TiSA-Leak zeigt Liberalisierungswut der EU-Kommission

Ska Keller
01.07.2015

Wikileaks hat an diesem Mittwochnachmittag erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht. Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für morgen sind weitere Leaks angekündigt. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Handelsausschusses, kommentiert die Dokumente:

„Die Leaks bringen Licht in die Dunkelheit der TiSA-Verhandlungen und die Liberalisierungsagenda der EU-Kommission. Schon bei den letzten Leaks wurde deutlich, dass staatliche Regulierungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden sollen. Nun zeigt sich, dass TiSA die Liberalisierung auf die Spitze treibt. Im geleakten Kapitel zur öffentlichen Beschaffung wird vorgeschlagen, dass alle öffentlichen Aufträge in allen TiSA-Ländern ausgeschrieben werden sollen. Selbst kleinste Beschaffungen wie Bleistifte für das Büro des Kindergartens könnten davon betroffen sein.

Der Hauptteil der Abkommens beinhaltet unter anderem die generellen Ausnahmebestimmungen für öffentliche Dienstleistungen, Umweltbestimmungen und Datenschutz. Diese Ausnahmen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und schaden mehr, als dass sie schützen. So werden zum Beispiel bei den öffentlichen Dienstleistungen nur Dienstleistungen geschützt, die durch ein staatliches Monopol angeboten werden. Damit sind Krankenhäuser, die vom Roten Kreuz betrieben werden oder Volkshochschulen nicht geschützt.“

Die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch finden Sie unter: https://wikileaks.org/tisa/ 

Zur Pressemitteilung

Aktion von Campact:

 

Den Geheimplan der Konzerne stoppen

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Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Bereits am Montag startet eine neue Verhandlungsrunde.

Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen.

Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen – zum Nachteil für uns Bürger/innen:

TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.

TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.

TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.

TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.

TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen!

(Name und Ort werden angehängt)

Kein Fracking-Erlaubnisgesetzespaket vor den Sommerferien

ZEIT online
30.06.2015

Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung

Berlin (dpa) – Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.
Links zum Thema:

Positionspapier des SPD-Netzwerks zum Fracking
Gesetzentwurf 1
Gestzentwurf 2
Umweltbundesamt zum Fracking
Fragen und Antworten der Bundesregierung
BGR-Fracking-Studie
Rechtsgutachten

Zum Artikel

Dazu:

Pressemitteilung von Greenpeace: Bundestag gibt vorerst kein Gas

Pressemitteilung vom BUND: Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Frackinggesetz: BUND fordert gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland

Pressemitteilung der Linksfraktion: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Pressemitteilung der Grünen: Fracking verhindern – aus Erlaubnispaket jetzt Verbotsgesetz machen

Fracking aus der Perspektive der öffentlichen Wasserwirtschaft: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit? (17.06.2015)

Vom BUND empfohlene Links.

Nichts kann die Gefährdung des lebenswichtigen Guts Wasser rechtfertigen! Der Berliner Wassertisch spricht sich für ein absolutes Fracking-Verbot aus!

Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

Fracking bedroht unser Wasser

AöW e.V.
deutscher heilbäderverband

17. Juni 2015

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Heilbäderverband e.V. und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit?

Wasserversorger, Abwasserbetriebe, Wasserverbände, Heilbäder und Kurorte, Kur- und Badeärzte sowie Wissenschaftler aus dem Heilbäderwesen appellieren erstmals gemeinsam an die Bundestagsabgeordneten, die Wasserressourcen wirksam vor Verunreinigungen durch Fracking zu schützen.

Eine Erklärung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und des Deutschen Heilbäderverbandes e.V. (DHV) wurde heute an die zuständigen Abgeordneten versandt.

Berlin. Die bisher vorgesehenen Schutzregelungen für die Anwendung der Fracking-Technologien, die derzeit im Bundestag beraten werden, reichen den beiden Verbänden nicht aus. Sie fordern größere Schutzgebiete, das Verbot des Einsatzes von wassergefährdenden Stoffen beim Fracking und strengere Vorgaben für die Entsorgung des Fracking-Abwassers.

Die öffentliche Wasserwirtschaft versorgt tagein und tagaus die Bevölkerung in Deutschland mit sauberem Trinkwasser, das überall in Deutschland bedenkenlos direkt vom Wasserhahn getrunken werden kann. Mit einer technisch hochentwickelten Abwasserentsorgung werden die noch vor zwei Jahrhunderten bekannten Seuchen wirksam unterbunden und die Umwelt von Nährstoffeinträgen aus dem häuslichen Abwasser verschont.

In Heilbädern und Kurorten werden im Heilwasser natürlich gelöste Mineralstoffe wie zum Beispiel Eisen, Jod, Fluor, Schwefel, Kohlensäure und Radon beim Baden, Trinken und Inhalieren genutzt, um mit natürlichen Therapien Krankheiten zu bekämpfen. Thermalwasser aus tiefen Erd- und Gesteinsschichten, Solequellen und Mineral- und Heilwasser sind neben Peloiden und gesunder Luft, eine wichtige Behandlungsbasis in den Heilbädern und Kurorten, in denen jährlich Millionen Menschen eine Linderung von krankheitsbedingten Leiden finden.

Auf die Qualität des Trinkwassers und die Zusammensetzung der Stoffe in den Heilquellen wird peinlichst genau geachtet, damit die Qualität immer garantiert werden kann. Was aber, wenn sich darin plötzlich Chemikalien oder Schadstoffe befänden, die da nicht hinein gehören und sogar die Gesundheit gefährden können?

In den Frackingverfahren werden zur Förderung von Erdgasvorkommen aus kleinen Poren in Untergrundschichten, z.B. aus Schiefer-, Mergel- oder Sandgestein, Chemiecocktails in unbekannter Zusammensetzung mit teils giftigen und sogar krebserregenden Stoffen eingesetzt. Auch Schwermetalle werden dabei zwangsläufig im Untergrund gelöst und mit an die Oberfläche befördert. Neben dem als Energiequelle heiß begehrten Erdgas fallen enorme Mengen an Rückfluss- und Produktionswässern an, für deren Entsorgung es noch keine zufriedenstellende Lösung gibt.

Die beiden Verbände, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und der Deutsche Heilbäderverband e.V. (DHV), haben sich zusammengetan, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen.

„Sobald die Wasserressourcen gefährdet sind, entstehen Risiken für Menschen und Tiere und zudem werden Produktionszweige in Frage gestellt, die auf sauberes Wasser angewiesen sind“, erklärt Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin.

„Wenn für die Heilbäder und Kurorte die natürlichen Heilmittel gefährdet werden, stehen die Arbeitsplätze von rund 400.000 Beschäftigten, die direkt und indirekt in dieser Branche arbeiten, in Frage“, erklärt DHV-Geschäftsführer Rolf von Bloh.

Weitere Informationen bei:

Kontakt: 

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Geschäftsführerin: Christa Hecht
E-Mail: presse(at)aoew(dot)de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

 

Deutscher Heilbäderverband e.V.
Geschäftsführer: Rolf von Bloh
E-Mail: info(at)dhv-berlin(dot)de
Tel.: 0 30 / 246 369 2 0
www.deutscher-heilbaederverband.de

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Fracking poses ’significant‘ risk to humans and should be temporarily banned across EU, says new report

The Independent
20.06.2015

Fracking setzt Menschen erheblichen Risiken aus – EU-weites Moratorium erforderlich

frackingA major scientific study says the process uses toxic and carcinogenic chemicals and that an EU-wide ban should be issued until safeguards are in place
Andy Rowell

A major new scientific study has concluded that the controversial gas extraction technique known as fracking poses a “significant” risk to human health and British wildlife, and that an EU-wide moratorium should be implemented until widespread regulatory reform is undertaken.

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Endspiel um die Kohle: Mittwoch Menschenkette am Kanzleramt

CAMPACT schreibt:

Seit Monaten wird um die Zukunft der Kohlekraft gestritten, nun hat Sigmar Gabriel verkündet: „Wir werden am 1. Juli die Entscheidung treffen.“ Damit ist jetzt klar: Am Mittwoch geht es um alles. Und wir haben Großes vor: Eine kraftvolle Menschenkette am Kanzleramt – während drinnen die Koalitionsspitzen mit Merkel, Gabriel und Seehofer darüber entscheiden, ob die dreckigsten Kohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden.

Doch damit die Menschenkette gelingt, müssen wir richtig viele werden – und dafür brauchen wir Sie.

Kommen Sie am Mittwoch zur Menschenkette!

Ort: Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
, (Stadtplanlink)
Zeit: Mittwoch, 1. Juli 2015, 17.00 bis 18.30 Uhr

Bitte teilen Sie uns auf jeden Fall mit, wenn Sie kommen. Eine kurze E-Mail an aktion@campact.de genügt. Denn je mehr Leuten sich anmelden, desto größer können wir die Aktion planen – und schon vorher Einfluss auf die Entscheidung nehmen.

Die Regierung erwägt, die von Vizekanzler Gabriel ins Spiel gebrachte Abgabe auf Kohlekraftwerke zu beerdigen – und durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm für RWE, Vattenfall und Co. zu ersetzen. Die Klimaziele wären damit nicht mehr zu erreichen. Mit fatalen Auswirkungen für den Klimagipfel von Paris, der im Dezember ein neues Klima-Abkommen beschließen soll.

Schon einmal konnten wir mit einer Menschenkette die Kohlelobby stoppen. Im April trommelten die Kohlegewerkschaften IG BCE und Verdi zu einer Großdemo in Berlin. Ihr Ziel: die Kohle-Abgabe abräumen. Doch dieser Plan misslang, weil zeitgleich viele tausend Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler den Baggern die rote Linie aufzeigten – und auf diese Weise deutlich machten, dass wir Bürger/innen den schrittweisen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle wollen.
Diesen Erfolg müssen wir wiederholen und den Kohleausstieg erneut gegen die Kohlelobby verteidigen. Doch bis Mittwoch bleibt nicht mehr viel Zeit. Leiten Sie diese E-Mail an Verwandte, Freund/innen und Kolleg/innen weiter und verbreiten Sie die Kohlekette über Soziale Medien. Der Mittwoch entscheidet – jede Person zählt!

Ich würde mich freuen, Sie am Mittwoch zu sehen.
Herzlich,
Ihr Chris Methmann, Campaigner

Angst um Wasser-Strom-Krankenversorgung: Widerstand gegen TTIP wächst in Oberbayern

BR
Sorge um kommunale Selbstverwaltung
Widerstand gegen TTIP wächst in Oberbayern

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sorgt in vielen oberbayerischen Gemeinden für Unmut. Immer mehr Gemeinden haben Resolutionen gegen das geplante Abkommen beschlossen. Und der Widerstand wächst.

Stand: 26.06.2015

TTIP | Bild: NDR

Das Abkommen stelle einen Eingriff in die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung dar, heißt es darin. Betroffen wären auch die Kernbereiche Wasser, Strom und Krankenhäuser. Genau dieser Punkt wird derzeit in Brüssel verhandelt.
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