(Berlin, 6. Februar 2013) Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister a.D. und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion der SPD seine Position zur noch nicht endgültig verabschiedeten europäischen Konzessionsrichtlinie. Im Schreiben heißt es unter anderem: „Die Gewährleistung des Gemeinwohls ist durch den Staat zu sichern. Der erst durch den Vertrag von Lissabon garantierte Ermessensspielraum für die Kommunen würde durch diesen Rechtsetzungsakt ausgehebelt.“
zum Schreiben
Archiv des Monats: Februar 2013
Dokumentation:
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
11.02.2013
EU
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.
Derzeit laufen 14 europäische Bürgerinitiativen (EBI), die das im vergangenen Jahr gestartete neue EU-Instrument nutzen wollen, um auf europäischer Ebene politischen Druck bezüglich verschiedener Themen auszuüben. Doch die Hürden für eine entsprechende EU-Bürgerinitiative sind hoch (mehr zu den Hintergründen hier). Nun hat die Initiative „Right 2 Water“ als erste die hohe Hürde von einer Million notwendiger Unterschriften erreicht.
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom …
Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist
– oder sogar die Demokratie gefährden kann”
Jubiläumsheft zum 2. Jahrestag des Volksentscheids am 13.02.2013 erschienen in der
»Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«
Vortrag von Prof. Siegfried Broß am 30. Januar 2013 in der Urania Berlin
Wir freuen uns, einen Vortrag vorstellen zu dürfen,
der anlässlich der vom Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
in Zusammenarbeit mit der Urania e.V. am 30. Januar 2013 organisierten Veranstaltung gleichen Namens
von Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß gehalten wurde.
zum Heft Nr. 2
»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
junge Welt
14.02.2013
»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
Interview: Ben Mendelson
Berliner Senat besitzt zwar indirekt 75 Prozent der Wasserbetriebe – aber Veolia hat das Sagen. Gespräch mit Wolfgang Rebel
Wolfgang Rebel ist Pressesprecher des Berliner Wassertischs, der am 13. Februar 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der städtischen Wasserbetriebe erzwungen hat
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
Tagesspiegel
13.02.2013
Mehr Volksbegehren in Berlin
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
von Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit
Wasser, Energie, S-Bahn: Immer mehr Berliner wollen die großen Felder nicht der Politik überlassen und selbst mitbestimmen. Der Senat gerät unter Druck und lässt heute das Verfassungsgericht über das Volksbegehren zur S-Bahn entscheiden.
Wenn es um Daseinsvorsorge geht, ist Berlin ein Möbelladen: Vor genau zwei Jahren gelang dem „Wassertisch“ der erste erfolgreiche Volksentscheid überhaupt, seit Wochenbeginn sammelt der „Energietisch“ Unterschriften, und heute klopft das Verfassungsgericht den „S-Bahn-Tisch“ ab. Nachdem der Erfolg des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung Politik und Medien vollkommen überrascht hatte, nimmt der Senat die aktuellen Initiativen zumindest nach außen hin ernster.