint die ZLB bisher breite Medienbestände, und macht sie einem großen Publikum zugänglich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die meistgenutzte Kultur- und Bildungseinrichtung Berlins eine solch elementare Profiländerung vornimmt, ohne dass dies mit den Beschäftigten und in der Öffentlichkeit diskutiert wird und Alternativen geprüft wurden.

ver.di fordert die Rücknahme der angekündigten Privatisierungsmaßnahme und die Partizipation der Beschäftigten sowie der Öffentlichkeit in zukünftige Entscheidungsprozesse.

Für Rückfragen:

Susanne Feldkötter, für die Bibliotheken zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin, mobil: 0175 / 430 72 66.
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Dazu gibt es eine Petition

Petition

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Schriftliche Anfragen zum Thema:

Bibliothek auf dem Weg zum Bildungsdiscounter? S17-15075
Zentral-und Landesbibliothek vor der Abwicklung? S17-14497

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TAZ: Intellektuelle Verarmung nach Plan. 13.12.2014.