Jürgen Maier: Make Europe Great Again?

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Make Europe Great Again? – Keynote von Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) auf dem 13. Zivilgesellschaftlichen Aussenwirtschaftsforum, Januar 2017

Alle reden über Globalisierung, wir heute abend auch. Aber wir reden anders darüber als vor drei, vier Jahren, als wir unser erstes AWF gemacht haben. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett. Natürlich ist das masslos übertrieben. Nur weil ein paar geplante Freihandelsabkommen platzen oder platzen könnten, sind wir noch lange nicht in einem Zeitalter des Protektionismus, zumal es bei diesen Abkommen eigentlich gar nicht mehr in erster Linie um Handel sondern um Regulierung oder Deregulierung geht. Auch wenn alle geplanten neuen Abkommen platzen sollten, ändert das nichts daran, dass wir heute so offene Märkte wie noch nie in der Geschichte haben – Protektionismus sieht echt anders aus.

Sicher, der massive Protest gegen geplante FHAs wie TTIP, die Wahlen und Abstimmungen in Britannien, USA, Italien, die Angst vor den nächsten Wahlen in Frankreich und anderen Ländern, all das hat Schockwellen durch das politische Brüssel, Berlin, durch das sogenannte Establishment geschickt, und man fragt sich: warum sind die eigentlich so überrascht? Die Kritik an dieser neoliberal geprägten Art der Globalisierung ist ja nicht neu, man denke an die Massenproteste gegen die WTO in Seattle 1999, an Abkommen die wegen öffentlicher Proteste nie zustandekamen wie das MAI, das ACTA, die Gesamtamerikanische Freihandelszone. […]

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CETA-Volksbegehren – eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der österreichischen Demokratie

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Global 2000: „Wie gerade vom Innenministerium bekannt gegeben wurde, ist das CETA-Volksbegehren mit 562.552 UnterstützerInnen eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der österreichischen Demokratie. Es belegt somit Rang 11 in der Liste der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich seit 1945 und ist das erfolgreichste seit 2004.“ (30.1.2017)

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Der Berliner Wassertisch gratuliert den Organisatoren zu diesem großartigen Erfolg!

TISA – Ein Instrument zum Demokratieabbau

woz.ch – Die Wochenzeitung
19.01.2017

DIENSTLEISTUNGSABKOMMEN TISA
Ein Instrument zum Demokratieabbau
von Jan Jirát(Text) und Stephan Schmitz (Illustrationen)

Banner gegen TISA

Foto: Christian Natiez | CC BY-NC-ND 2.0

Die Debatte über das Dienst­lei­stungs­abkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit auf­schluss­rei­cher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik.

Seit drei Jahren reist Stefan Giger unermüdlich durch die Schweiz. Zuletzt sprach der Gewerkschafter vor Luzerner LokomotivführerInnen, davor besuchte er die SP-Sektion in Stein am Rhein. Fünfzig Leute waren da. «Ich war überrascht vom Andrang», sagt Giger.

Der 58-jährige Gewerkschaftssekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat eine Mission: Er will das Zustandekommen des Dienstleistungsabkommens Tisa verhindern. «Das Tisa soll Dienstleistungen, auch jene der öffentlichen Hand, weltweit total deregulieren und privatisieren», warnt er. Doch seine Warnrufe verhallen weitgehend ungehört. Medien und Politik thematisieren das Tisa kaum, eine breite öffentliche Debatte liegt in weiter Ferne. Giger steht mit seiner Einschätzung, das Abkommen sei «eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart», ziemlich einsam da.

zum vollständigen Artikel hier

 

Rückblick: 7. Wir haben es satt!-Demo

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Am 21. Januar  2017 fand anlässlich der Grünen Woche die siebte von der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ initiiert Demo „Wir haben es satt!“ statt. Ein großes Bündnis hatte dazu aufgerufen und der Berliner Wassertisch gehörte neben anderen Organisationen erneut zu den Unterstützern.

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Der Aufruf zur diesjährigen Demo lautete: „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen! Gemeinsam für gesundes Essen, bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel.“ Rund 18.000 Menschen folgten dem Aufruf. Die gemeinsame Presseerklärung zur Demo:

„Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik

130 Traktoren aus ganz Deutschland führen Demonstration an / Bündnis fordert in 9-Punkte-Plan tier-, umwelt- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft Weiterlesen

Österreich: Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA startet

Pressekonferenz zu Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA
volksbegehren-ttip10. Jänner 2017 um 9 Uhr im Ringturm (Wien)

Wien (OTS) – Mit der Kraft von mehr als 40.000 UnterstützerInnen geht das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start. Es kann von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden.

In einer Pressekonferenz informieren ExpertInnen und Initiatoren auf Einladung der younion_Die Daseinsgewerkschaft am 10. Jänner 2017 um 9 Uhr im Wiener Ringturm über alle Details.

AnsprechpartnerInnen sind:
Thomas Kattnig (Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft) – Herbert Thumpser (Bürgermeister von Traisen, Mitinitiator des Volksbegehrens) – Leonore Gewessler (Global2000) – Gert Ruecker (KMU gegen TTIP) -Elsbeth Wallnöfer (Künstlerin und Autorin)
Das Volksbegehren kommt zum idealen Zeitpunkt. Denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen wird erwartet.

Datum: 10. Jänner 2017
Uhrzeit: 9 Uhr
Ort: Ringturm, Schottenring 30, 1010 Wien
Rückfragen & Kontakt:

younion _ Die Daseinsgewerkschaft
Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
(01) 313 16 / 83615