„CETA, TTIP, TiSA – Die Zivilgesellschaft, die EU und ihre Feinde.“

Redebeitrag des Berliner Wassertischs auf der Demo „StopTTIP StopCETA“ am 17. September 2016


„Als Mitglied des Berliner Wassertisches begrüße ich Euch ganz herzlich. Vielen Dank auch an alle, die diese wichtige Demo ermöglicht haben.

Für die, die den Berliner Wassertisch nicht kennen: Wir sind eine Bürgerinitiative, die seit mittlerweile 10 Jahren für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge kämpft. Vor 5 Jahren haben wir zusammen mit vielen anderen den erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durchgesetzt.

Und weil wir für eine nachhaltige und bürgernahe Daseinsvorsorge sind, sind wir gegen CETA, TTIP und TISA. Wir sind gegen alle Vorhaben, die versuchen, unter dem Deckmäntelchen der „Liberalisierung“ bewährte nicht-kapitalistische, gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle sowie die demokratische Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln.

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Offener Brief an den Umweltminister der Republik Panama gegen den Bau des Barro Blanco Wasserkraftwerks

barroTo: Mirei Endara, Environment Minister of the Republic of Panama
CC: Juan Carlos Varela Rodríguez, President of the Republic of Panama
Isabel de Saint Malo de Alvarado, Vice President and Minister of Foreign Affairs of the Republic of Panama
Eduardo Calvo, Chair of the Clean Development Mechanism Board
John Knox, UN Special Rapporteur on human rights and the environment
Victoria Tauli-Corpuz, UN Special Rapporteur on the Rights of Indigenous Peoples

September 7, 2016

RE: Withdrawal of Barro Blanco’s registration under the Clean Development Mechanism

Dear Minister Endara, Weiterlesen

Transparenz herstellen muss wieder einmal die Zivilgesellschaft: Inhaltsverzeichnis für dt. CETA-Text

Berliner Wassertisch, 3.9.2016

Die Freihandelspopulisten haben es nicht so mit der Transparenz. Also musste die Zivilbevölkerung wieder ran:

ceta-vertrag

Inhaltsverzeichnis CETA-Vertrag, erstellt vom Berliner Wassertisch

Wir haben ein ausführliches Inhaltsverzeichnis für den deutschen CETA-Vertragstext einschließlich Erläuterungen zur Struktur erstellt. Das ist hoffentlich auch hilfreich für Neulinge, die sich jetzt an den Text wagen. Die im Text selbst (teilweise) vorhandenen Paginierungen sind nicht verarbeitet, sondern nur die PDF-Seiten-Nummerierung. Dadurch bleibt das Ganze einigermaßen übersichtlich.

ceta_wasserZur pdf

Kultur ist kein Handelsgut! – „CETA & TTIP Wegbassen!“

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Quoten statt Qualität? Verkaufszahlen statt Vielfalt?
CETA und TTIP bedrohen auch Berlins Kulturlandschaft und Clubszene. Deshalb setzt das Berliner Bündnis „TTIP | CETA & TiSA stoppen!“ im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September auf Berlins Straßen ein starkes Zeichen:

„CETA und TTIP Wegbassen – Für kulturelle Vielfalt!“
Zeit: 10. September, 18 Uhr
Ort: Lausitzer Platz, 10997 Berlin (Openstreetmap)
Veranstalter: Berliner Netzwerk „TTIP | CETA & TISA stoppen!“*
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Neue Studie von Thomas Fritz:
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

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(31.08.2016) Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

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„Damit die Macht der Konzerne wächst und die Demokratie schrumpft“

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Rede von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) zu den Auswirkungen von CETA auf die Demokratie auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei

(28. August 2016, update: 30. August) Der Berliner Wassertisch wurde von der Piratenpartei gebeten, auf ihrem Bundesparteitag in Wolfenbüttel (27./28. August) etwas über CETA zu sagen. Dieser Bitte ist der Berliner Wassertisch sehr gerne nachgekommen. Weitere Gäste waren Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. und „Padeluun“ von Digitalcourage.

Hier die Rede von Sigrun Franzen im Wortlaut:

„Als Mitglied der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch begrüße ich Euch alle ganz herzlich. Herzlichen Dank auch für die Einladung, der ich gerne gefolgt bin.

Ich bin gebeten worden, hier etwas zu CETA und den Protesten dagegen zu sagen, was ich auch gerne machen werde.

sigrun

Vorher möchte ich aber gerne die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir vom Berliner Wassertisch finden das Piraten-Projekt wichtig, weil es eine unübersehbare Lücke in der Politik geschlossen hat. Die Alt-Parteien sind leider in einem so hohen Maße mit sich selbst und dem parlamentarischen Betrieb beschäftigt, dass sie viel zu oft aus dem Blick verlieren, was die Zivilgesellschaft gerade bewegt. Weiterlesen

Neue Aktion: „Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!“

Foodwatch
CETA: „vorläufige“ Anwendung kann Dauerzustand werden

(22.08.2016) Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte.

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Foodwatch hat heute gemeinsam mit dem BUND, Campact, Greenpeace und Mehr Demokratie eine E-Mail-Petition an Sigmar Gabriel gestartet. Die Forderung an den Wirtschaftsminister lautet, dass er einem entsprechenden Beschluss zur vorläufigen Anwendung im EU-Ministerrat nicht zustimmen darf!

aktion–ceta

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