Preismissbrauch: Follow-on-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe als „unschlüssig“ abgewiesen. Kommentiert von Prof. Dr. Kurt Markert. In: Wirtschaft und Wettbewerb, 2016, Heft 9 (2. September), S. 444–448.
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taz.de
14.09.2016
CETA-ABKOMMEN IST ZU STOPPEN
Geheimnis um die Unterschrift
von Malte Kreutzfeldt
Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.
BERLIN taz | Können einzelne Mitgliedstaaten Ceta stoppen? Diese Frage interessiert derzeit viele Sozialdemokraten. Denn am kommenden Montag entscheidet die SPD bei ihrem kleinen Parteitag darüber, ob sie grünes Licht dafür gibt, dass die Bundesregierung dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt.
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Badische Zeitung
13.09.2016
VERFAHREN ZUM SINGAPUR-ABKOMMEN
Ein Präzedenzfall für Ceta
von Christian Rath
Im Verfahren zum Singapur-Abkommen muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Rolle die nationalen Parlamente bei EU-Handelsverträgen spielen.
LUXEMBURG. Müssen bei Handelsverträgen der EU alle 28 nationalen Parlamente zustimmen? Das ist derzeit – mit Blick auf die umstrittenen Verträge TTIP und Ceta – eine zentrale Streitfrage. Und die wird seit Montag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt.
Konkret geht es um ein Freihandelsabkommen der EU mit Singapur. Der bereits unterzeichnete Vertrag wirft alle Fragen auf, die sich früher oder später auch bei Ceta (dem unterschriftsreifen Vertrag mit Kanada) und TTIP (dem noch nicht ausverhandelten Abkommen mit den USA) stellen werden. Der Singapur-Vertrag ist ein klassischer Präzedenzfall. Die EU-Kommission hatte den Fall vor den EuGH gebracht und ein Gutachten eingefordert. Sie findet, dass die EU-Gremien solche Verträge allein beschließen können.
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To: Mirei Endara, Environment Minister of the Republic of Panama
CC: Juan Carlos Varela Rodríguez, President of the Republic of Panama
Isabel de Saint Malo de Alvarado, Vice President and Minister of Foreign Affairs of the Republic of Panama
Eduardo Calvo, Chair of the Clean Development Mechanism Board
John Knox, UN Special Rapporteur on human rights and the environment
Victoria Tauli-Corpuz, UN Special Rapporteur on the Rights of Indigenous Peoples
September 7, 2016
RE: Withdrawal of Barro Blanco’s registration under the Clean Development Mechanism
Dear Minister Endara, Weiterlesen
Berliner Wassertisch, 3.9.2016
Die Freihandelspopulisten haben es nicht so mit der Transparenz. Also musste die Zivilbevölkerung wieder ran:
Inhaltsverzeichnis CETA-Vertrag, erstellt vom Berliner Wassertisch
Wir haben ein ausführliches Inhaltsverzeichnis für den deutschen CETA-Vertragstext einschließlich Erläuterungen zur Struktur erstellt. Das ist hoffentlich auch hilfreich für Neulinge, die sich jetzt an den Text wagen. Die im Text selbst (teilweise) vorhandenen Paginierungen sind nicht verarbeitet, sondern nur die PDF-Seiten-Nummerierung. Dadurch bleibt das Ganze einigermaßen übersichtlich.
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So ist es leider: #CETA+#TTIP sind "Machtverschiebung zugunsten d. Konzerne und zulasten der demokratischen Politik" https://t.co/wsjIg3XDd6
— @berlinerwassertisch@bewegung.social (@BWassertisch) September 2, 2016