TAZ
20.12.2014
Interview von Eva Berger und Kai Schlieter mit dem ehemaligen Finanzminister Eichel (SPD) zu ÖPP/PPP*
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.
Zum Interview
Zu Peer Steinbrück und ÖPP siehe: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus
*ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaften, engl. PPP = Public Private Partnership
Deutschlandfunk
16.12.2014
Aleida Assmann kritisiert zentrale Bucheinkäufe: „Geklonte Bibliothek mit identischem Sortiment“
Moderation: Barbara Wahlster
Regalfertig sortiert und katalogisiert: Ein Unternehmen in Reutlingen soll künftig die meisten Buchbestellungen für die Zentrale Landesbibliothek Berlin übernehmen. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann kritisiert das scharf.
Kommentar Wassertisch: Es sollen in Zukunft PRIVATE Unternehmen darüber entscheiden, was die Menschen zu lesen (oder auch NICHT zu lesen) bekommen. Das finden wir sehr erschreckend. Und Bücher, die zwei Jahre nicht ausgeliehen wurden, sollen geschreddert werden…
stopcorporateabuse.org
19.11.2014
Troubled Waters: Misleading industry PR and the case for public water
Bürger von St. Louis gegen Wasserprivatisierung
(auf den kleinen Plakaten steht: „Dump Veolia today“)
Photo: Suhad Khatib
In den Vereinigten Staaten, wie nahezu sonst überall in der Welt, ist die überwältigende Mehrzahl der Wasserversorgungs-Systeme noch in öffentlichem Eigentum und wird öffentlich betrieben. Jedoch mussten öffentliche Dienste sich in den letzten Jahrzehnten mit einem zunehmenden Druck der privaten Wasser-Industrie auseinandersetzen, weg vom Betrieb durch die öffentliche Hand hin zu Formen der Privatisierung.
Dieser ausführliche Report führt viele Beispiele auf, wie die Wasserindustrie politisch Einfluss nimmt, wie sie irreführendes Marketing betreibt und berichtet über den wachsenden Trend, mit dem Städte wieder ihre Kontrolle über ihre Wasserversorgung übernehmen.
zum englischsprachigen Report …
Tagesspiegel
11.11.2014
Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Von Elisa Simantke
In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran – obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.
Zum Artikel
Mehr unter: Europoly – PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA
Tagesspiegel
12.11.2014
Privatisierung. Bund erwägt Verkauf von Post, Telekom und Bahn
Von Albert Funk, Heike Jahberg und Corinna Visser
Bundesfinanzministerium spielt Privatisierung durch.
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SWR Fernsehen
6.11.2014
Calw. Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen
Der Landkreis Calw darf seine Kliniken weiterhin finanziell unterstützen, so das vorläufige Beratungsergebnis des Oberlandesgerichts Stuttgart.
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Außerdem:
Schwarzwälder-Bote
6.11.2014
Kreis Calw hat Grund zur Hoffnung
Fröhliche Gesichter bei Landrat Helmut Riegger und den Rechtsbeiständen des Kreises Calw gestern nach einer lediglich einstündigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Es ging erneut um die Musterklage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDP) gegen den Defizitausgleich der Calwer Kreiskliniken aus Steuermitteln.
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Welt
6.11.2014
Krankenhaus-Subventionen auf dem juristischen Prüfstand
Der Rechtsstreit um Subventionen von Städten und Kreisen an ihre finanziell klammen Kliniken ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in die nächste Runde gegangen.
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Vgl. dazu die Schrift von Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?
Studie der kommunalen Kliniken