Archiv des Monats: Juni 2014

Central European Petroleum startet am 16. Juni Fracking in Saal

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Gegen Gasbohren
14.06.2014

Umzingelung des Frack-Bohrplatzes in Saal angekündigt

(Saal, 14. Juni 2014) – Am Montag, den 16. Juni 2014, soll in Saal das erste Mal in Deutschland seit dem Sommer 2011 wieder gefrackt werden. Die Initiative Erdöl Barth und ihre Freunde und Unterstützer kündigen ein weiteres starkes Zeichen gegen Fracking und laxes Monitoring bei der Testförderung
durch die Firma Central European Petroleum an.

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Korbacher Resolution gegen Fracking

Bündnis Unfairhandelbar startet bald Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

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Foto: Uwe Hiksch

 

Mehr Demokratie e.V.
11.06.2014

TTIP & CETA: Angriff der Konzerne auf die Demokratie

Ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie – so lassen sich die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zusammenfassen. Verhandelt wird geheim, Konzerne sollen Sonderklagerechte bekommen, Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz könnten aufgekündigt werden … – hier steht das große Geld im Vordergrund, die Menschen werden abgehängt. Schluss damit!

Im September 2014 soll eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) starten. Jetzt hier eintragen, um uns zu unterstützen und auf dem Laufenden zu bleiben…

Was können Sie tun?

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TTIP. SPD will Freihandel in den Bundestag bringen

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FAZ
14.06.2014

TTIP. SPD will Freihandel in den Bundestag bringen

Chlorhühnchen, Genmais und Geheimverhandlungen [und Privatisierung der Daseinsvorsorge, Zwangs-Fracking… und geheime Schieds“gerichte“, kurz: die Aushöhlung der Demokratie]: Dem geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika wird vieles vorgeworfen [UND ZWAR ZU RECHT!!!]. SPD-Justizminister Heiko Maas fordert jetzt, die nationalen Parlamente sollten darüber abstimmen […auf unser GroKo-Parlament setzen wir zwar nicht, aber vielleicht siehts in den anderen Ländern besser aus…]

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Und zur Aussage: „Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag habe.“

kann man hierauf verweisen:

 

Neuer TTIP-Leak zeigt, dass kommunale Daseinsvorsorge nicht aus dem Freihandelsabkommen herausgenommen wurde

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Es wurden weitere TTIP-Unterlagen geleakt. Dazu erschienen einige Beiträge:

COMPUTERWORLD UK
13.06.2014

TTIP Update XXVIII
Von Glyn Moody

The big news this week is an important leak detailing what the European Commission will offer the US in the fields of services and investment. It’s super fresh: the document is currently being circulated to the governments of the EU’s Member States, and comments remain open until 30 June, so we are gaining important insights into real-time discussions that have hitherto been completely hidden from us.

[…]
It turns out that TISA forms a kind of unholy trinity together with TTIP and the Trans-Pacific Partnership agreement (TPP). Between the three of them, they aim to define the terms for world trade for the coming years: TTIP covers transatlantic trade and investment, TPP the transpacific trade, and TISA global trade in services. TISA involves around 50 countries including the European Union. What TTIP, TPP and TISA have in common is the US, which seeks to use these three treaties to cement its position as they key player in trade and services. The idea is obviously to set the terms for those before China takes over as the world’s biggest economy.

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Auch

European Federation of Public Service Unions (EPSU) hat am 13. Juni einen Beitrag dazu verfasst:

Leaked documents TTIP reveal substantial EU commitments, public services not excluded


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Hier ist außerdem eine Zusammenfassung mit weiterführenden Links von Liese Müller.