„Gefahr für die Demokratie, den Umweltschutz und für Arbeitnehmerrechte“ – IG Metall warnt eindrücklich vor CETA

Posted on 3. August 2015

Freihandel zwischen der EU und Kanada. Handelsabkommen CETA: Die unterschätzte Gefahr

Pressemitteilung IG-Metall

(03.08.2015) Deutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen – und bergen eine tückische Gefahr.

Berge von Papier, bedruckt mit kompliziertem Juristendeutsch: Handelsverträge sind in der Regel nichts, mit dem man viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Doch bei TTIP ist das anders. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) treibt die Menschen auf die Straße. Rund zwei Millionen EU-Bürger haben eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben. Auch die IG Metall ruft für den 10. Oktober zu einer großen Demonstration in Berlin auf.

Der Protest gegen TTIP kommt nicht von ungefähr: Das Abkommen enthält in seiner geplanten Form zahlreiche Regeln, die Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards untergraben könnten.

Doch was viele übersehen: TTIP ist nur der zweite Schritt. Viel drängender ist die Frage nach CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. TTIP wird voraussichtlich in weiten Teilen CETA entsprechen. Und: Es ist nahezu ausverhandelt. Ende des Jahres soll es ratifiziert werden.

Schlupfloch für US-Konzerne

Besonders tückisch sind die Kapitel zum Schutz ausländischer Investoren. Wie bei TTIP sollen Investoren die Möglichkeit bekommen, vor sogenannten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie ihre Profite beeinträchtigt sehen.

Beispiel: Ein EU-Staat erlässt ein neues Gesetz, das Arbeitnehmern ein Recht auf bezahlte Fortbildungen einräumt. Ein Konzern könnte dadurch seine Gewinne geschmälert sehen und den EU-Staat auf Schadenersatz verklagen – sofern eine Klagemöglichkeit für einen solchen Fall im Investitionsschutzkapitel nicht explizit ausgeschlossen wird.

Einen Vorgeschmack auf die Tragweite des Investorenschutzes zeigt der Fall Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern hat gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel geklagt. Wegen entgangener Gewinne fordert Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro. Schon jetzt hat Deutschland mehrere Millionen Euro für Anwaltskosten bezahlt.

Auf solche Fälle müssten sich Deutschland und andere EU-Staaten vermehrt einstellen, sollte CETA in Kraft treten. Das Fatale: Nicht nur kanadische Unternehmen könnten klagen. CETA könnte auch zum Einfallstor für juristische Auseinandersetzungen mit Unternehmen aus anderen Staaten werden. Sie bräuchten dazu lediglich einen Standort in Kanada. Dann stünde ihnen der Klageweg offen. US-Konzerne könnten diesen Umweg nutzen, sollte TTIP, das geplante Abkommen zwischen EU und den Vereinigten Staaten, keine Klauseln zum Investorenschutz enthalten.

Kein Schutz von Menschenrechten

Neben dem Schutz ausländischer Investoren gibt es bei CETA noch eine Reihe anderer kritischer Punkte:

Das Abkommen enthält keine klaren und durchsetzbaren Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten.
Das Abkommen gefährdet sinnvolle Regulierungen. Für den Dienstleistungsbereich sieht es eine sogenannte Negativliste vor. Das heißt: Alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, werden liberalisiert. Wurde ein Bereich liberalisiert, kann dies nicht mehr rückgängig gemacht werden („Rachet Clause“; deutsch: Stillstandsklausel).
Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Handelsabkommen enthält CETA keine sogenannte Menschenrechtsklausel. Eine solche Klausel würde es ermöglichen, das Abkommen bei Menschenrechtsverstößen außer Kraft zu setzen.

Fazit: CETA stellt eine Gefahr dar – für die Demokratie, den Umweltschutz und für Arbeitnehmerrechte. Die IG Metall lehnt das Abkommen in seiner jetzigen Form ab

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IG-Metall ist im Trägerkreis der TTIP-Demo am 10. Oktober 2015

NOlympia Hamburg – Pressemitteilung zum Rückzug der Bostoner Olympia-Bewerbung

Posted on 29. Juli 2015

(28.07.2015) Mit gutem Beispiel voran: Boston bewirbt sich nicht für Olympische Spiele

Gute Nachrichten aus Boston: Noch vor der offiziellen Kandidatur ist diese schon wieder beendet, weil die Zustimmung in der Stadt in den letzten Monaten rapide gesunken ist. Am Ende waren nur noch 42 Prozent dafür. Dies ist ein toller Erfolg für die starke NOlympia-Opposition in Boston. […]

Zur Pressemitteilung

Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung „NOlympia Hamburg„. Auch wir denken: Olympische Spiele braucht keiner. Demokratische Gesellschaften sollten sich lieber im friedlichen Miteinander als im symbolischen Gegeneinander einüben!

Hier noch einmal unser Kommentar zu NOlympia Berlin im Spiegel vom 27.02.2015: Olympia-Debatte: Warum Berlin auf die Spiele verzichten sollte

Zur NOlympia-Berlin-Zeitleiste

Nachlese zu „Fracking – Fluch oder Segen“ in der Sommerkirche Welt

Posted on 22. Juli 2015

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. von 23.07.2015 zu der Veranstaltung „Fracking – Fluch oder Segen“ in der Sommerkirche Welt

Die Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e.V. ist mit ihrer Aktion anlässlich des Dea-Vortrags über Fracking in der Sommerkirche in Welt zufrieden. Ungefähr 25 Aktivisten säumten mit Transparenten und Plakaten den Weg zur Welter Kirche und verteilten Informationszettel zum Thema Fracking und Risiken.

Die Kirche war mit über 100 Zuhörern bis auf den letzten Platz besetzt. Pastor Knippenberg begrüßte neben den beiden Referenten Dr. Christian Bücker (Dea) und Dr. Reinhard Knof (1. Vorsitzender der BI) auch Propst Jürgen Jessen-Thiesen, auf dessen Initiative hin die Einladung von Dr. Knof erfolgte, und den ehemaligen Kreispräsidenten Albert Pahl, der sich seinerzeit gegen das in Nordfriesland geplante CO₂-Endlager ausgesprochen hat.

Hintergrund / Ablauf der Veranstaltung:

Auf der Veranstaltung „Fracking – Fluch oder Segen“ der Sommerkirche in Welt hat es keinen Schlagabtausch zwischen Dea und der Bürgerinitiative gegeben. Dr. Bücker referierte einen offiziellen Dea-Vortrag, wie dem Firmenlogo auf den Seiten der Power Point Präsentation zu entnehmen war. Der Vortrag war recht allgemein gehalten, verharmloste oder leugnete die Risiken, schönte den Wasserverbrauch und Chemikalieneinsatz. Menschen seien beeinflussbar, meinte er, eine unverständliche Fachsprache schüre nur Ängste. Dr. Bücker warb um Akzeptanz für Fracking, denn „Klimaschutz und Energiewende sind keine Argumente gegen, sondern für Fracking“. Noch bis 2080 sei eine Gasföderung notwendig, da sich die Energiewende verzögere. Seit 1961 würde in Deutschland gefrackt und nie sei etwas passiert. Fracking sei nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik sicher.

Dr. Knof begrenzte seine Ausführungen überwiegend auf Schleswig- Holstein – auf Fracs und Unfälle in der Vergangenheit und Gegenwart, Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen der Suche nach Kohlenwasserstoffen mittels Fracking in der Gegenwart. Er erklärte vorab, dass Schleswig-Holstein überwiegend Erdöl- und weniger Erdgasvorkommen aufweist. Ein Umstand, der bei Dr. Bücker unberücksichtigt blieb. Weiterhin konnte er mit Fotos, Zahlen und alten Versicherungsunterlagen belegen, dass es seit 1955 durchaus Unfälle in Form von Ölaustritten und Salzwasserfontänen in Gebieten mit Frackingbehandlungen gegeben hat. Ein nicht zu unterschätzendes Risiko bei erneuter Erdölförderung sind die annähernd 1900 Altbohrungen in SH und im Wattenmeer, die nicht mehr vom Bergrecht erfasst sind und aufgrund der damaligen Zementmischungen (Bohrlochverschließungen) zu einem großen Teil nicht mehr gesichert als dicht bezeichnet werden können.

Abschließend wies Dr. Knof darauf hin, dass jeder Bürger das Recht hat, den Zugang zu seinem Grundstück zu verweigern, sollten Unternehmen zwecks seismischer Erkundung nachfragen. Ämter und Gemeinden haben die Möglichkeit, sich mit Resolutionen, Widersprüchen und Klagen gegen Fracking zu wehren. Mit einer charmanten Werbung für eine Mitarbeit in der Bürgerinitiative beendete er seinen Vortag.

In der anschließenden Diskussion wurden überwiegend kritische Fragen an Dr. Bücker gestellt, die er zum großen Teil nicht beantworten konnte (Frage nach der Flexibilität des Zements der Bohrlochummantelung oder der Dichtheit der verwendeten Kunststoffrohre) oder aber als nicht relevant abtat (Frage nach dem Anstieg von Klimakiller Nr. 1, dem Methan, das bei der Gasgewinnung freigesetzt wird).

Auch Propst Jessen-Thiesen ergriff das Wort und wies auf die Positionierung des Kirchenkreises gegen Atomstrom, CO₂-Verpressung und Fracking und auf die anstehende Synode zum Thema Klimawandel hin. Er sprach von Schäden an der Natur, die nicht wieder gut zu machen seien und mahnte, die Schöpfung zu bewahren.

Der ehemalige Kreispräsident Albert Pahl stellte die Frage, die sicher in manchen Köpfen rotierte:

Benötigen wir noch Fracking? Die Antwort von Dr. Knof war ein klares Nein, da die dafür notwendigen großen Investitionen verloren seien, an anderer Stelle eingesetzt jedoch zu einem weltweit nutzbaren Erkenntnisgewinn in Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien dienen könnten. Dr. Bücker beantwortete die Frage mit einem Ja [wie zu erwarten war!], da er heimischem Erdgas den Vorrang vor Importen gibt.

PM als pdf

Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. / Regionalgruppen Husum und Eiderstedt (Website) ist Mitglied im Bündnis Gegen-Gasbohren

Vgl. dazu auch den Blogbeitrag:
Märchenstunde – Oder was ist zu erwarten, wenn ein RWE-Angestellter “objektiv” über Fracking berichten soll?

Kommentar Berliner Wassertisch: Es zeigt sich wieder, wie wichtig aufmerksame und gut informierte BürgerInnen vor Ort sind. Ohne die fleißigen Aktivisten der Bürgerinitiative wären die Sommerkirchenbesucher nicht über die wirklichen Auswirkungen und Folgen von Fracking informiert worden.

Passend dazu eine Umfrage: Would you oppose plans for fracking in your area? Hier zur Umfrage

NABU: Kohlekraftwerke verschmutzen Luft und Gewässer

Posted on 22. Juli 2015

NABU: Kohlekraftwerke verschmutzen Luft und Gewässer

Tschimpke: Giftige Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken sorgen für schlechten Zustand der Seen und Flüsse in Deutschland
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NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 91/15 | 22. JULI 2015

Berlin – Emissionen aus Kohlekraftwerken gefährden nicht nur die Klimaschutzziele, sondern belasten auch deutsche Flüsse und Seen erheblich. „Allein die deutschen Braunkohlekraftwerke blasen jedes Jahr geschätzte dreieinhalb Tonnen des Nervengifts Quecksilber in die Luft. Ein erheblicher Teil davon landet mit dem Regen auch in unseren Gewässern“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

In allen deutschen Flüssen wird derzeit die festgelegte Höchstkonzentration für Quecksilber überschritten – und damit die Umweltqualitätsnorm (UQN) verfehlt. Auch die Umweltziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind durch die giftigen Emissionen aus Kohlekraftwerken in Gefahr. Der NABU fordert daher deutlich strengere Grenzwerte für Quecksilber-Emissionen in Europa.

Alarmierend ist auch, dass Quecksilber über die Nahrungskette vom Menschen aufgenommen werden kann. Fische aus Rhein, Elbe und Donau sind nach Angaben der Bundesregierung seit mehr als 15 Jahren schwer belastet. „Besonders schädlich sind organische Verbindungen des Quecksilbers, wie Methylquecksilber, das beispielsweise im Organismus von Fischen gebildet wird. Es kann zu schweren Schädigungen des Nervengewebes führen“, so Tschimpke. Vor allem bei Raubfischen wird die Belastung als besonders hoch eingeschätzt. Das Bundesumweltministerium hatte erst kürzlich in einer offiziellen Empfehlung Schwangere und Stillende vor dem Verzehr von Aal und Hecht gewarnt.

„Deutschland ist aufgrund seines hohen Anteils an Kohlekraftwerken im Strom-Mix trauriger Spitzenreiter in Sachen Quecksilber-Emissionen in Europa. Die Braunkohle ist dabei die größte Dreckschleuder“, so Tschimpke. Bei der Verhinderung von Grenzwerten habe die Kohle-Lobby in der Vergangenheit ganze Arbeit geleistet. So sollen europäische Grenzwerte erst ab 2020 gelten. Dann sollen Braunkohlekraftwerke maximal sieben Mikrogramm Quecksilber je Kubikmeter Luft ausstoßen dürfen und Steinkohlekraftwerke vier Mikrogramm je Kubikmeter.

„Bis die Quecksilber-Grenzwerte in Kraft treten, gibt es quasi einen Freifahrtschein für die Kohleindustrie. Das ist besonders frustrierend, da es längst etablierte und kostengünstige technische Verfahren gibt, um den Quecksilberausstoß viel deutlicher als von der EU geplant zu reduzieren. Abgesehen davon sind die bald geltenden Grenzwerte ohnehin viel zu lasch“, so der NABU-Präsident.

Mittelfristig sei aber auch entscheidend, ganz auf fossile Energieträger zu verzichten. „Wenn wir die naturverträgliche Energiewende durch mehr Effizienz und erneuerbare Energien voranbringen, kommen wir weg von der Kohle und können Mensch und Natur entlasten“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.

Weitere Informationen zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Zusammenarbeit mit der TU Berlin unter www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.499651.de/2015_march_hg_oei.pdf

Für Rückfragen:
Tina Mieritz, NABU-Energieexpertin, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1611,
Mobil +49 (0)173.35 22 872, E-Mail: tina.mieritz@NABU.de

Wasserwirtschaft kritisiert massive Verzögerung bei Nitrat-Reduzierung

Posted on 16. Juli 2015

BDEW Pressemitteilung
14.07.2015

BDEW zum Thema Wasserqualität in Deutschland
Wasserwirtschaft kritisiert massive Verzögerung bei Nitrat-Reduzierung

Logo BDEW Auch bei Arzneimittel-Rückständen Verursacher- und Vorsorgeprinzip stärken / Wasserwirtschaft lehnt Breitbandkabel-Ausbau in Abwasserkanälen ab

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält auch den neuen Entwurf der Dünge-Verordnung und den Entwurf für ein Dünge-Gesetz für ungeeignet, das Problem der Nitratbelastungen wirksam zu reduzieren. Zugleich kritisiert der Verband die erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung der Novelle. „Trotz der intensiven Diskussionen und trotz des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erleben wir eine seit Monaten andauernde politische Blockade“, sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser heute in Berlin.

zur Pressemitteilung…

Fracking bedroht unser Wasser

Posted on 29. Juni 2015

17. Juni 2015

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Heilbäderverband e.V. und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit?

Wasserversorger, Abwasserbetriebe, Wasserverbände, Heilbäder und Kurorte, Kur- und Badeärzte sowie Wissenschaftler aus dem Heilbäderwesen appellieren erstmals gemeinsam an die Bundestagsabgeordneten, die Wasserressourcen wirksam vor Verunreinigungen durch Fracking zu schützen.

Eine Erklärung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Deutschen Heilbäderverbandes e.V. (DHV) wurde heute an die zuständigen Abgeordneten versandt.

Berlin. Die bisher vorgesehenen Schutzregelungen für die Anwendung der Fracking-Technologien, die derzeit im Bundestag beraten werden, reichen den beiden Verbänden nicht aus. Sie fordern größere Schutzgebiete, das Verbot des Einsatzes von wassergefährdenden Stoffen beim Fracking und strengere Vorgaben für die Entsorgung des Fracking-Abwassers.

Die öffentliche Wasserwirtschaft versorgt tagein und tagaus die Bevölkerung in Deutschland mit sauberem Trinkwasser, das überall in Deutschland bedenkenlos direkt vom Wasserhahn getrunken werden kann. Mit einer technisch hochentwickelten Abwasserentsorgung werden die noch vor zwei Jahrhunderten bekannten Seuchen wirksam unterbunden und die Umwelt von Nährstoffeinträgen aus dem häuslichen Abwasser verschont.

In Heilbädern und Kurorten werden im Heilwasser natürlich gelöste Mineralstoffe wie zum Beispiel Eisen, Jod, Fluor, Schwefel, Kohlensäure und Radon beim Baden, Trinken und Inhalieren genutzt, um mit natürlichen Therapien Krankheiten zu bekämpfen. Thermalwasser aus tiefen Erd- und Gesteinsschichten, Solequellen und Mineral- und Heilwasser sind neben Peloiden und gesunder Luft, eine wichtige Behandlungsbasis in den Heilbädern und Kurorten, in denen jährlich Millionen Menschen eine Linderung von krankheitsbedingten Leiden finden.

Auf die Qualität des Trinkwassers und die Zusammensetzung der Stoffe in den Heilquellen wird peinlichst genau geachtet, damit die Qualität immer garantiert werden kann. Was aber, wenn sich darin plötzlich Chemikalien oder Schadstoffe befänden, die da nicht hinein gehören und sogar die Gesundheit gefährden können?

In den Frackingverfahren werden zur Förderung von Erdgasvorkommen aus kleinen Poren in Untergrundschichten, z.B. aus Schiefer-, Mergel- oder Sandgestein, Chemiecocktails in unbekannter Zusammensetzung mit teils giftigen und sogar krebserregenden Stoffen eingesetzt. Auch Schwermetalle werden dabei zwangsläufig im Untergrund gelöst und mit an die Oberfläche befördert. Neben dem als Energiequelle heiß begehrten Erdgas fallen enorme Mengen an Rückfluss- und Produktionswässern an, für deren Entsorgung es noch keine zufriedenstellende Lösung gibt.

Die beiden Verbände, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und der Deutsche Heilbäderverband e.V. (DHV), haben sich zusammengetan, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen.

„Sobald die Wasserressourcen gefährdet sind, entstehen Risiken für Menschen und Tiere und zudem werden Produktionszweige in Frage gestellt, die auf sauberes Wasser angewiesen sind“, erklärt Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin.

„Wenn für die Heilbäder und Kurorte die natürlichen Heilmittel gefährdet werden, stehen die Arbeitsplätze von rund 400.000 Beschäftigten, die direkt und indirekt in dieser Branche arbeiten, in Frage“, erklärt DHV-Geschäftsführer Rolf von Bloh.

Weitere Informationen bei:

Kontakt:

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Geschäftsführerin: Christa Hecht
E-Mail: presse(at)aoew(dot)de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

Deutscher Heilbäderverband e.V.
Geschäftsführer: Rolf von Bloh
E-Mail: info(at)dhv-berlin(dot)de
Tel.: 0 30 / 246 369 2 0
www.deutscher-heilbaederverband.de

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