Liebe Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe  Mitstreiterinnen  und Mitstreiter der ersten europäischen und erfolgreichen Bürgerinitiative

Was für eine Freude, hier, ausgerechnet  in Köln, meiner Heimatstadt, hier wo ich über 30 Jahre bei den Kölner Wasserwerken gearbeitet habe, jetzt mit dabei sein zu dürfen, wenn die 1,35 Millionen Unterschriften aus Deutschland zur Unterstützung des Menschenrechtes auf Wasser und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung nachher an den Präsidenten des hier ansässigen Bundesverwaltungsamtes übergeben werden.

Danke und Gruß an Sie alle, schön, dass sie hier mit dabei sind, danke für Ihre Unterschriften und Unterstützung.  Einen großen Dank auch und vor allem an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der 19 Organisationen aus der Bürgerbewegung, v.a. an den DGB und ver.di, ohne deren Strukturen wir diese Mammutaufgabe wohl kaum hätten stemmen können.
Als Vertreter des großen Umwelt und Naturschutzverbandes BUND in dieser Runde – und als dessen langjähriger Vorsitzender hier in NRW, sage ich: „Was hier erreicht wurde, ist gut für Mensch und Umwelt und für die Demokratie!“

• Es ist gut für die Menschen, weil Wasser, das allerwichtigste Lebens- und Überlebensmittel ist und nicht Gegenstand von Geschäftemacherei und Profit werden darf,
• es ist gut für die Umwelt, weil die Voraussetzung für sauberes und gutes Trinkwasser eine saubere und gute Umwelt ist, die nur ein starkes Gemeinwesen gewährleisten kann
• es ist gut für die Demokratie, weil diese direkte, klare und unmittelbare Botschaft der Menschen an die Politik, an die Mandatsträger und Beamten in Brüssel  verstanden und worden ist. Die schwarzgelbe deutsche Regierung hätte sich einen Dreck um dieses Anliegen gekümmert, wenn es diese Bürgerinitiative nicht gegeben hätte!   (..im Gegenteil..!)

Sie wissen, dass der zuständige Kommissar schon vor Abschluss unserer Kampagne erkannt hat, welche demokratische Welle da auf ihn zukommt und den Entwurf der Richtlinie zurückgezogen hat. Und im weiteren Verfahren werden wir dafür eintreten und kämpfen dass die anderen Botschaften unserer Kampagne:  – Wasser als Menschenrecht – sanitäre Grundversorgung für alle – keine Liberalisierung des Wassermarktes  – in Brüssel gehört und umgesetzt werden!

Trotzdem müssen wir sehen, wir haben zwar eine Schlacht gewonnen, aber die Auseinandersetzung wird weiter gehen. Es wurde das TTIP, das transatlantische Handelsabkommen erwähnt, mit dem doch noch der Zugang internationaler Konzerne zur Wasserversorgung in Deutschland auf der internationalen Ebene ermöglicht werden könnte. Es wird darüber verhandelt, alle Barrieren in den Märkten der Vertragspartner abzubauen. Damit dies durchgesetzt werden kann, soll es dann – wie schon bei anderen internationalen Vereinbarungen (Investitionssicherung/Energiecharta)- geheime Schiedsverfahren geben, die sich dem nationalen Recht entziehen, die hohe Strafzahlungen verhängen können und diesen europäischen Erfolg auf internationaler Ebene schnell zunichtemachen können! Auch dagegen müssen und werden wir weiter kämpfen  – und es mag sein, dass wir erneut Ihre Unterstützung, ihre Unterschriften brauchen. Daher bitten wir über diesen Tag hinaus um Ihre weitere Unterstützung  – Vielen Dank!

Paul Kröfges     BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ) in NRW

Liebe Freunde und Unterstützer des Europäischen Wasser-Volksbegehrens!

Vom Berliner Wassertisch überbringe ich Euch und allen Bürgerinnen und Bürgern, die Unterschriften gesammelt und Unterschriften geleistet haben unsere ganz herzlichen Glückwünsche zu diesem großen Erfolg. Wir möchten uns auch herzlich bei ver.di bedanken. Ohne die organisatorische Kraft der Gewerkschaften wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware.

Wir haben in Berlin gesehen: Die privaten Wasserkonzerne, die schon geglaubt hatten, die Profite aus dem Wasser-Monopol würden ewig weiter sprudeln – sie haben sich verrechnet. Nun will auch der letzte der beiden privaten Wasserkonzerne, Veolia, die Berliner Wasserbetriebe verlassen. Damit wäre nach 14 Jahren diese sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaft mit Geheimverträgen, Gewinngarantie und einkalkuliertem Preismissbrauch endlich zu Ende. Politik und Wirtschaft haben den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger unterschätzt.
Es ist unbedingt notwendig, dass die Zivilgesellschaft Politik und Konzerne ständig kritisch beobachten. Das muss überall in Deutschland und in Europa geschehen. Zusammen können wir einiges bewegen.

Mit dem zivilen Widerstand allein ist es aber nicht getan. Das Geflecht zwischen Politik und Konzernen muss auch juristisch eingedämmt werden. Geheimverträge in diesem Bereich schaden der Demokratie. Verfassungsgrundsätze wie das Demokratie- und Rechtsstaatsgebot müssen aufgewertet und eingeklagt werden. In Berlin bot der zweite Wasserkonzern Veolia seinen Rückzug erst genau in dem Monat an, in dem auch eine Parlamentsfraktion eine vom Wassertisch vorbereitete Klage einreichte. Wir hoffen sehr, dass diese und eine weitere Klage, die beim Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig ist, die Verfassungswidrigkeit der Berliner Wasser-Privatisierung zeigen und den politisch Verantwortlichen von CDU und SPD unangenehme Fragen bescheren werden.

Neue Privatisierungen in der Daseinsvorsorge dürfen nicht zugelassen werden. Bestehende Privatisierungen müssen zurückgenommen werden. Dass die Bereitschaft der Menschen da ist, sich dafür einzusetzen, hat die Europäische Bürgerinitiative mit ihren fast 2 Mio. Unterschriften bewiesen. Dies darf auch nicht durch das neue Freihandelsabkommen unterlaufen werden.

Wir können gemeinsam viel erreichen! Lassen wir darin nicht nach! Packen wir’s gemeinsam an!

Was seit dem Volksentscheid am 13. Februar 2011 geschah
Bericht des Berliner Wassertischs (PDF)