Die Ausschreibung der Strom- und Gaskonzessionen dient den Energiekonzernen
Erlebt und erklärt am Beispiel Stuttgart
Ein Film 
mit dem Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch und Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum
Däubler-Gmelin erläutert, worum es wirklich bei TTIP und CETA geht. Zum einen sollen Standards wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz eingefroren werden, wenn sie die Investitionserwartungen von Konzernen negativ beeinflussen. Die Bevölkerung könne nicht sagen: „Ich will jetzt mehr Daseinsvorsorge oder schärfere Umweltbestimmungen. Weil dann die Staaten und die Europäische Union immer Schadensersatz an ausländische Investoren zahlen könnten.“ Bei den Fragen zur Regulatorischen Kooperation und dem Investitionsschutz würden nicht Parlamente oder ganz normale Gerichte entscheiden, sondern „die sogenannten Regulierungsräte, die aber weder Parlamenten verantwortlich sind, noch durch normale Gerichte nachprüfbar, noch sind demokratisch legitimierte Mitglieder darin, sondern sie sind Lobbyisten.“
Quelle: Mehr Demokratie e.V.
Dieser Film zeigt einige der Gefahren auf, die aus Investor-Rechten beim geplanten Freihandelsabkommen entstehen könnten …
(Der Film wurde produziert von: Sourced TV for Corporate Europe Observatory, www.corporateeurope.org)
Diese Sendung
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Am 17. Februar 2014 kam endlich einmal die direkte Demokratie in Brüssel zu Wort:
Bei der Anhörung ging es darum, den von der Bürgerinitiative aufgestellten Forderungen Gehör zu verschaffen.
Hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit verhandeln die USA und die EU seit Juli 2013 ein umfassendes Freihandelsabkommen, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Ihr Hauptziel ist die weitgehende Beseitigung aller Handelsbarrieren in Form von regulatorischen Hemmnissen, um dadurch ungezügelte Investitionen auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt zu erleichtern. Die Befürworter des Abkommens versprechen Impulse in Milliardenhöhe, mehr Arbeitsplätze, ein üppiges Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen.
Vergleichbare Freihandelsverträge zeigen jedoch, dass solche Erwartungen äußerst unrealistisch sind und zudem die tatsächlichen Risiken und Gefahren dieser Art von Abkommen verschleiern.
Moderation: Fritz Glunk (Journalist)
Teilnehmer: Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter); Peter Fuchs (PowerShift e.V.); Marianne Henkel (BUND); Stormy-Annika Mildner (BDI Berlin); Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin)