FAZ
10.02.2013

Volksbegehren
Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen
Von Andreas Mihm, Berlin

In Berlin will ein Bündnis die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand nehmen. Die Hauptstadt ist kein Einzelfall. Der wirtschaftliche Nutzen ist jedoch umstritten.

An diesem Montag wird es ernst mit der Gründung des Berliner Stadtwerks. Dass der Starttermin für Stufe zwei des Volksbegehrens ausgerechnet auf den Rosenmontag fällt, würden die Aktivisten vom „Berliner Energietisch“ keinesfalls einen Faschingsscherz nennen. Den 50 teilnehmenden Gruppen ist es bitter ernst mit der Gründung eines lokalen Energieversorgers in der Hauptstadt. Zuerst soll er Vattenfall im Zug der anstehenden Neuausschreibung die Konzession für die Stromverteilung abnehmen, später auch die Energieerzeugung übernehmen, sagt der Sprecher der Initiative, Stefan Taschner. Bis April wolle man 200.000 Unterschriften sammeln und damit zur Bundestagswahl im September einen Volksentscheid erzwingen.

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Telepolis
09.02.2013

Trinkwasser als Geschäftsmodell
von Christoph Jehle

Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie – oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet

Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird.

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EurActiv.de
29.01.2013

Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen
Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung
von Michael Kaczmarek

Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch befürchten viele Bürger und Politiker gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation.

Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: „Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen“, stellte die EU-Kommission in einer Stellungnahme am Donnerstag (24. Januar) klar.

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jetzt.süddeutsche.de
24.01.2013

Privates Wasser
von teresa-fries

Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen. Seit Tagen werden wir deshalb auf Facebook mit Wasser-Videos und Einladungen zu einer Bürgerinitiative gegen die Privatisierung bombardiert. Wir haben die Debatte in sechs Antworten zusammengefasst.

Wasser in privater Hand? Das lässt einen schon misstrauisch werden. Denn was die private Hand hält, kann sie auch nach ihrer privaten Laune verschenken oder eben teuer verkaufen. Wasser braucht jeder, doch was, wenn man es sich nicht mehr leisten kann? Es geht definitiv um ein wichtiges Thema, doch keiner versteht so genau, was da in der EU gerade passiert: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien zur Vergabe der Dienstleistungskonzessionen unter anderem für den Bereich der Trinkwasserversorgung gemacht. Der Binnenmarktausschuss hat diesem heute zugestimmt. Demnach wird er dem Parlament vorgelegt, das im April endgültig darüber entscheidet. Doch was heißt das denn nun bitteschön? jetzt.de hat mit ver.di-Mitarbeiter Mathias Ladstätter, dem deutschen Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“, gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Wasserprivatisierung.

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