Den aktuellen Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum weiteren (offiziellen) Fahrplan in Sachen CETA findet man hier:
18(9)271 BMWi_Bericht CETA Zeitplan
Schlagwortarchiv: Freihandelsabkommen
CETA: Verkaufte Demokratie
Neue Studie (Nov. 2014):
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und in der EU bedrohen
Einige der wichtigsten Ergebnisse:
- Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
- Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden
- Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt enorm an.
- Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.
- Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.
Genosse der Bosse. Gabriel hält am Freihandel (TTIP) mit Amerika fest
Frankfurter Zeitung
10.11.2014
TTIP Gabriel hält am Freihandel mit Amerika fest
Von Henrike Rossbach
Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Wirtschaftsminister Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit EU-Handelskommissarin Malmström machte er am Montag deutlich: Er hält daran fest.
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Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt
ARD| Report Mainz — Sendung vom 04.11.2014 21.45 Uhr
Zum Freihandelsabkommen der EU mit Afrika
Jahrelang haben sich zahlreiche afrikanische Länder gegen ein Freihandelsabkommen gesträubt, nun hat es die EU mit umstrittenen Methoden durchgesetzt. Mit womöglich fatalen Folgen für die afrikanische Wirtschaft.
Kommentar Wassertisch: Der Beitrag macht am Beispiel sehr deutlich, dass Freihandel in erster Linie den Starken innerhalb einer Wirtschaftsbeziehung nützt. Europas Interessen – sprich die Interessen der europäischen Exportindustrie – werden gnadenlos gegen die Interessen der Bevölkerung in Afrika durchgesetzt. Die sogenannte Entwicklungshilfe ist dann nur noch ein Feigenmäntelchen!
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Stop-TTIP-Zentrale in Berlin: „Der Erfolg hat uns überrollt.“
WOZ
30.10.2014
«Der Erfolg hat uns überrollt»
Von Pit Wuhrer
Wie löst man am besten eine breite Bewegung aus? Mit Geheimnistuerei und Beschwichtigungen zum TTIP-Abkommen zeigen das derzeit die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission auf geradezu vorbildliche Weise.
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Video machts verständlich: Investitionsschutz in Freihandelsabkommen
Für den WDR haben Cornelia Crumbach und der Comiczeichner Leo Leowald ein Animations-Video erstellt, was die Thematik Investitionsschutz sehr gut verdeutlicht.