Schlagwortarchiv: CETA

Initiative Wissenschaft gegen TTIP – Pressegespräch am 13.11.2015

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Pressegespräch der Initiative Wissenschaft gegen TTIP
ZEIT: 13.11.2015, 10:30 Uhrwgt
ORT: Universität der Künste Berlin, Einsteinufer 43, 10587 Berlin, Raum R 110 (openstreet map)

Die Initiative Wissenschaft gegen TTIP, ein Zusammenschluss von über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen, warnt vor den Risiken der Freihandelsabkommen für das Gemeinwohl. Die Initiative fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden und den Ratifizierungsprozess für CETA zu stoppen.

Als Gesprächspartner und Gesprächspartnerin stehen Ihnen zur Verfügung:

Prof. Dr. Andreas Fisahn (*), Hochschullehrer für öffentliches Recht
Prof. Dr. Axel Flessner (*), Jurist
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Arzt und Erziehungswissenschaftler
Prof. Dr. Christoph Scherrer (*), Ökonom und Politologe
Prof. Dr. Eva Walther (*), Sozialpsychologin

(*) halten Kurzreferat aus ihrem jeweiligen Fachgebiet

Mehr unter: http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/

 

EBI StopTTIP-CETA: EU-Präsident nimmt Unterschriften entgegen

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Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen
9. November 2015

Stop TTIP
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten.

(Foto: Jakob Huber)


Martin Schulz anlässlich der Übergabe der Unterschriften (Foto: Jakob Huber)

Der Präsident zeigte sich erneut beeindruckt von der hohen Zahl der zusammengekommenen Unterschriften. Das Parlament, so Schulz, nehme dies sehr ernst. Er versprach, sich bei der EU für eine öffentliche Anhörung einzusetzen. Auch wird das EU-Parlament mit der neuen Regierung in Kanada Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob Nachverhandlungen möglich sind. Es könne nicht angehen, dass aus TTIP die private Schiedsgerichtbarkeit herausgenommen wurde, diese aber noch in CETA enthalten ist. Positiv überrascht war er von der breiten Ablehnung der privaten Schiedsgerichte im EU-Parlament. Mit solch einem klaren Votum gegen ISDS habe er nicht gerechnet.
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Demokratie verteidigen – TTIP verhindern

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rbb | Himmel und Erde
Sendung vom 07.11.2015 18:00 Uhr

TTIP – Gefahr für die Demokratie?
von Silke Meyer

Es sei doch noch kaum etwas bekannt und noch gar nichts entschieden, wir wüssten doch noch gar nicht viel über das Handelsabkommen – sagt sinngemäß Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Aber: Genau das ist das Problem, sagen die Kritiker – mit all der Geheimhaltung ist unsere Demokratie in Gefahr.

Anti-TTIP-Demo am 10.10.2015Bei TTIP gehe es nicht nur darum, Zölle abzubauen und den Handel zu erleichtern, sondern um die Möglichkeit, Gesetze zu beeinflussen, sagt Anne Dänner von Mehr Demokratie e. V.: „Unterm Strich kann man sagen, dass TTIP der Wirtschaft quasi ein Primat einräumt gegenüber der Demokratie.

zum vollständigen Text auf www.rbb-online.de

Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen

 

Stop TTIP & CETA: 3,28 Mio. Unterschriften werden übergeben

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP-Stop CETA“ übergibt 3.284.289 Unterschriften an den EU-Parlamentspräsidenten

Übergabe der Unterschriften gegen #TTIP und #CETA an Martin Schulz
Ort: Allianz Forum Berlin, Pariser Platz 6, 10117 Berlin (Openstreetmap)
Zeit: Montag, 9. November, 09:00 Uhr

Stop TTIP

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP – STOP CETA hat mit knapp 3,3 Millionen UnterstützerInnen so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Das über 500 Organisationen starke Bündnis, zu dem von Beginn an auch der Berliner Wassertisch gehört, hat die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereit erklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen.

Bitte kommt zahlreich!

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

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Blätter für deutsche und internationale Politik
Oktober 2015

Das TTIP-Regime
von Petra Pinzler

SpurensucheHeute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

zum Artikel

 

Kanada – das am häufigsten verklagte Land der „entwickelten“ Welt

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globaljustice.org.uk
30.10.2015

Canada is the most sued country in the ‘developed’ world, and that should sound alarm bells in the EU
Kanada ist das am häufigsten verklagte Land der ‘entwickelten’ Welt – das sollte die Alarmglocken in der EU schrillen lassen
von Maude Barlow

STOP-TTIP-Demo

  Stop TTIP und CETA – Demo am 10.10.2015 | Foto: Uwe Hiksch

Several weeks ago, hundreds of thousands of people across Europe and the UK marched to protest the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), a massive planned new trade deal between Europe and the US. They were rightly sounding the alarm as TTIP will greatly reduce the ability of local governments to spend public money for local development, impose new limits on the right of governments of all levels to regulate on behalf of their citizens and environment, endanger public services and jeopardize Europe’s higher standards on labour, food safety and social security.

Vor wenigen Wochen gingen Hunderttausende in Europa und in Großbritannien auf die Straße, um gegen das Transatlantische Freihandels und Investitionsschutz-Abkommen TTIP zu protestieren. Die Menschen schlugen zu Recht Alarm, weil TTIP die Möglichkeiten lokaler Regierungen einschränken würde, öffentliche Gelder für eine lokale Entwicklung auszugeben, weil TTIP die Rechte von Regierungen auf allen Ebenen beschränken würde, Regulierungen im Interesse von Bürgern und Umwelt durchzuführen und weil TTIP die öffentlichen Dienstleistungen gefährden sowie Europas höhere Standards bei Arbeit, Nahrungsmittelsicherheit und sozialer Sicherheit aufs Spiel setzen würde.

zum Artikel in englischer Sprache