Kein Fracking-Erlaubnisgesetzespaket vor den Sommerferien

ZEIT online
30.06.2015

Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung

Berlin (dpa) – Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.
Links zum Thema:

Positionspapier des SPD-Netzwerks zum Fracking
Gesetzentwurf 1
Gestzentwurf 2
Umweltbundesamt zum Fracking
Fragen und Antworten der Bundesregierung
BGR-Fracking-Studie
Rechtsgutachten

Zum Artikel

Dazu:

Pressemitteilung von Greenpeace: Bundestag gibt vorerst kein Gas

Pressemitteilung vom BUND: Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Frackinggesetz: BUND fordert gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland

Pressemitteilung der Linksfraktion: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Pressemitteilung der Grünen: Fracking verhindern – aus Erlaubnispaket jetzt Verbotsgesetz machen

Fracking aus der Perspektive der öffentlichen Wasserwirtschaft: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit? (17.06.2015)

Vom BUND empfohlene Links.

Nichts kann die Gefährdung des lebenswichtigen Guts Wasser rechtfertigen! Der Berliner Wassertisch spricht sich für ein absolutes Fracking-Verbot aus!

Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

Fracking bedroht unser Wasser

AöW e.V.
deutscher heilbäderverband

17. Juni 2015

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Heilbäderverband e.V. und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit?

Wasserversorger, Abwasserbetriebe, Wasserverbände, Heilbäder und Kurorte, Kur- und Badeärzte sowie Wissenschaftler aus dem Heilbäderwesen appellieren erstmals gemeinsam an die Bundestagsabgeordneten, die Wasserressourcen wirksam vor Verunreinigungen durch Fracking zu schützen.

Eine Erklärung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Deutschen Heilbäderverbandes e.V. (DHV) wurde heute an die zuständigen Abgeordneten versandt.

Berlin. Die bisher vorgesehenen Schutzregelungen für die Anwendung der Fracking-Technologien, die derzeit im Bundestag beraten werden, reichen den beiden Verbänden nicht aus. Sie fordern größere Schutzgebiete, das Verbot des Einsatzes von wassergefährdenden Stoffen beim Fracking und strengere Vorgaben für die Entsorgung des Fracking-Abwassers.

Die öffentliche Wasserwirtschaft versorgt tagein und tagaus die Bevölkerung in Deutschland mit sauberem Trinkwasser, das überall in Deutschland bedenkenlos direkt vom Wasserhahn getrunken werden kann. Mit einer technisch hochentwickelten Abwasserentsorgung werden die noch vor zwei Jahrhunderten bekannten Seuchen wirksam unterbunden und die Umwelt von Nährstoffeinträgen aus dem häuslichen Abwasser verschont.

In Heilbädern und Kurorten werden im Heilwasser natürlich gelöste Mineralstoffe wie zum Beispiel Eisen, Jod, Fluor, Schwefel, Kohlensäure und Radon beim Baden, Trinken und Inhalieren genutzt, um mit natürlichen Therapien Krankheiten zu bekämpfen. Thermalwasser aus tiefen Erd- und Gesteinsschichten, Solequellen und Mineral- und Heilwasser sind neben Peloiden und gesunder Luft, eine wichtige Behandlungsbasis in den Heilbädern und Kurorten, in denen jährlich Millionen Menschen eine Linderung von krankheitsbedingten Leiden finden.

Auf die Qualität des Trinkwassers und die Zusammensetzung der Stoffe in den Heilquellen wird peinlichst genau geachtet, damit die Qualität immer garantiert werden kann. Was aber, wenn sich darin plötzlich Chemikalien oder Schadstoffe befänden, die da nicht hinein gehören und sogar die Gesundheit gefährden können?

In den Frackingverfahren werden zur Förderung von Erdgasvorkommen aus kleinen Poren in Untergrundschichten, z.B. aus Schiefer-, Mergel- oder Sandgestein, Chemiecocktails in unbekannter Zusammensetzung mit teils giftigen und sogar krebserregenden Stoffen eingesetzt. Auch Schwermetalle werden dabei zwangsläufig im Untergrund gelöst und mit an die Oberfläche befördert. Neben dem als Energiequelle heiß begehrten Erdgas fallen enorme Mengen an Rückfluss- und Produktionswässern an, für deren Entsorgung es noch keine zufriedenstellende Lösung gibt.

Die beiden Verbände, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und der Deutsche Heilbäderverband e.V. (DHV), haben sich zusammengetan, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen.

„Sobald die Wasserressourcen gefährdet sind, entstehen Risiken für Menschen und Tiere und zudem werden Produktionszweige in Frage gestellt, die auf sauberes Wasser angewiesen sind“, erklärt Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin.

„Wenn für die Heilbäder und Kurorte die natürlichen Heilmittel gefährdet werden, stehen die Arbeitsplätze von rund 400.000 Beschäftigten, die direkt und indirekt in dieser Branche arbeiten, in Frage“, erklärt DHV-Geschäftsführer Rolf von Bloh.

Weitere Informationen bei:

Kontakt: 

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Geschäftsführerin: Christa Hecht
E-Mail: presse(at)aoew(dot)de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

 

Deutscher Heilbäderverband e.V.
Geschäftsführer: Rolf von Bloh
E-Mail: info(at)dhv-berlin(dot)de
Tel.: 0 30 / 246 369 2 0
www.deutscher-heilbaederverband.de

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Fracking poses ’significant‘ risk to humans and should be temporarily banned across EU, says new report

The Independent
20.06.2015

Fracking setzt Menschen erheblichen Risiken aus – EU-weites Moratorium erforderlich

frackingA major scientific study says the process uses toxic and carcinogenic chemicals and that an EU-wide ban should be issued until safeguards are in place
Andy Rowell

A major new scientific study has concluded that the controversial gas extraction technique known as fracking poses a “significant” risk to human health and British wildlife, and that an EU-wide moratorium should be implemented until widespread regulatory reform is undertaken.

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Am 3. Juli 2015 findet die Fracking-Abstimmung im Bundestag statt!

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Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

 

Am 3. Juli findet im Bundestag die endgültige Abstimmung zum „Fracking-Erlaubnisgesetz“ statt!!!!
BUNDESTAG 116. Sitzung, Freitag, 3.07.2015, 9–11 Uhr (Tagesordnungspunkt 29)

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713, 18/4949) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verbot von Fracking in Deutschland. (Drucksache 18/4810)

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (Drucksache 18/4714) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Der Berliner Wassertisch spricht sich für einen kompletten Verbot von Fracking aus!

Das Umweltinstitut hat eine Mitmachaktion gestartet

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Hintergrundinformationen zum geplanten Fracking-Gesetz vom Umweltinstitut München e.V.

„Bereits diesen Freitag, den 3. Juli 2015, ist es soweit! Das Fracking-Gesetz wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt. Hier stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob sie das Gesetz so wie von der Regierung vorgeschlagen oder mit Änderungen annehmen werden. Deswegen wollen wir sie jetzt noch einmal auffordern, das Gesetz abzulehnen und sich stattdessen für ein generelles Verbot einzusetzen!

Im Juni 2014 haben Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks (beide SPD) Eckpunkte für ein Fracking-Gesetz vorgelegt. In der vorangegangenen Legislaturperiode waren ihre Vorgänger Philipp Rösler und Peter Altmaier bereits mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert – der Widerstand der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen war zu groß. In jenem Fall haben die Abgeordneten die Bedenken der Bevölkerung ernst genommen und die Interessen ihrer WählerInnen verteidigt. Nun möchten wir unsere PolitikerInnen erneut auffordern, den Protest der Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag zu tragen und das Gesetz abzulehnen, das Fracking keinen Riegel vorschiebt.“ Mehr hier!

Materialien:

Das Gesetz aus der Perspektive der Öffentlichen Wasserwirtschaft: Brief von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., an die Abgeordneten des Bundestages.

Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit? Pressemitteilung von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und Deutscher Heilbäderverband e.V. vom 17. Juli 2015.

Mehr auf der Website des Berliner Wassertischs zu Fracking hier

 

Noch mehr Angst vorm Fracking – Alarmierende Krebsrate

TAZ
23.06.2015

Noch mehr Angst vorm Fracking. Alarmierende Krebsrate
Von Wolfgang Löhr

fracking

In Rotenburg erkranken überdurchschnittlich viele Männer an Blutkrebs. Der Ort ist ein Zentrum der Erdgasförderung.

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Zum Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen (EKN):

Nachbargemeinden der Samtgemeinde Bothel (Landkreise Rotenburg, Verden, Heidekreis). Diese Sonderauswertung wurde auf Basis einer Anfrage vom 12.03.2015, die vom Landkreis Rotenburg in Abstimmung mit den Landkreisen Verden und Heidekreis gestellt wurde, durchgeführt. Mehr hier

Kurzfassung Bericht zu den Nachbargemeinden der Samtgemeinde Bothel

Langfassung Bericht zu den Nachbargemeinden der Samtgemeinde Bothel

 

Fracking-Gesetz im Bundestag. Fracking-Firmen drohen Politikern

TagesschauTagesschau.de
17.06.2015

Fracking-Gesetz im Bundestag. Firmen machen Druck auf Abgeordnete
Von Jürgen Döschner

Im StFRACKINGreit um das geplante Fracking-Gesetz wächst der Druck auf die Politik. Dem ARD-Hörfunk liegen die Briefe von Firmen aus der Erdgas-Branche an Bundestagsabgeordnete vor, mit denen die Politiker offensichtlich im Sinne der Industrie beeinflusst werden sollen.

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Ebenfalls dazu:
TAZ
16.06.2015

Gesetz zu umstrittener Gasförderung. Firma will schneller fracken
Malte Kreutzfeldt

Union und SPD streiten weiter über das geplante Fracking-Gesetz. Nun erhöhen Befürworter und Gegner den Druck auf die Politik. Briefe, in denen Unternehmen für neue Gesetze werben oder davor warnen, hat Hubertus Zdebel schon oft bekommen. Doch bei dem Schreiben, das der Linken-Abgeordnete am Montag in seinem Posteingang fand, war er dann doch überrascht. Schlumberger, der mit weltweit 118.000 Mitarbeitern größte Dienstleister zur Öl- und Gasförderung, drängte auf die Verabschiedung des geplanten Fracking-Gesetzes – und zwar mit einer klaren Warnung.

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