Frankfurter Rundschau
05.02.2017
Freihandelsabkommen. Ceta ist Klassenkampf von oben
Gastbeitrag von Pia Eberhardt
Ein Freihandelsabkommen wie CETA ist nicht die richtige Antwort auf Trump. Es verhindert sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel. Der Gastbeitrag.
Gemeinsames Briefing der europäischen Gewerkschaftsverbände für die Abstimmung im EP-Plenum über CETA am 15. Februar.
Gemeinsame Kritikpunkte der europäischen Gewerkschaftsverbände (EGV)
Die europäischen Gewerkschaftsverbände haben eine Reihe gemeinsamer Kritikpunkte an dem Freihandelsabkommen CETA, wie es jetzt dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Gemeinsame Auslegungsinstrument (JII = Joint Interpretative Instrument) trägt nicht in ausreichender Weise zur Klärung oder adäquaten Thematisierung dieser Kritik bei. Aus diesen Gründen bitten wir euch, der CETA-Ratifizierung in der Abstimmung im Plenum am 15. Februar nicht zuzustimmen. Weiterlesen
Gastbeitrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung
»Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.« – Bertolt Brecht
(8.2.2016) Die Deutschen reden gerne über die Moral. Von links bis rechts, quer durch das politische Spektrum. Man beruft sich auf die Moral, auf Werte, gar auf Wertegemeinschaften. Nur wer die Moral auf seiner Seite hat, hat eine Chance, gehört zu werden.
Dieser Text dreht sich nicht um Moral. Dieser Text dreht sich um das Fressen, nämlich um Wirtschaftspolitik. Um die Verteilung von Geld und Wohlstand. Seit der neoliberalen Wende Deutschlands in den späten 1990er Jahren herrscht über fundamentale Fragen der Wirtschaftspolitik faktisch nicht nur Konsens in den politischen und gesellschaftlichen Eliten dieses Landes, sondern geradezu Sprachlosigkeit. Wo ein Konsens herrscht, braucht man nicht mehr zu diskutieren, nicht mehr zu argumentieren – man verlernt es sogar. Es hat sich der Glaube durchgesetzt, die aktuelle Wirtschaftspolitik sei »alternativlos«. Merkel hat sie sehr treffend als die »marktkonforme Demokratie« beschrieben; der »demokratiekonforme Markt« gehört längst der Vergangenheit an. Jedenfalls bis 2015. […] Mehr hier
Eine gekürzte Fassung erschien im Raben Ralf, Ausgabe 1/2 2017 (pdf)
Zum 10jährigen Jubiläum der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. findet im Rahmen der Wasser Messe Berlin am 30. März 2017 im Marshallhaus unsere Festtagsveranstaltung: „Wasser findet jedes Mal seinen Weg! Ressourcen schützen, Gemeingut bewahren!“
mit geladenen Gästen, Experten und Rahmenprogramm statt.
Hier finden nähere Informationen:
► zum Programm
► Hier finden Sie das online-Anmeldeformular
11:00 Wasser findet jedes Mal seinen Weg!
Musikalischer Beginn. Begrüßung und Eröffnungsvortrag.
10 Jahre Einstehen für Wasser in öffentlicher Hand
Dr. Jochen Stemplewski, Präsident der AöW
Festrede
Das Gemeingut Wasser und die Wasser-Menschenrechte.
Maude Barlow, Trägerin des Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis), Kanada
12:00 Diskussionsrunde I:
Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand – und alles paletti?
Isolde Kunkel-Weber, Präsidentin EGÖD, Dr. Johann Wackerbauer, ifo Institut, Heide Rühle, Mitglied Europaparlament 1999-2014, Prof. Dr. Erik Gawel, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre, Universität Leipzig. Moderation: Thomas Böhm
13:30 Der Wasserschatz – Herausforderungen aus Sicht der Länder
Peter Fuhrmann, Ministerialdirigent und Vorsitzender der LAWA
14:00 Diskussionsrunde II
Hüter des Wasserschatzes – treten wir auf der Stelle?
Klaus Lanz, International Water Affairs, Evilard, Franz Jansen-Minßen, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Sebastian Schönauer, Sprecher AK Wasser BUND; Dr. Helge Wendenburg, Ministerialdirektor BMUB (angefragt). Moderation: Thomas Böhm
15:10 Schlussrede.
Musikalischer Abschluss
15:20 Festtagsbuffet
16:30 Ende der Veranstaltung
„Ein ,wirtschaftsliberaler‘ Gewässerschutz aber dient nicht dem vorsorgenden, nachhaltigen Gewässer- und Trinkwasserschutz, sondern Investoreninteressen.“ Das Fazit der Untersuchung von CETA in Bezug auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: „Der Sozialausschuss des EP [Europaparlaments] hat bereits am 8.12.2016 die Ablehnung des CETA empfohlen. Dieser Empfehlung sollte das EP folgen.“ (Silke Laskowski, Februar 2017)
Silke Laskowski: „Nachhaltige Wasserwirtschaft zwischen UN-Agenda 2030 und CETA“. In: Zeitschrift für Umweltrecht, 2/2017, S. 65-66. (pdf) (Stand: 5.2.2017)
Professor Dr. Silke Laskowski
Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht. Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht
Alle reden über Globalisierung, wir heute abend auch. Aber wir reden anders darüber als vor drei, vier Jahren, als wir unser erstes AWF gemacht haben. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett. Natürlich ist das masslos übertrieben. Nur weil ein paar geplante Freihandelsabkommen platzen oder platzen könnten, sind wir noch lange nicht in einem Zeitalter des Protektionismus, zumal es bei diesen Abkommen eigentlich gar nicht mehr in erster Linie um Handel sondern um Regulierung oder Deregulierung geht. Auch wenn alle geplanten neuen Abkommen platzen sollten, ändert das nichts daran, dass wir heute so offene Märkte wie noch nie in der Geschichte haben – Protektionismus sieht echt anders aus.
Sicher, der massive Protest gegen geplante FHAs wie TTIP, die Wahlen und Abstimmungen in Britannien, USA, Italien, die Angst vor den nächsten Wahlen in Frankreich und anderen Ländern, all das hat Schockwellen durch das politische Brüssel, Berlin, durch das sogenannte Establishment geschickt, und man fragt sich: warum sind die eigentlich so überrascht? Die Kritik an dieser neoliberal geprägten Art der Globalisierung ist ja nicht neu, man denke an die Massenproteste gegen die WTO in Seattle 1999, an Abkommen die wegen öffentlicher Proteste nie zustandekamen wie das MAI, das ACTA, die Gesamtamerikanische Freihandelszone. […]
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