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„Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“

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Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie (pdf) zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

„Die EU-Handelsstrategie ,Trade for all‘ spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“

„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

Pressemitteilung hier

Die Studie online unter: http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/ und als pdf

Die Publikation wird im Rahmen eines Webinar vorgestellt.

EINLADUNG ZUM WEBINAR
REGISTIERUNG hier

WEBINAR:
Montag, 19.Februar / 17 Uhr (Dauer ca. 60 min)

EU-Handelspolitik….war da was?
Einführung in die aktuelle EU-Handelsstrategie nach TTIP&Co.
Vorstellung und Veröffentlichung der Studie „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“

Gammelfleisch aus Brasilien, europäische Milchpulverberge in Afrika, Schiedsgerichte mit Singapur? Diese Schlaglichter zu aktuellen Verhandlungen der EU-Handelspolitik werfen Fragen nach ihrer Ausrichtung und Prioritäten auf. Nicht zu Unrecht. Mit der öffentlichen Kritik um TTIP & Co hat die konzernfreundliche Freihandelspolitik der EU-Kommission in den vergangenen Jahren einen starken Dämpfer erlitten. Viele Menschen waren auf die Straße gegangen oder hatten auch die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterstützt, um sich gegen die aktuelle Ausrichtung der EU-Handelspolitik auszusprechen. Doch seit TTIP auf Eis liegt ist es etwas stiller geworden. Heißt das aber auch alles steht still?

Mitnichten! Die EU-Kommission verhandelt ohne Unterlass und unter Zeitdruck. Denn es ist klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auffällt, dass sie auf noch mehr Liberalisierung weltweit setzen. Dabei spricht die Realität eine andere Sprache: Es ist Zeit für einen Wandel und hin zu einer gerechten Handelspolitik, die eben nicht nur wenige Gewinner und viele Verlierer zur Folge hat, sondern im Sinne aller Menschen und der Umwelt handelt. Dies ist nicht nur ein europäischer Trend. Überall auf der Welt wächst der Druck, über Alternativen zur neoliberal geprägten Globalisierung nicht nur zu reden, sondern sie umzusetzen.

In diesem Webinar geben wir einen Einblick in unsere neueste Studie „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“ zur EU-Handelsstrategie. Wir zeigen welche Themen wichtig sind und bei welchen Abkommen es sich lohnt genauer hinzuschauen.

Die Teilnahme ist kostenfrei.
Link für die Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/8862058611062508546

Input
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung
Tobias Reichert, Handels- und Landwirtschaftsexperte bei Germanwatch

Moderation
Nelly Grotefendt, Handelsreferentin beim Forum Umwelt und Entwicklung

Im Anschluss Rückfragen und Diskussion.
Registrierung: https://attendee.gotowebinar.com/register/8862058611062508546

Ein Webinar von PowerShift, Germanwatch und dem Forum Umwelt und Entwicklung.

Neuer Report: Neue EU-Handelsabkommen sind eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie

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Report von foodwatch und PowerShift zeigt: Neue EU-Handelsabkommen sind eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie

Brüssel/Berlin, 7. Februar 2018: Die Europäische Union verhandelt derzeit eine Reihe neuer Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und demokratische Prinzipien hätten. Das zeigt ein Report der Organisationen PowerShift und foodwatch. Die geplanten EU-Abkommen unter anderem mit Indonesien, Japan und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund enthielten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA – beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz. Trotz der Risiken finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, kritisierten die beiden Organisationen. Noch nicht einmal alle Verhandlungsmandate sind öffentlich. foodwatch forderte den Stopp der Verhandlungen und eine komplette Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik.

„Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Auf dem Altar des Freihandels sollen Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in den Partnerländern“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International, bei der Vorstellung des Reports am Mittwoch in Brüssel. Die Europäische Kommission müsse die Verhandlungen sofort beenden. Bei den geplanten Abkommen gehe es nicht nur um den Wegfall von Zöllen. Es bestehe die reale Gefahr, dass Verbraucher- oder Umweltschutzstandards abgesenkt oder auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben würden, so Thilo Bode. „Wir sind nicht gegen Handel – aber Handel muss den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen.“


Der Report „Handel um jeden Preis?“ (pdf) wurde von der Organisation PowerShift im Auftrag von foodwatch erstellt und untersucht fünf EU-Handelsabkommen, die bisher kaum im Fokus der Öffentlichkeit stehen: mit Japan, Vietnam, Indonesien und Mexiko sowie mit dem Verbund der südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercosur). Die Verhandlungen sind teilweise schon weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang. Viele Punkte, die bereits bei TTIP und CETA für Kritik gesorgt hatten, sind nach Ansicht von foodwatch und PowerShift nahezu 1:1 auch in den neuen Verträgen enthalten:
  • Das europäische Vorsorgeprinzip ist in keinem der Abkommen abgesichert. Stattdessen soll der „nachsorgende Ansatz“ der Welthandelsorganisation (WTO) gelten, der – vereinfacht gesagt – bedeutet: Eine Substanz ist solange zugelassen, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. Beim Vorsorgeprinzip gilt hingegen die Umkehr der Beweislast: Ein Unternehmen muss – beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien – die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachweisen. Regierungen in Europa müssen bei potenziellen Risiken vorsorgend aktiv werden, wenn es begründete Bedenken gibt.
  • Durch die Abkommen werden Ausschüsse gebildet, die weitreichende Veränderungen festlegen dürfen – ohne ausreichende demokratische Kontrolle durch Parlamente. Ähnliche Mechanismen im CETA-Abkommen sind Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde in Deutschland.
  • In den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko sind umfassende Investor-Staat-Klagerechte geplant – eine Art Paralleljustiz, über die Konzerne in Zukunft Staaten wegen politischer Regulierungsmaßnahmen verklagen könnten.
  • Bei allen der geplanten Abkommen ist nicht nur der Abbau von Schutzzöllen und Marktöffnungen für Unternehmen das Ziel. Sondern – ähnlich wie TTIP und CETA als Freihandelsabkommen einer „neuen Generation“ – auch die Beseitigung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Dazu zählen beispielsweise Regulierungen im Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz. Standards könnten durch die Handelsverträge gesenkt oder vertraglich festgeschrieben werden, so dass sie in Zukunft nicht mehr einseitig von einem Handelspartner verschärft bzw. verbessert werden könnten.

„Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei den neuen Handelsabkommen nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um Verbraucherrechte und Umweltschutzstandards – und die Frage, wie und wer darüber in Zukunft entscheidet“, sagte Thomas Fritz von PowerShift, einer der Autoren der Studie. Es ließen sich bereits jetzt konkrete Punkte nennen, inwiefern die geplanten Abkommen negative Folgen für den Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung haben könnten.

Drei Beispiele aus dem Report:

  • Fleischimporte / Südamerika: Ein Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde den europäischen Markt für Agrarprodukte aus Südamerika weiter öffnen. Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm  kostengünstig große Mengen produzieren, könnten ihre Exporte und Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt.
  • Pestizide / Japan: In Japan werden deutlich mehr Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt als in der Europäischen Union. Kommt es zu einem Freihandelsvertrag, könnten Import-Lebensmittel mit erhöhten Pestizidrückständen in Europa auf den Markt kommen. Das eigentlich im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip würde so faktisch ausgehebelt.
  • Palmöl-Anbau / Indonesien: Indonesien ist der weltgrößte Produzent von Palmöl. Rund 10 Prozent der Exporte gehen in die EU – für Lebensmittel, Kosmetika oder Biodiesel. Das Land erhofft sich durch den Wegfall von  Handelsschranken einen weiteren Anstieg der Exporte nach Europa. Die Anbauflächen könnten weiter wachsen – was zu deutlich höheren Treibausgas-Emissionen führen würde. Denn neue Palmölplantagen entstehen oft durch das Abbrennen von Torfböden. Die EU setzt sich zwar offiziell für einen nachhaltigen Palmöl-Anbau ein – allerdings nur mit freiwilligen Initiativen. Die deutsche Bundesregierung hat vorgeschlagen, einen umweltgerechteren Anbau unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zur Bedingung für den Abbau von Handelsbeschränkungen zu machen. Die EU-Kommission hat die damit einhergehende Möglichkeit von Sanktionen jedoch bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt ein Entwurf für ein Nachhaltigkeitskapitel in dem Indonesien-Abkommen vor – der ebenfalls keine sanktionsbewehrten Maßnahmen vorsieht.

Pressekontakt:
foodwatch e.V. / Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 290 und +49 (0) 1 74 / 3 75 16 89
PowerShift e.V. / Thomas Fritz
Email: thomas.fritz@power-shift.de
Tel.: +49 (0)160-932 31 548

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Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ erinnert Bündnis 90 / Die Grünen an ihr Versprechen „Nein zu CETA!“

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(30.09.2017) Delegierte von Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich heute in Berlin, um über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und FDP zu beraten.

Die Abstimmung auf dem Länderrat ergab: BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN haben “einer Sondierungsgruppe unter der Leitung von Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir das Mandat [erteilt], diese Sondierungsgespräche für BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zu führen. Weitere Mitglieder der Gruppe sind Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth und Jürgen Trittin.”

Vor der Bundestagswahl hatten sich Bündnis 90 / Die Grünen klar positioniert: „Wir Grünen erteilen Abkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. eine klare Absage und setzen uns für fairen, transparenten, demokratischen Welthandel ein.“ (Simone Peter, 25.6.2017).

„Liebe Grüne, nicht vergessen: In den Koalitionsvertrag gehört ein Nein zu CETA!“

Anlässlich des Länderrats hat das Berliner Netzwerk mit einem überdimensionalen „Taschentuch mit Knoten“ die Delegierten und Gäste an das Versprechen von Bündnis 90/Die Grünen erinnert, dem neoliberalen Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen und die Partei aufgefordert, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung ein Nein zu CETA im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Doch werden Bündnis 90 / Die Grünen ihr Versprechen halten?

Was „Jamaika“ für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bedeutet, darüber hat Katharina Nocun vor ein paar Tagen gebloggt: „Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie stark die Ansichten zu CETA aus einander gehen. Während Grüne in den letzten Jahren offensiv gegen CETA mobil gemacht haben, begrüßen FDP und Union TTIP und CETA. Allen Beteiligten dürfte es schwer fallen von der eigenen Position abzuweichen.“ Canan Bayram, die das einzige grüne Direktmandat in Deutschland errungen hat, warnt ihre Partei vor einer Koalition mit Union und FDP. „Ein Jamaika-Bündnis wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD im Osten.“ (FAZ, 30.09.2017).


Mit dieser Auffassung steht sie nicht allein. So schrieb bereits 2016 Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): „Lange geht das nicht mehr gut. Wer unbeirrt weiter versucht, mit Tricks wie einer ,vorläufigen Anwendung‘ Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gegen massive öffentliche Ablehnung durchzudrücken, spielt mit dem Feuer. Genau das brauchen diejenigen, die die politische Klasse für korrupt bis ins Mark, für willfährige Helfershelfer von Konzernen, die die ganze EU für ein unreformierbares, undemokratisches Konstrukt erklären. Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur für die Elite da ist, sondern für alle. Sie muss beweisen, dass sie auch Perspektiven für die Verlierer von 20 Jahren neoliberaler Globalisierung bieten kann. Sie muss beweisen, dass TTIP nicht kommt, wenn die Menschen das – im Gegensatz zur politischen Klasse – nicht wollen. Sie muss beweisen, dass sie einen sich auflösenden gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherstellen kann. Wenn die politische Klasse dies weiter verweigert und verhindert, wird die Antwort des Wahlvolkes diese Demokratie in Frage stellen. Die massive Unzufriedenheit mit der heutigen Politik lässt sich nicht mehr aussitzen oder ausbremsen. Im Grunde müsste die politische Klasse dankbar sein, dass es eine demokratische, friedliche, pluralistische, konstruktive Bewegung gegen TTIP gibt – denn dieses Kürzel TTIP ist längst das Synonym für den Neoliberalismus und die marktradikale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 20 Jahre. Nicht diejenigen, die gegen TTIP mobilisieren, machen die Rechtspopulisten hoffähig, sondern diejenigen, die gegen die Mehrheit TTIP und CETA und ihre alte Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter durchdrücken wollen. Wer verhindern will, dass antidemokratische, nationalistische, reaktionäre Strömungen aus der massiven Vertrauenskrise der Eliten Europas und Nordamerikas Kapital schlagen oder gar die Macht übernehmen, muss zeigen, dass demokratische Alternativen funktionieren.

Dass man mit demokratischen Mitteln für eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik sorgen kann, die die Armen wieder reicher und die Reichen wieder ärmer macht, die Zweidrittel-Gesellschaft wieder zu einer Gesellschaft aller macht, dass die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft die Lösung ist und nicht ,Ausländer raus‘. Große Teile des neoliberalen Projekts der letzten 20 Jahre müssen dafür rückabgewickelt werden. Ob die Parteien, die dieses Projekt durchgesetzt haben, diese Kehrtwende fertigbringen – das ist eine durchaus ergebnisoffene Frage.“ (Aus: Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen. In: Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung, 2016, Heft 2, S. 24-26. (pdf)

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

30.09., 10 Uhr: Aktion vor dem Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen

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geschlossengegenceta

Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin

Nicht vergessen: CETA stoppen!

Vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen werden wir die Delegierten und Gäste mit einem Aktionsbild unter dem Motto „Nicht vergessen: CETA stoppen!“ und einem bunten Wimmelbild an die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen erinnern, dem neoliberalen Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht zuzustimmen. Wir werden mit einem riesigen „Taschentuch mit Knoten“ den Delegierten und Gästen eine sichtbare Erinnerung zeigen und sie auffordern, ihre Zusagen im neuen Deutschen Bundestag einzuhalten und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung ein Nein zu CETA im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

gegenceta

Bringt bitte viele Fahnen und Transparente mit, damit wir unseren bunten und breiten Widerstand gegen CETA zeigen können. Weiterlesen →

21.9.2017, 13 Uhr – Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:

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Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:

Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!

Am 21. September wird die EU-Kommission das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) vorläufig anwenden. Das Instrument der „vorläufigen Anwendung“ von internationalen Verträgen wurde geschaffen, um bei unumstrittenen internationalen Verträgen, die Zeit zwischen der Aushandlung und der Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten zu überbrücken. Dies ist jedoch bei CETA nicht der Fall.

Das Freihandelsabkommen EU-Kanada wird von der Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Bürger*innen in der EU abgelehnt. Mehr als 3,5 Millionen EU-Bürger*innen haben sich gegen CETA ausgesprochen und die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission aufgefordert, dieses neoliberale Freihandelsabkommen zu stoppen.

Jetzt will die EU-Kommission und die Bundesregierung den Bürger*innen einreden, dass mit der „vorläufigen Anwendung“ von CETA „alles gelaufen“ sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bevor CETA entgültig in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen EU-Parlamente diesen Vertrag ratifizieren. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird deshalb vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission deutlich machen: Der Widerstand gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen wird weitergehen. Gemeinsam mit vielen werden wir dafür eintreten, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Ratifizierung von CETA nicht zustimmt.

Gemeinsam fordern wir:

Nein zu den neoliberalen Freihandelsabkommen
CETA darf in Bundestag und Bundesrat nicht ratifiziert werden

Das Bündnis wird weiter mit seinen europäischen Partner*innen dafür eintreten, dass die Parlamente in den anderen Nationalstaaten dieses Abkommen nicht ratifizieren werden!

Mit einer großen empörten „Europa“ und klaren Botschaften gegen CETA in vielen Sprachen werden machen wir deutlich: „Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!“

Wir treffen uns

Donnerstag, 21.09.2017

13.00 Uhr

Vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission
(Unter den Linden 78, Berlin-Mitte)

Organisator:
Berliner Netzwerk TTIP |CETA | TisA stoppen!

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:

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NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

CETA stoppen! Gerechter Welthandel muss im Bundestagswahlkampf ein Thema sein!

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ceta20170908

Foto: Uwe Hiksch

(Berlin, 8.9.2017) Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! gab heute mit fast 100 Teilnehmer*innen den Auftakt vor dem Bundestag zum dezentralen CETA-Aktionstag. Bundesweit hat das Netzwerk Gerechter Welthandel anlässlich der Bundestagswahl am 24. September zum dezentralen CETA-Aktionstag am 9. September aufgerufen.

Ziel ist es, das Thema Gerechter Welthandel in den Wahlkampf zu tragen. Die Bevölkerung hat gezeigt, dass ihr das Thema sehr am Herzen liegt: Mehr als 250.000 Menschen sind 2015 gemeinsam gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen und mehr als 320.000 folgten dem Aufruf 2016. Über eine Million BundesbürgerInnen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

CETA-Aktionstag 2017
Foto: BUNDjugend Berlin

David Geier (NaturFreunde): „Es ist ein Skandal, dass CETA im Wahlkampf bislang kaum eine Rolle spielt. Wir von den NaturFreunden haben darum einen Wahlkampfspot für Kinos erstellt, in dem wir die Menschen auffordern, ihre Abgeordneten zur Rede zu stellen.“

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Abkommen wie CETA schaden Mensch und Umwelt. Klimaschutz, Energie- und Agrarwende, Sozialstandards und Arbeitsrechte werden ausgehebelt.“

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Mit CETA wird gezielt die öffentliche Daseinsvorsorge angegriffen. Wer für eine öffentliche Daseinsvorsorge ist, der muss gegen CETA sein!“

Die Forderungen des Netzwerks lauten:

  • Nein zu CETA! – Keine Ratifikation des CETA-Vertrags durch den Deutschen Bundestag
  • Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern! TTIP, JEFTA und TiSA stoppen!
  • Für einen gerechten Welthandel!

Mehr zum dezentralen Aktionstag hier und hier

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Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Fotos von der Aktion unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157686345937003/with/37106141875/