ZEIT ONLINE
24.04.2014
TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
Von Jean Feyder
Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern, wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch mit Folgen für unsere Ernährung.
Schlagwort-Archiv: CETA
WÜRZBURG Protest gegen Freihandelsabkommen
Mainpost
26.04.2014
WÜRZBURG. Protest gegen Freihandelsabkommen
Gut 400 Menschen sind am Samstag in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf die Straße gegangen.
FAQ Das europäisch-kanadische Abkommen CETA
Das Umweltinstitut München e.V. hat auf seiner Website Fragen & Antworten zum europäisch-kanadischen Abkommen CETA eingestellt:
Umweltinstitut München e.V.
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Süddeutsche Zeitung
22.04.2014
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
… Während die EU-Kommission den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Sie wurde genehmigt, gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Es handelt sich zwar nicht explizit um eine Ordnung für das künftige EU/USA-Handelsabkommen, sondern um allgemeine Regeln; praktisch ist es eine Blaupause….
Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
Veranstaltung Akademie der Künste Berlin
Di, 20. Mai 2014
54. Akademie-Gespräch. Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
18:00 Uhr, Pariser Platz
Plenarsaal
€ 5/3
„Die vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland droht Schaden zu nehmen, sollten Kulturgüter und -dienstleistungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA als allgemeines Wirtschaftsgut behandelt werden. Wenn Kultur, Bildung und Politik darin übereinstimmen, dass Kreativität eine wichtige Ressource Europas im 21. Jahrhundert ist, dann gilt es, die mühsam errungenen Strukturen nicht leichtfertig zu opfern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gravierenden Auswirkungen, soweit sie absehbar sind, weit über den Kulturbereich hinausreichen. Die lachenden Dritten wären jedenfalls die internationalen Konzerne. Was droht, ist die Aushebelung demokratischer Strukturen.
Ein Akademie-Gespräch mit Barbara Kisseler, Jürgen König, Gerhard Pfennig, Klaus Staeck, Jacques Toubon, Olaf Zimmermann und einem Statement der Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturrat“
TTIP-CETA: Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Neues Deutschland
17.04.2014
Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Von Annette Sawatzki
Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA.
„…CETA wird schon bald in den Ratifizierungsprozess kommen – und soll als Blaupause für TTIP dienen….“
Freihandel – Projekt der Mächtigen
Freihandel – Projekt der Mächtigen : TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen
Von Ulrike Herrmann, Brüssel, April 2014
Von Ulrike Herrmann (2014)
„Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert.
Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen.“
Zum Download (pdf) der Broschüre von Ulrike Herrmann.
TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V.
TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
Hrsg: PowerShift e.V.
Autor: Thomas Fritz
Berlin, April 2014
ISBN: 978-3-9814344-3-9
„Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität. Daneben widmet sie sich dem intransparenten Verhandlungsprozess und den undemokratischen Investor-Staat-Klagerechten. Anders als die Wirtschaftslobbyisten behaupten, sind die unterstellten Wohlfahrtsgewinne durch TTIP überaus unrealistisch, die Risiken aber sehr real. Es ist ein “Win-Lose”-Abkommen, bei dem nur Minderheiten gewinnen, die große Mehrheit aber verlieren würde. Aufgrund der undemokratischen Verhandlungen droht eine Kapitulation der Politik vor den Konzernen.“
CETA: EU verhandelt mit Kanada über Handel
Deutscher Bundestag (hib)
14.04.2014
EU verhandelt mit Kanada über Handel. Wirtschaft und Energie/Antwort – 14.04.2014
Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit Kanada über den Abschluss eines Freihandels- und Investitionsschutzabkommens (CETA). Die Mitgliedstaaten seien daran nicht direkt beteiligt, antwortet die Bundesregierung (18/1057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/717). Soweit im Einzelfall über Fragen verhandelt werde, die die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten betreffen würden, könne die EU-Ratspräsidentschaft neben der Europäischen Kommission an den Verhandlungen teilnehmen.
Zur Frage, ob die Bundesregierung während der Verhandlungen jederzeit Zugang zu allen Texten gehabt habe, heißt es in der Antwort: „Auf Entscheidung von EU-Kommissar Karel De Gucht wurde nach wiederholter Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten von unbekannter Seite die Weitergabe der Dokumente an die Europäischen Mitgliedstaaten restriktiv gehandhabt, um die Verhandlungsposition der EU nicht weiter zu schwächen.“ Deutschland habe jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Übermittlung von Dokumenten gegenüber der Europäischen Kommission eingefordert.
Canada-EU deal threatens Canada’s water
Aus aktuellem Anlass noch einmal der Beitrag von Maude Barlow von Oktober 2013:
The Council of Canadians
18.10.2013
CETA: Canada-EU deal threatens Canada’s water
Von Maude Barlow
…this deal will give French companies Suez and Veolia, the two biggest private water operations in the world, access to run our water services for profit…
Gabriels Herz für Konzerne
ZEIT online
10.04.2014
Freihandelsabkommen. Ein Herz für Kanadas Konzerne
Ein Kommentar von Petra Pinzler
Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab – und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt?
zum Artikel…
Deutscher Bundestag – Petition 50705
Kein europäisch-kanadisches Handelsabkommen (CETA)
Deutscher Bundestag
Petition 50705
Mitzeichnungsfrist 20.03.2014–17.04.2014
Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA) vom 13.03.2014
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Hier geht es zur Petition 50705