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Archiv des Monats: Februar 2015
Privatisierung für Allianz & Co
Tagesspiegel
27.02.2015
Öffentliche Infrastruktur
Privatisierung für Allianz & Co
von Harald Schumann
Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar.
Foto: Thorben Wengert pixelio.de
TTIP-Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung (UPDATE) erschienen
Rosa Luxemburg Stiftung
27. Februar 2015
UPDATE: Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie
von John Hilary
Als die erste Ausgabe dieser Broschüre (PDF) im Frühjahr 2014 veröffentlicht wurde konnten nur Wenige ahnen, dass TTIP bald eines der wichtigsten politischen Themen in Europa werden würde. Seitdem hat TTIP in vielen Ländern eine politische Schlüsselposition eingenommen, begleitet von wachsendem Medien-Interesse, das die Ängste der Öffentlichkeit vor maßgeblichen Gefahren des Abkommens unterfüttert. Deshalb haben wir unsere Broschüre über TTIP aktualisiert.
Bisher ist das UPDATE der Broschüre (PDF) nur auf Englisch verfügbar.
Harald Schumann: „Ich kämpfe gegen dieses Troika-Regime und gegen diese ungeheuerliche nationale Arroganz!“
Krautreporter
27.2.2015
Harald Schumacher: „Ich kämpfe gegen dieses Troika-Regime und gegen diese ungeheuerliche nationale Arroganz!“
Tilo Jung
Harald Schumann hat sich monatelang mit der Arbeit der Troika in den Euro-Krisenstaaten beschäftigt. Bei Jung & Naiv erklärt der Wirtschaftsjournalist, wie Troika-Beamte unkontrolliert arbeiten, wer von ihren Vorgaben profitiert und warum private in öffentliche Verschuldung umgewandelt wird. Ohne Schuldenschnitt macht es keinen Sinn, Griechenland neues Geld zu leihen, sagt (nicht nur) Schumann.
Zum Beitrag
CETA-Analyse von Thomas Fritz
Hans-Böckler-Stiftung
26. Januar 2015
Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA
von Thomas Fritz
Die vorliegende Studie bietet eine Analyse und Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus Arbeitnehmerperspektive. Die Untersuchung stützt sich auf den nunmehr konsolidierten Vertragstext, den die EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlichte. Sie konzentriert sich auf die für Arbeitnehmer und Gewerkschaften besonders relevanten Bereiche des Abkommens. Die Studie enthält sowohl eine sektorübergreifende Analyse der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags als auch eine Übersicht der potenziellen Betroffenheit verschiedener Branchen.
zur Studie
zur Zusammenfassung der Studie auf S. 43.
Inwieweit z.B. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Liberalisierungsverpflichtungen des CETA ausgenommen oder doch nicht ausgenommen sind, ist im Abkommen sehr kompliziert angegeben. Volker Fritz stellt jedenfalls in der Studie fest, dass es bei den Ausnahmen, die eine umfassende Liberalisierung verhindern sollen, ganz konkrete Lücken gibt!
Investitionsgerichtshof als Ausweg?
Legal Tribune
25.02.2015
Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor
Investitionsgerichtshof als Ausweg?
Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für Ceta vorgeschlagen. „Wir fordern einen neuen Ansatz zur Durchsetzung des Rechts auf Regulierung und des Investitionsschutzes“, betonten die Minister mit Blick auf einen neuen Investitionsgerichtshof. Daher haben sie sich unter anderem auf die Forderung geeinigt, statt privaten Schiedsgerichten einen internationalen Investitionsgerichtshof zu schaffen.