taz
22.05.2014
Die Gefragte
Von Malte Kreutzfeldt
Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter
taz
22.05.2014
Die Gefragte
Von Malte Kreutzfeldt
Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter
Wir rufen auf zum:
„Protest vor dem Bundestag:
TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!
Vom 19. bis 23. Mai 2014 findet in Arlington, Virginia, die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In undemokratischen Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen. Das TTIP schadet einen fairen Welthandel und verhindert die Gestaltung einer ökologischen, sozialen und gerechten Weltwirtschaft.
Im Deutschen Bundestag werden am Donnerstag, 22.05.14 vier Anträge von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Freihandelsabkommen EU-USA auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag.
Donnerstag, 22. Mai 2014
10.00 Uhr
Vor dem Bundestag (Reichstagswiese)
Mit dem TTIP soll die neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigt und bestehende Schutzrechte infrage gestellt werden. Damit finden wir uns nicht ab! In einem breiten Bündnis „TTIP: unfairHandelbar“ tragen wir unseren Protest in die Öffentlichkeit.
Neben kurzen Statements der NaturFreunde, Power Shift und WEED werden wir die Fraktionen zu kurzen Statements einladen.
Über Euer Kommen freuen wir uns.
NaturFreunde Deutschlands“
Nachhören und nachlesen können Sie den Beitrag von Maria Ossowski hier!
Klaus Staeck: „Dieses Freihandelsabkommen hat eine große Bedeutung für – ganz allgemein gesagt – unser Kulturleben. Wir definieren uns als eine Kulturnation und sind stolz darauf. Und da muss man aufpassen, wenn da Verhandlungen geführt werden, wo die Kultur als ganz normale Ware behandelt werden soll. Das ist der Kampf.“
Hinweis: Veranstaltung am Di, 20.05.2014 in der Akademie der Künste, Berlin ![]()
Heribert Prantl vergleicht in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.14 die Strategie der Politiker, die das Freihandelsabkommen TTIP verteidigen mit der Strategie des antiken griechischen Politikers Alkibiades, eines Zeitgenossen von Sokrates in Athen. Als die Leute sich über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden.
Für Prantl spielt die Diskussion um chlordesinfiziertes Hähnchenfleisch und Genprodukte eine ähnliche Rolle, wie der abgeschnittene Schwanz des Hundes. Diese Diskussion solle ablenken davon, dass TTIP einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten sei, die es je gegeben habe. Prantl bezeichnet TTIP als heimlichen Staatsstreich.
Der geplante Investitionsschutz stelle einen Eingriff in die Rechtssetzungshoheit der Rechtsstaaten dar, die nicht mehr frei seien, ihre Verfassungsprinzipien in Gesetzesrecht zu übersetzen – weil dem Handelsabkommen ein mit Milliardenstrafen bewehrter Vorrang eingeräumt werde. Geld schlage die demokratische Verfassung; das sei der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.
Zweitens stelle TTIP einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit dar, der seinesgleichen suche: Neben dem staatlichen Justizsystem werde ein privates Parallelrecht für Konzerne aufgebaut. Die normalen staatlichen Gerichte seien künftig nur noch für normale Menschen und Firmen zuständig. Für die privilegierten Großinvestoren gebe es Privatgerichte. Klagen könnten dort nur die Großinvestoren. Der Staat könne aber nicht gegen die Investoren klagen, wenn diese Menschenrechte missachteten oder beim Fracking die Umwelt verpesteten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf dem 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress einstimmig beschlossen:
Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen. Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigen, Verbrauchern oder der Umwelt
Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Von Steffen Daniel Meyer
Vor der Europawahl wollen Aktivisten Millionen Türhänger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen verteilen. Einige Parteien haben auf die Kritik bereits reagiert. Die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“.