ZEITONLINE
29. Januar 2021, 13:53 Uhr
Ölförderung: Shell muss nigerianische Bauern entschädigen
Das Urteil ist ein Erfolg für Umweltschützer und die nigerianischen Bauern, deren Boden durch ein Leck verseucht wurde. Und es ist wegweisend für andere Fälle dieser Art.
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Equal Times
3. Februar 2021
Water futures: the latest battleground in the defence of the fundamental right to water
By Daiva Repeckaite
The volatility of stock market trading has made global headlines over the past couple of weeks thanks to the frenzy surrounding a US video games retailer. It’s a dizzying yarn of Reddit vigilantes taking coordinated action to bankrupt hedge funds that were short selling GameStop stocks, resulting in rollercoaster share prices, trading restrictions and US congressional hearings. It provides a stark illustration of the absurdity of the stock market, and yet, in early December 2020, the US state of California decided to allow water to become a tradable commodity. […]
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Einladung zur CETA-Online-Konferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel
Samstag, 13. Februar 2021, 13-17:30 Uhr
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne. Doch CETA ist noch nicht entschieden!
2021 stehen wichtige Entscheidungen über den weiteren Ratifizierungsprozess an: Das Bundesverfassungsgericht will endlich ein Urteil über mehrere Verfassungsbeschwerden fällen, die gegen CETA eingereicht wurden. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen für die Position der zukünftigen Bundesregierung und des Bundestages zu CETA gestellt, und insgesamt sechs Landtagswahlen entscheiden über die Position der Bundesländer: Auch diese werden im Bundesrat noch über CETA abstimmen müssen. Zwar wird das Abkommen bereits vorläufig angewandt, wichtige Teile wie die Paralleljustiz für Konzerne sind hiervon jedoch ausgenommen und treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde.
In einer Online-Konferenz wollen wir uns auf den aktuellen Stand des Abkommens bringen, seine aktuellen und erwarteten Auswirkungen diskutieren sowie Aktivitäten zum bevorstehenden Ratifizierungsprozess planen. Die Konferenz richtet sich in erster Linie an Personen, die in lokalen und regionalen Bündnissen gegen CETA und andere ungerechte Handelsabkommen aktiv sind oder werden wollen. Auch weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen! Die Konferenz wird über Zoom durchgeführt, die Teilnahme ist kostenlos.
Mehr Infos und Anmeldung unter: www.gerechter-welthandel.org/ceta
ab 12:45 Uhr
Zoom-Raum offen, Technik-Check
13:00 Uhr
Begrüßung
– Programmvorstellung
– technische Hinweise
– Vorstellungsrunde
13:30 Uhr
Aktueller Stand der CETA-Verfassungsbeschwerden: Wann und worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Input und Rückfragen (Marie Jünemann, Mehr Demokratie)
13:50 Uhr
Sonderklagerechte für Konzerne: Welche Investorenklagen drohen uns mit CETA im Bereich fossile Energien/Klimaschutz sowie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge? Vortrag und Diskussion mit Emma Jacoby/Fabian Flues (PowerShift) und Thomas Fritz (freier Autor)
14:50 Uhr
Pause
15:00 Uhr
Die CETA-Ausschüsse: Wie funktionieren und welche Entscheidungen treffen sie, und warum bedrohen sie die demokratische Entscheidungsfindung? Vortrag und Diskussion von Alessa Hartmann (PowerShift)
15:45 Uhr
Parallele Arbeitsgruppen zu Strategie-Diskussion und Aktionsplanung
AG 1: Bundestagswahl
Wie können wir CETA zum Thema während dem Bundestagswahlkampf machen? Mit welcher Schwerpunktsetzung gelingt das, und an welche Adressaten richten wir uns? Was brauchen lokale Bündnisse, um aktiv zu werden? Vorbereitung und Moderation: Anne Bundschuh (Forum Umwelt und Entwicklung)
AG 2: Landtagswahlen 2021 und Abstimmung im Bundesrat
Auch der Bundesrat wird noch über CETA abstimmen müssen, die Position der Landesregierungen ist daher entscheidend für das weitere Ratifizierungsverfahren des Abkommens. Sechs Landtagswahlen stehen 2021 bevor – wie bringen wir CETA als Thema in den Wahlkampf ein? Und welche Strategie und Aktivitäten verfolgen wir, wenn die Abstimmung im Bundesrat bevorsteht? Vorbereitung und Moderation: Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg/Umweltinstitut München), Franz Rieger (Stop TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein)
16:45 Uhr
Pause
17:00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse und gemeinsamer Abschluss
17:30 Uhr
Ende
Die Veranstaltung wird organisiert vom
Netzwerk Gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org
Powershift
25.01.2021
Factsheet: Global – Regional – alles egal?
Von Jeremy Oestreich
Die Wertschöpfungskette von Milch und Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung.
„Die anhaltende COVID-19-Pandemie unterstreicht neue Dimensionen in der Problematik globaler Lieferketten und internationaler Handelspolitik. Zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten aktiv an Vorschlägen für die dringende Umgestaltung des Welthandels: aus ökologischer und menschenrechtlicher Sicht.
Nun ist außerdem die Frage der Sinnhaftigkeit globaler Wertschöpfungsketten hinzugekommen: insbesondere verdeutlicht das Stocken von Lieferungen die Probleme eines globalen Handels mit einer scheinbar unbegrenzten Palette an Produkten. Ist es also möglich und wirklich wünschenswert, weiter alle Produkte
weltweit zu handeln und rund um den Globus zu transportieren?
Dieses Papier ist eine Momentaufnahme an Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung für mehr Umweltschutz und Wahrung der Menschenrechte am Beispiel des Produkts Milch. Dabei steht das Wort solidarisch im Zentrum, weil es bei der Hinterfragung der Welthandelslogik für ausgewählte Produkte, um ein besseres Leben und bessere Umweltschutzbedingungen für alle Menschen weltweit geht – nicht nur um einen spezifischen Sektor. Solidarische Regionalisierung betont zudem, dass eine gerechte sozial-ökologische Transformation im Globalen Süden unterstützt wird. Handelspolitik muss daher weitergedacht werden. Dazu gehört vor allem, die negativen Folgen der Produktion und des Transports von Gütern für beide Handelspartner aufmerksam zu beurteilen.“
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Politik konkret: „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“
Donnerstag, 28.01.2021
Zeit: 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
ZOOM Link: https://zoom.us/j/526339150
Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ macht eine Diskussionsveranstaltung zu den Forderungen nach einem Lieferkettengesetz. Um eine faire Globalisierung zu gestalten, braucht es verbindliche Regelungen in den globalen Wertschöpfungsketten. Dafür setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund im Rahmen des Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz.de“ ein. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen, wenn ein Schaden eingetreten ist. Es muss Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, von Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine staatliche Behörde dazu befugen, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und ihr die Möglichkeit geben, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten. Etwa durch Bußgelder oder den Ausschluss der Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung
Einführung: Frank Zach, Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand
Frank Zach ist Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand und arbeitet in der Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik des DGB.
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
Pressemitteilung Nr. 5/2021 vom 19. Januar 2021
Urteilsverkündung in Sachen „Organklage betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)“ am Dienstag, 2. März 2021, 10.00 Uhr
„Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2020 (siehe Pressemitteilungen Nr. 70/2020 vom 7. August 2020 und Nr. 84/2020 vom 10. September 2020) am
Dienstag, 2. März 2021, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
sein Urteil verkünden.“
Text unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-005.html