Privatisierung

Wiedmann: Rekommunalisierung wurde durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht

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Berliner Zeitung
29.05.2014

Volksbegehren beleben die politische Kultur
Von Thomas Rogalla

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kämpft für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Der Politologe Oliver Wiedmann gehört zu den Leuten, die indirekt den Erfolg des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhof“ möglich gemacht haben. Wir sprechen mit ihm über das Für und Wider von direkter Demokratie.

Wiedmann: „…. Themen wie die Rekommunalisierung wurden etwa durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht.“

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ORF: EU lässt Wasserprivatisierung fallen (schön wär’s)

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ORF.at
30.05.2014

EU lässt Wasserprivatisierung fallen

Ein Wasserhahn aus dem jederzeit sauberes Trinkwasser sprudelt, ist für uns selbstverständlich. Umso größer ist die Angst, dass die Wasserversorgung privatisiert werden könnte, darunter die Wasserqualität leidet und die Kosten für Verbraucher steigen.

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[Kommentar Berliner Wassertisch: „EU lässt Wasserprivatisierung fallen“ ? Leider sehen wir das nicht so optimistisch. Die EU-Kommission (bzw. die multinationalen Konzerne) versuchen auf alle erdenkliche Weisen, an das flüssige Gold zu kommen und der kommunalen Wasserversorgung den Garaus zu machen. Es locken Renditen in Milliardenhöhe. Das lassen sich die Konzerne nicht gerne entgehen. Spätestens (!) 2018 wird der nächste „Angriff“ erfolgen. Denn dann prüft die EU-Kommission, wie sich die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgewirkt hat (mit dem Ziel, auch die Wasserversorgung zu „liberalisieren“). Der Grund dafür ist eine „Review-Klausel“ in der Konzessionsrichtlinie. Deshalb müssen wir auf lange Zeit weiter wachsam sein!
Unsere Freunde in Österreich sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, auch wenn es in dem Artikel heißt: „In den vergangenen Jahren ist es NUR zu privaten Beteiligungen an öffentlichen Wasserversorgern gekommen.“ Private Beteiligungen sind auch eine Form der Privatisierung: Es ist bekannt, dass sich Konzerne ab einer Beteiligung von 25% meistens die Betriebsführung in (Geheim)-Verträgen zusichern lassen. Damit hat die Kommune nichts mehr zu sagen, allein der Konzern lenkt die Geschicke der Betriebe. Und was das bedeutet, wissen wir ja von Berlin: Nichts Gutes!]

Dazu auch: Pressemitteilung der AöW vom 21.3.2014

 

DB: Bahnhof Lindau. Verunreinigtes Grundwasser fließt in den Bodensee

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Süddeutsche.de
30.05.2014

Bahnhof Lindau. Verunreinigtes Grundwasser fließt in den Bodensee
Von Stefan Mayr

Seit Jahren soll mit Arsen und Schwermetallen verunreinigtes Grundwasser am Bahnhof Lindau in den Bodensee laufen. Das geht aus einer bahninternen Studie hervor. Obwohl mehr als 140 Gemeinden ihr Trinkwasser aus dem See beziehen, sieht die Bahn keinen Handlungsbedarf.

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[Auch das sind die fatalen Folgen der (formalen) Privatisierung der DB. Es zählt nur noch die Rendite…]
 

VEOLIA: Anklage im ostdeutschen Müllskandal

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Zwei ehemalige Manager von Veolia sollen für illegale Abfallentsorgung in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein

ZDF Frontal 21 – Sendung am Di, 27.05.2014

Tongrube VehlitzSechs Jahre nach den Enthüllungen von Frontal21 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage im ostdeutschen Müllskandal. So sollen zwei ehemalige Manager des Weltkonzerns Veolia für illegale Ablagerung von Abfällen in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Die Manager hätten aus Gewinnsucht gehandelt und so millionenschweren Umweltschaden angerichtet.

Hier können Sie sich den Bericht nachträglich ansehen

Weitere Berichte zum Thema:

MDR Sachsen-Anhalt
07.01.2014
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage
Es geht um 900.000 Tonnen Müll, die allein in der Tongrube Vehlitz im Jerichower Land illegal entsorgt worden sind. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat jetzt Anklage erhoben. Sieben Beschuldigte sollen sich vor dem Landgericht verantworten. Sechs von ihnen sind auch schon wegen ähnlicher Vorwürfe in Zusammenhang mit der Tongrube Möckern angeklagt.
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Mitteldeutsche Zeitung
10.08.2011
Sachsen-Anhalt: Illegaler Müll und ein böser Brief
von Hendrik Kranert-Rydzy
Sachsen-Anhalt beharrt darauf, dass sich der Umweltkonzern Veolia mit 14,5 Millionen Euro an der Sanierung der Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) beteiligt. Nach MZ-Informationen hat das Wirtschaftsministerium ein Angebot von Veolia für Vergleichsverhandlungen abgelehnt.
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taz
01.02.2010
Müllskandal in Sachsen-Anhalt. Grüne zeigen Umweltbehörden an
Bei Magdeburg hat unter anderem der Konzern Veolia 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal eingelagert. Die Grünen haben Anzeige gegen die Behörden erstattet, die dies offensichtlich tolerierten.
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Mitteldeutsche Zeitung
28.01.2010
Müllskandal: Landtag sieht Veolia-Konzern in der Pflicht
Nach der Landesregierung sieht auch der Landtag den französischen Umweltkonzern Veolia in der Pflicht, sich an den Sanierungskosten für die Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) zu beteiligen.
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Mitteldeutsche Zeitung
17.03.2008
Sachsen-Anhalt: Behörden finden Müll in Tongrube Vehlitz
von Hendrik Kranert
Eine illegale Entsorgung organischer Abfälle in der Tongrube Vehlitz ist inzwischen nachweisbar. Der Sprecher des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LAGB), Frank Esters, sagte am Montag, dass Untersuchungen der ersten Stichproben aus der Grube „hausmüllähnliche Dinge“ enthalten habe.
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Spiegel Online
16.03.2008
Illegale Müllbeseitigung: Unruhe bei Entsorgern
Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt wegen illegaler Müllbeseitigung in Tongruben sorgen für Unruhe in der deutschen Entsorgungsbranche.
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Die tödlichen Folgen der Privatisierung vom Stahlwerk Ilva

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Privatisierung bedeutete (nicht nur) in der Stahlfabrik Ilva:
Rendite vor Menschenleben!

Privatisierung kann tödlich sein

ORF
23.05.2014

Italien: 27 Manager wegen Vergiftungen in Stahlwerk verurteilt

Ein Gericht in der süditalienischen Hafenstadt Taranto hat heute 27 ehemalige Manager des Stahlwerks Ilva wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Umweltverseuchungen verurteilt.

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Gericht stoppt Privatisierung der Wasserversorgung in Athen

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Ein schlechter Tag für Wasserkonzerne

Ein hohes griechisches Gericht hat die geplante Privatisierung des landesweit größten Wasserversorgers, Athens EYDAP, gestoppt. Das Gericht befürchtet, dass nach einer Privatisierung der Wasserbetriebe die Wasserqualität abnimmt und dadurch die Gesundheit der Menschen gefährdet wird. Sie hält darum eine Privatisierung für unverantwortlich.


Der Berliner Wassertisch hält die Befürchtungen für absolut gerechtfertigt und gratuliert dem Land zu dieser klugen Entscheidung. Hoffentlich wird sie wegweisend für ganz Griechenland!


Wir werten dies auch als einen Erfolg der griechischen Wasseraktivisten Savegreekwater!

Hintergrundinformation:
Reuters
25.05.2014

Greek top court blocks Athens Water privatisation – report

A top Greek court has blocked the planned privatisation of the country’s biggest water utility Athens Water, the semi-official Athens News Agency (ANA) reported on Sunday, on the grounds the sale could put public health at risk.

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