715.000 Unterschriften gegen TTIP

Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (#TTIP) und mit Kanada (CETA) müssen dringend gestoppt werden!
Das fordert das Bündnis TTIP unfairhandelbar, in dem sich auch der Berliner Wassertisch engagiert. Gestern haben wir die 714.809 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA symbolisch an die Spitzenkandidat_innen für das Europaparlament übergeben.

Mehr Demokratie e.V. hat einen Film dazu eingestellt:

Impressionen
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Weitere Berichte über die Unterschriftenübergabe:

Umweltinstitut München e.V.

Mehr Demokratie e.V.

Attac

TTIP unfairhandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen

Wir rufen auf zum:

„Protest vor dem Bundestag:

TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!

Vom 19. bis 23. Mai 2014 findet in Arlington, Virginia, die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In undemokratischen Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen. Das TTIP schadet einen fairen Welthandel und verhindert die Gestaltung einer ökologischen, sozialen und gerechten Weltwirtschaft.

Im Deutschen Bundestag werden am Donnerstag, 22.05.14 vier Anträge von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Freihandelsabkommen EU-USA auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag.

Donnerstag, 22. Mai 2014
10.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Reichstagswiese)

Mit dem TTIP soll die neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigt und bestehende Schutzrechte infrage gestellt werden. Damit finden wir uns nicht ab! In einem breiten Bündnis „TTIP: unfairHandelbar“ tragen wir unseren Protest in die Öffentlichkeit.

Neben kurzen Statements der NaturFreunde, Power Shift und WEED werden wir die Fraktionen zu kurzen Statements einladen.

Über Euer Kommen freuen wir uns.

NaturFreunde Deutschlands“

Petition Stop TTIP - denn TTIP ist unfairhandelbar

Warum die Kunstszene die TTIP-Verhandlungen fürchtet

Deutschlandfunk – HINTERGRUND / Beitrag vom 19.05.2014

Nachhören und nachlesen können Sie den Beitrag von Maria Ossowski hier!

TTIP stoppen
Klaus Staeck: „Dieses Freihandelsabkommen hat eine große Bedeutung für – ganz allgemein gesagt – unser Kulturleben. Wir definieren uns als eine Kulturnation und sind stolz darauf. Und da muss man aufpassen, wenn da Verhandlungen geführt werden, wo die Kultur als ganz normale Ware behandelt werden soll. Das ist der Kampf.“
Hinweis: Veranstaltung am Di, 20.05.2014 in der Akademie der Künste, Berlin
 

„Ein heimlicher Staatsstreich“ – Heribert Prantl am 11. Mai 2014 in der SZ

Wir veröffentlichen hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Jan Deters-Meissner dessen Zusammenfassung des Artikels von Heribert Prantl (Quelle: www.hallo-wippingen.de)

Heribert Prantl vergleicht in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.14 die Strategie der Politiker, die das Freihandelsabkommen TTIP verteidigen mit der Strategie des antiken griechischen Politikers Alkibiades, eines Zeitgenossen von Sokrates in Athen. Als die Leute sich über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden. 
Für Prantl spielt die Diskussion um chlordesinfiziertes Hähnchenfleisch und Genprodukte eine ähnliche Rolle, wie der abgeschnittene Schwanz des Hundes. Diese Diskussion solle ablenken davon, dass TTIP einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten sei, die es je gegeben habe. Prantl bezeichnet TTIP als heimlichen Staatsstreich. 
Der geplante Investitionsschutz stelle einen Eingriff in die Rechtssetzungshoheit der Rechtsstaaten dar, die nicht mehr frei seien, ihre Verfassungsprinzipien in Gesetzesrecht zu übersetzen – weil dem Handelsabkommen ein mit Milliardenstrafen bewehrter Vorrang eingeräumt werde. Geld schlage die demokratische Verfassung; das sei der Mechanismus dieses Investitionsschutzes. 
Zweitens stelle TTIP einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit dar, der seinesgleichen suche: Neben dem staatlichen Justizsystem werde ein privates Parallelrecht für Konzerne aufgebaut. Die normalen staatlichen Gerichte seien künftig nur noch für normale Menschen und Firmen zuständig. Für die privilegierten Großinvestoren gebe es Privatgerichte. Klagen könnten dort nur die Großinvestoren. Der Staat könne aber nicht gegen die Investoren klagen, wenn diese Menschenrechte missachteten oder beim Fracking die Umwelt verpesteten.

Reaktionen auf unsere gemeinsame Kampagne: Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“

Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Von Steffen Daniel Meyer

Vor der Europawahl wollen Aktivisten Millionen Türhänger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen verteilen. Einige Parteien haben auf die Kritik bereits reagiert. Die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“.

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Klaus Staeck: TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

ZEIT
15.05.2014

„TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“
Von Petra Pinzler

Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV.

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Vote: Soll das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA gestoppt werden?

Vote Europe
08.05.2014

Vote: Soll das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA gestoppt werden?

Soll das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA gestoppt werden?

In einer Expertengruppe bei der Europäischen Kommission werden seit Juni 2013 Vertragstexte entworfen, die zu einer „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership ─ TTIP) führen sollen. Dabei soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zusammen stellen die beiden Abkommens-Partner fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung.

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TTIP und CETA: Der Widerstand wächst

Mehr Demokratie e.V.
07.05.2014

TTIP und CETA: Der Widerstand wächst!
Von Charlie Rutz

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unterstrich am 6. Mai mit einer gemeinsamen Protestaktion in Berlin seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Kampagne wird von immer mehr engagierten Menschen und bereits von 61 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.

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Brot für die Welt: Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP

Das EU-USA-Freihandelsabkommen birgt Gefahren für den Süden
Von Sven Hilbig, Berlin, Mai 2014

„Wenn europäische Unternehmen billiges Hühnerfleisch nach Afrika exportieren, gefährden sie damit den Markt der afrikanischen Bäuerinnen und Bauern. Umgekehrt kann auch der schlechte Zugang afrikanischer Firmen und Händler zu den Märkten des Nordens die Entwicklung im Süden behindern. Die Handelspolitik ist deshalb seit langem ein Kernthema des Nord-Süd-Dialogs. Spätestens seit der Gründung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) 1964 beschäftigen sich entwicklungspolitische Organisationen mit den Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Lebensverhältnisse der Menschen im globalen Süden. Brot für die Welt tritt zusammen mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen seit langem für mehr Gerechtigkeit im Welthandel ein. Der internationale Handel soll eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas fördern und die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen.“

Die Broschüre ist HIER downloadbar.
Blogeintrag des Autors zu dieser Broschüre

Herausgegeben von: Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin, Berlin, Mai 2014