Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA)

Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu

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Tagesspiegel
27.09.2014

TTIP
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
von Christopher Ziedler

Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.

Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.

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Kommentar Wassertisch: Da könnte sich etwas bewegen. Diese Nachricht aber schon als Sieg gegen TTIP zu feiern, wäre sicherlich falsch. 1. die Anhörung der neuen Handelskommisarin Malmström im Europaparlament folgt erst noch. 2. was ist mit ISDS in CETA? 3. falls ISDS aus den Verträgen herausfliegen sollte: Es bleiben noch genügend Dinge, wie z.B. die regulatorische Harmonisierung, die ebenfalls die Demokratie schwächen, und vieles andere.
Dazu sollte man unbedingt die Kurzstudie von Thomas Fritz „TTIP vor Ort“ lesen!

 

AöW sieht Gefahr der Wasserprivatisierung in CETA

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Wasserversorgung in CETA bisher doch nicht ausreichend vor Privatisierung geschützt!

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 25.09.2014

Berlin. Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW fordert klare Reglungen zum Ausschluss von Privatisierung der Wasserwirtschaft im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA).

Die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Christa Hecht, erklärte heute in Berlin: „Wir begrüßen, dass der Europaabgeordnete Daniel Caspary heute Morgen im Deutschlandfunk erklärt hat, dass eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung über das CETA nicht in Frage kommt. Wir sind jedoch nach Analyse der inoffiziell bekannt gewordenen Vertragsdokumente davon überzeugt, dass genau diese Gefahr nicht gebannt ist.“

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Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards

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Nachdenkseiten
18.09.2014

Strategien der Meinungsmache
Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz.

Es gibt kaum einen Befürworter und kaum eine Befürworterin von TTIP, CETA und Co., der/die Ängste vor einer Senkung von Schutz- und Regulierungsstandards nicht regelmäßig herunterspielt. So sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Mai in seiner Eröffnungsrede beim „Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“:

Durch ein Handelsabkommen könnten wir gleichwertige Standards gegenseitig anerkennen sowie doppelte Zulassungsverfahren abschaffen. Es geht also nicht darum, die Standards in einem der beiden Länder zu senken, sondern sie gegenseitig anzuerkennen […]

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TTIP: Bürgerinitia­tive zieht vor Gericht

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Kurier.at
19.09.2014

TTIP: Bürgerinitia­tive zieht vor Gericht

Streit um Freihandelsabkommen spitzt sich zu. Organisation „Stopp TTIP“ will vor EuGH klagen.

Mehr als 200 Organisationen in ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zu starten. Zwar kann der Verhandlungsstopp nicht erzwungen werden, doch wäre eine erfolgreiche Initiative ein weiterer Rückschlag für TTIP. Angesichts des wachsenden öffentlichen Unmuts über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – Stichwort: Chlorhühner, Investorenschutz – wäre es wohl auch kein Problem, die erforderliche Million Unterschriften zu sammeln, um in Brüssel Gehör zu finden.

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Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

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Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Pressemitteilung des Bündnisses vom 19.09.2014

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Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

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Vorsicht, Tisa!

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le monde diplomatique
12.09.2014

Vorsicht, Tisa!
von Raoul Marc Jennar – aus dem Französischen von Nicola Liebert

Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde.

Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.
Eine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen.

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