Archiv des Monats: Juni 2015
„Um TTIP zu stoppen, müssen Sie zuerst CETA stoppen“
The Huffington Post
17.06.2015
Ein offener Brief aus Kanada
Von Maude Barlow (National Chairperson, Council of Canadians) und Paul Moist (National President, Canadian Union of Public Employees)
Mit dem Votum über das Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), das am 10. Juni im Europäischen Parlament verschoben wurde, steht die Europäische Union am Abgrund einer weitreichenden Entscheidung. Im Hintergrund lauert noch eine weitere wichtige Entscheidung zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).
Wir Kanadier schreiben Ihnen, den Sozialisten, der Europäischen Linken und den Grünen, weil es in Ihrer Macht steht, diese gefährlichen Handelsabkommen zu stoppen. Bei dieser Art von Handelsabkommen haben wir die Wahl: Akzeptieren wir die steigende Ungleichheit, die ungebremste Macht von Unternehmen und die sinkenden Sozial- und Umweltstandards, was dem einen Prozent erlaubt, auf unsere Kosten noch reicher zu werden, oder ziehen wir eine Linie in den Sand?
Als Kanadier haben wir mit dieser Art von Abkommen Erfahrungen aus erster Hand gesammelt, da wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Mexiko unterzeichnet haben. Und darüber haben wir einiges zu berichten.
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Alptraum NAFTA – Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika
Le Monde Diplomatique
11.06.2015
Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika
Von Lori M. Wallach (Direktorin der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen’s Global Trade Watch, Washington, D. C.)
In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt. Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass NAFTA ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
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Fracking – Widerstand gegen Regierungspläne wächst. Expertenkommission im Fokus der Kritik
Das Parlament Nr. 25 / 15.06.2015
Breite Skepsis
Von Johanna Metz
Widerstand gegen Regierungspläne wächst. Expertenkommission im Fokus der Kritik
Im Bundestag wächst im Zuge der parlamentarischen Beratungen der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetze (18/4713, 18/4714), mit denen die umstrittene Erdgasfördermethode stärker reglementiert werden soll. Nicht nur, dass die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weiter auf ein generelles Verbot von Fracking pochen. Auch mehr als 100 Unionsabgeordnete wollen deutlich verschärfte Bedingungen für die Erdgasförderung in Deutschland durchsetzen. Der SPD-Fraktion ist vor allem die Expertenkommission ein Dorn im Auge, die ab 2016 Erkundungsbohrungen oberhalb von 3.000 Metern Tiefe wissenschaftlich begleiten und anschließend bewerten soll, ob eine Förderung des dort lagernden Schiefergases zu kommerziellen Zwecken unbedenklich für Umwelt und Trinkwasser ist. Carsten Sieling, Sprecher des linken SPD-Flügels, erklärte in der vergangenen Woche: „Die Entscheidung über kommerzielles Fracking einer Expertenkommission zu überlassen, lehnen wir entschieden ab.“ Die Kommission sei überhaupt nur auf Wunsch des Koalitionspartners in das Gesetz aufgenommen worden.
[…] Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgeriniativen Umweltschutz (BBU) bewertete Fracking hingegen als eine „nicht beherrschbare Risikotechnik mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt“. Wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die DUH warb er für ein Fracking-Verbot. Die 3.000-Meter-Grenze sei eine rein „ökomische Grenze“, urteilte er, bei der es nur dem Anschein nach um Sicherheit gehe. Tatsächlich solle sie die Schiefergasförderung mittels Fracking unterhalb von 3.000 Metern in Deutschland ermöglichen.
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Der Berliner Wassertisch ist Mitglied im Bündnis “Gegen Gasbohren“
StopTTIP – StopCETA: Die IG Metall demonstriert für fairen Welthandel
Aktionstag „TTIP & CETA stoppen!“
Die IG Metall demonstriert für fairen Welthandel
12.06.2015
IG Metall und DGB sind dem Bündnis „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beigetreten. Am 10. Oktober 2015 rufen sie mit zur Demonstration in Berlin auf. Denn für gute Arbeit sind gute Arbeitsbedingung
en und Mitbestimmung unabdingbar.
en und Mitbestimmung unabdingbar.Die IG Metall ist grundsätzlich für Freihandel, aber er muss fair und sozial sein. Doch TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen, über das die Europäische Union und die USA zur Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln, lässt nichts Gutes erwarten. Die Gefahr, dass das Abkommen schadet, ist viel größer als die Wahrscheinlichkeit, dass es nützen könnte.
Zu befürchten ist, dass durch den Wettbewerbsdruck Handelsschranken abgebaut werden und sich so die jeweils schwächeren, da billigeren, Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Umweltschutz und beim Verbraucherschutz im Handel mit Waren und Dienstleistungen durchsetzen. Deshalb lehnt die IG Metall TTIP in seiner jetzt vorliegenden Form ab.
Die IG Metall bleibt bei ihren Forderungen zu Freihandelsabkommen:
- Keine Gefährdung von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards durch Freihandel
- Kein Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP
- Anerkennung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA
Wird auch nur einer dieser drei Forderungen nicht erfüllt, bleibt die IG Metall bei ihrem Nein. Detlef Wetzel erläutert die Gründe für die Ablehnung in seinem Podcast.
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TTIP und die Auswirkungen auf unser Bildungssystem
Huffingtonpost
16.06.2015
TTIP und die Auswirkungen auf unser Bildungssystem
Jonas Ronellenfitsch
„Sollte der Bildungssektor tatsächlich in das deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen aufgenommen werden, hätte dies drei wesentliche Auswirkungen: […]“ unter anderem das Ende der Volkshochschulen
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Foto: kritisches-netzwerk.de