Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer

Spiegel Online
18.10.2014

Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer
Von Stefan Simons, Paris

Die Maut auf französischen Autobahnen ist in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen – und mit ihr der Frust der Autofahrer. Jetzt soll die Gier der privaten Betreiber gezügelt werden. Tatsächlich drohen weitere Erhöhungen.

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Schleichende Privatisierung in Flüchtlingsheimen

Deutsche Welle
29.09.2014

Schleichende Privatisierung in Flüchtlingsheimen
Von Sabrina Pabst und Anja Fähnle

Sicherheitskräfte sollen Bewohner eines Flüchtlingsheims gequält haben. Betrieben wird das Heim von einem privaten Unternehmen. Die schleichende Privatisierung im Sicherheitsbereich sehen Experten kritisch.

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Ewige Werra-Weser-Versalzung?

Offener Brief der AöW an die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne)

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert den „Vier-Phasen-Plan zur Salzwasser-Entsorgung von K+S“ auf den sich das Land Hessen mit dem Rohstoffunternehmen K+S verständigt hat

Grafik des 4-Phasen-PlansIn dem offenen Brief wird dringend darum gebeten, den beabsichtigten Vertragsabschluss zu überdenken. Die AöW moniert in dem Schreiben u. a., dass

  • der Maßnahmeplan gegen die Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie 200/60/EG (WRRL) verstößt
  • dass die Verpressung von Salzwasser in den Untergrund bis 2021 gestattet bleiben soll
  • dass damit das Vorsorgeprinzip der deutschen und europäischen Wasserpolitik verletzt wird

der offene Brief im Wortlaut

weitere Informationen:
– Veröffentlichung der Pressestelle des Hessischen Umweltministeriums
– Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen vom 29.09.2014
– Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

 

Anti-TTIP-Demonstrationen in Europas Hauptstädten

EurActiv.de
14.10.2014

Anti-TTIP-Demonstrationen in Europas Hauptstädten
von Aline Robert (Übersetzung: Alexander Bölle)

Rund 400 Aktionsbündnisse demonstrierten am Wochenende in ganz Europa gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Zu vielen Themen – vom Schiefergasabbau bis zur Unternehmensfinanzierung – regt sich Widerstand. EurActiv Frankreich berichtet.

TTIP-Demo-Wien

TTIP Demo in Wien
Foto: Global 2000 (CC BY-ND 2.0)
 

„TTIP, we don’t want it!“ Der Slogan der zahlrei­chen Demonstrationen in mehreren europäischen Städten ist leicht verständlich. Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris und Wien – diese Städte wurden am Samstag zum Schau­platz von Demonstrationen gegen ver­schiede­ne Aspekte des Freihan­delsab­kommens. „Das ist die erste, große Initia­tive gegen das Frei­handels­abkommen in Europa. Wir haben noch nie ein sol­ches auf der lokalen Ebene verankertes Be­wusst­sein gesehen“, sagte Helen Cabioc’h, franzö­sisches Attac-Mitglied. „Es ist wichtig, gemein­sam auf europä­ischer Ebene gegen die Kontrolle der Konzerne über diese Verhand­lungen zu demonstrieren.“
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TTIP – Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

WISO direkt: „Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ — Veröffentlichung vom Oktober 2014 — Autorin: Sabine Stephan

Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Als Beleg für diese Einschätzung werden die Ergebnisse „unabhängiger“ Studien herangezogen. Ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums und Beschäftigungseffekte winzig sind.

Die Veröffentlichung findet sich hier

 

Finger weg von meinem Wasser!

ARTE | Vox Pop — Sendung vom 06.10.2014 01.15 Uhr

Vox Pop – Das europäische Investitionsmagazin

Fallender Tropfen

Foto: Dominik Junger (CC BY 2.0)

Diese Woche geht Vox Pop dem Geschäft mit dem Wasser auf den Grund – und insbesondere dem Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern einer Privatisierung der Wasserversorgung, die zumeist mit deutlichen Tariferhöhungen einhergeht.
Diese Woche interessiert sich Vox Pop für Marseille, wo die Wasserpreise zu den höchsten in Frankreich zählen. Die Gruppe Veolia kontrolliert diesen Sektor ganz für sich.

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Die gesamte VoxPop-Sendung mit weiteren Themen finden Sie hier