Schlagwortarchiv: SPD

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

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DIE LINKE

(28.11.2016) „SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist hier zu finden:

 

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
www.hubertus-zdebel.de

CETA-Ja in Wolfsburg: Gabriels unseriöse Versprechungen

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correctiv.org
19.09.2016

SPD-Linke rettet Gabriel
von Justus von Daniels

Protest

>  Protest vor dem SPD-Parteikonvent    Foto: Wassertisch

Die Sozialdemokraten billigen das Handelsabkommen CETA. Die Strippen gezogen hat dabei der linke SPD-Bezirksverband Hannover.

Keine andere Partei arbeitet sich so an den geplanten internationalen Handelsabkommen ab wie die SPD. Sie hatte für Montag extra einen eigenen Parteikonvent für CETA einberufen, zu dem selbst die kanadische Handelsministerin anreiste. Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen.

zum vollständigen Artikel
Hinweis: Der Beschlussantrag des Parteivorstandes zur CETA-Zustimmung wäre wohl durchgefallen, wenn nicht noch ein Änderungsantrag dazu gestellt worden wäre. Dadurch konnten viele Delegierte, die eigentlich CETA ablehnen wollten, ihre dann doch gegebene Zustimmung mit ihrem Gewissen leichter vereinbaren.

 

Geheimnis um die Unterschrift

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taz.de
14.09.2016

KundgebungCETA-ABKOMMEN IST ZU STOPPEN
Geheimnis um die Unterschrift
von Malte Kreutzfeldt

Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.

BERLIN taz | Können einzelne Mitgliedstaaten Ceta stoppen? Diese Frage interessiert derzeit viele Sozialdemokraten. Denn am kommenden Montag entscheidet die SPD bei ihrem kleinen Parteitag darüber, ob sie grünes Licht dafür gibt, dass die Bundesregierung dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt.

Zum vollständigen Artikel hier

 

Mehr Demokratie e.V.: Bernd Lange (SPD) verharmlost die Gefahren von CETA

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Mehr Demokratie e.V.
(01.09.2016) Mehr Demokratie e.V. hat sich intensiv mit dem Papier von Bernd Lange (MdEP, Vorsitzender INTA) zu CETA beschäftigt und heute dazu eine Analyse veröffentlicht.

rotelinie

Ergebnis: Bernd Lange verharmlost die Gefahr von CETA und stellt teilweise sogar falsche Behauptungen auf. Außerdem führt er in die Irre, wenn er meint, im parlamentarischen Ratifikationsverfahren wären noch substanzielle Klarstellungen zu erreichen.

Die roten Linien der SPD sind überschritten.

Kritische Punkte sind vor allem das fehlende Vorsorgeprinzip, die enormen Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschusses, die weitgehenden und immer noch zu unbestimmten materiellen Investorenschutzrechte, die von Lange völlig verschwiegene vorläufige Anwendung sowie der mangelnde Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Michael Efler: CETA: Bewertung des „Lange-Papieres“. 1.9.2016 (pdf)

Berliner Energietisch fordert bei einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin: Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen.

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(Foto: Uwe Hiksch)

Gemeinsam für die Rekommunalisierung der Berliner Netze (Foto: Uwe Hiksch)

 

(17.08.2016) Heute haben Energietisch-Aktivisten, darunter Mitglieder von Attac, den NaturFreunden, BUND, FIAN und Berliner Wassertisch, für eine Rekommunalisierung der Netze demonstriert. Erfolgreich wehrten sie die Versuche von „Senat“ und „Konzernen Vattenfall und EON“ ab, die Rekommunalisierung in den Brunnen zu stoßen. (Fotos von Uwe Hiksch hier)

Der Berliner Energietisch hat soeben Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 herausgegeben.

Die zentrale Frage ist: Wer ist mit uns für eine hundertprozentige Rekommunalisierung der Netze?

Die Umfrage ergab: Ohne Wenn und Aber sprechen sich SPD, DIE LINKE und die PIRATEN für eine 100% Rekommunalisierung der Berliner Energienetze aus! Die Grünen reagieren leider eher verhalten. Die CDU hat sich an der Umfrage bislang nicht beteiligt, aber deren Einstellung ist bekannt: Sie ist gegen eine Rekommunalisierung.
wahlpruefstein_energieMehr unter: http://berliner-energietisch.net/

Greenpeace Berlin hat einen Wahlkompass Umweltpolitik herausgegeben, in dem u.a. folgende Frage gestellt wird:

 

rekomm

Vor dem CETA-Parteikonvent der SPD: Miersch sagt: NoCETA!

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(17. August 2016) Die Ratifizierung des gefährlichen Investitionsschutzabkommen CETA rückt bedrohlich näher. (vgl. Zeitplan CETA: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-07-06_kurzmitteilung_zu_ceta.pdf).

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Getreuen setzen derzeit alles in Bewegung, um auf dem SPD-Parteikonvent am 19.9. in der VW-Stadt Wolfsburg die Delegierten zu einer Zustimmung zu bewegen. Die neue Sprachregelung der SPD-Oberen lautet: „Bei TTIP gilt: besser kein Abkommen als ein schlechtes, bei CETA gilt: ein gutes Abkommen darf man nicht ablehnen.“ (Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 13. Aug. 2016). CETA jedoch ist kein gutes Abkommen, sondern der Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und in langen Jahren hart erkämpften Rechten. Natürlich kann die TTIP-Lobby entspannt auf TTIP verzichten, denn „Mit CETA ist TTIP schon da!“

Nun hat sich Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Deutschen Bundestages. Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit einer Bewertung des CETA-Abkommens zu Wort gemeldet. Sein Fazit ist deutlich:

„Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.“

Kaum wurde dies bekannt, stellen sich „die üblichen Verdächtigen“ hinter Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der EU-Präsident Martin Schulz (SPD) erklärt allen Ernstes: „Ceta ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden“ (Quelle) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, findet „es richtig, dem SPD-Parteikonvent eine Zustimmung zu empfehlen.“ (Quelle)

Quelle: Matthias Miersch: Bewertung des CETA-Abkommens anhang der Beschlüsse der SPD. August 2016 (pdf)

Medienresonanz:

Christoph Hickmann: Widerstand in der SPD gegen Gabriel. In: SZ, 17.08.2016.
Albert Funk: SPD-Linke will Sigmar Gabriel nicht folgen. In: Tagesspiegel, 17.08.2016.

+++ Wer bereit ist, mit uns am 19. September (Montag) nach Wolfsburg zu fahren, um die CETA-kritischen SPD-Delegierten zu unterstützen, mag uns Bescheid geben unter webmaster@berliner-wassertisch.info! +++