Archiv des Monats: Juni 2021

AöW veröffentlicht Positionspapier „Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen“

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Berlin. Vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels auf die öffentliche Wasserversorgung hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft heute das Positionspapier „Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen“ veröffentlicht. Nach AöW-Ansicht muss die öffentliche Wasserversorgung sichergestellt, Wasserstress vermieden und Vorrang für die Wasserversorgung als Daseinsvorsorge gewährt werden. In Knappheitssituation ist gemeinwohlorientiertes Handeln erforderlich.

Hierzu erklärte AöW-Präsident Prof. Dr. Lothar Scheuer:

„Durch den Klimawandel zeigen sich mögliche Nutzungskonflikte, die wir vermeiden möchten. Die Folgen des Klimawandels merken wir jetzt schon, allerdings regional unterschiedlich und es kam bisher nur in seltenen Fällen zu einer Wasserknappheit. Wir können uns deshalb aber nicht zurücklehnen und die Herausforderungen durch den Klimawandel müssen jetzt angegangen werden. Es müssen vorsorgend Maßnahmen ergriffen werden. Je früher und vorausschauender die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, umso nachhaltiger können die öffentlichen Wasserversorger ihre Aufgabe – die der ,Allgemeinheit dienenden Wasserversorgung‘ – gewährleisten.

Dabei geht es nicht allein darum, sparsam mit Wasser umzugehen, sondern sorgsam damit zu sein. Wir müssen alles daransetzen, dass der Wasserkreislauf intakt bleibt und verhindern, dass zum Beispiel durch Verschmutzungen oder Übernutzungen das so benötigte und lebenswichtige Wasser nicht mehr zu nutzen ist. Durch die Folgen des Klimawandels werden solche Probleme weiter verstärkt.“

Olaf Schröder, Vizepräsident der AöW betont: „Nutzungskonkurrenzen um das Wasser sind auch in Deutschland nicht neu: Vom Hessischen Ried, über die Lüneburger Heide bis zur jüngsten Autoindustrieansiedlung in Brandenburg gibt es viele Beispiele. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels werden sich Nutzungskonkurrenzen um die begrenzte Ressource allerdings weiter verschärfen – mit teils sehr unterschiedlich zu erwartender regionaler Betroffenheit. Deshalb gilt es, den Vorrang der öffentlichen Wasserwirtschaft auch und gerade in Zeiten des fortscheitenden Klimawandels endlich konsequent durchzusetzen. Hier sind die politischen Entscheider in der Pflicht. Wir werden uns als engagierter und zielorientierter Partner möglicher Lösungsstrategien weiter mit einbringen.“

Terminhinweis: Online-Veranstaltung der AöW am 22.06.2021 

Am 22.06.2021 führt die AöW eine Online-Veranstaltung zur Klimawandelfolgenanpassung durch. Auch das Thema Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen wird Teil der Diskussion sein.

Näheres:

•       AöW-Veranstaltung am 22.06.2021, „Schwammstadt, Hochwasserschutz und sichere Trinkwasserversorgung“

•       AöW-Position, Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen (pdf)

Klima der Gerechtigkeit: Fracking-Verbote: Irland klar dafür aber Deutschland zeigt sich unentschlossen!

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10. Juni 2021
Ein Gastbeitrag von Andy Gheorghiu


Während das Irish Centre For Human Rights auf die schwerwiegenden negative Auswirkungen von Fracking hinweist, sieht die deutsche Expert*innenkommission zu Fracking keinen Grund, ein umfassendes Verbot zu empfehlen. Andy Gheorghiu stellt die Debattenschwerpunkte dar und erklärt, warum es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit den Berichtsentwurf der deutschen Experten*innenkommission Fracking kommentiert.

Fracking ist eine höchst umstrittene Technik zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Öl und Gas) aus geologischen Schichten. Der rechtliche Rahmen für Fracking in Europa ist von Land zu Land unterschiedlich, aber die Technik als solche ist entweder ganz verboten oder ihr Einsatz eingeschränkt. Irland hat den strengsten Rechtsrahmen und erwägt sogar, die Einfuhr von Fracking-Gas zu verbieten. Deutschland hingegen hat Fracking nur in Schieferschichten verboten, lässt aber die Tür für Operationen in Sandsteinschichten und mögliche Forschungsprojekte für Schieferfracking offen. [….]

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Von den BWB zum BER

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Airportzentrale
12. Juni 2021

Flughafen Berlin-Brandenburg: Simon wird neuer Vorsitzender des Aufsichtsrates

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Hintergrund:
1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Berlin behielt 50,1%, die neuen „Partner“ 49,9%.

Vortrag: Prof. Silke Laskowski, 2014

Trotz dieser Minderheitsbeteiligung wurden die BWB in der Folge von den privaten „Partnern“ Veolia (von Veolia eingesetzter Vorsitzender der BWB: Jörg Simon) und RWE (von RWE eingesetzter Vorsitzender: Frank Bruckmann) geführt. Professorin Silke Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht, hielt dies für verfassungswidrig. (Link)

Sowohl Simon als auch Bruckmann blieben nach der vollständigen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe 2013. Jörg Simon, dessen Vertrag am 1. Juli 2021 ausläuft, verlässt die BWB auf eigenen Wunsch.

Protest-Aktion Freitag, 18. Juni: EU-Taxonomie retten: Kein Ökolabel für Gas und Atom!

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Freitag, 18.06.2021

11.00 Uhr: Protest vor der Botschaft Frankreichs (Pariser Platz 5, vor dem Brandenburger Tor)

12.00 Uhr: Protest vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Unter den Linden 78, 10117 Berlin)


Klima- und Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, am Freitag, den 18. Juni, während des EU-Finanz- und Wirtschaftsminister*innen-Treffens, vor den Vertretungen der EU-Kommission in Berlin, München und Bonn zu protestieren.

Mit der sogenannten Taxonomie will die Europäischen Union festlegen, welche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden können. Damit soll das Finanzwesen der EU ökologischer gestaltet werden.

Das Problem: Im Moment wird hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt, ausgerechnet Atomkraft und Gas mit in die Taxonomie aufzunehmen. Die größten Treiber: Deutschland bemüht sich um die Inklusion von Erdgas, die Regierungen von Frankreich und einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Staaten um Atomenergie.

Fest steht: Sowohl Erdgas als auch Atomenergie erfüllen kein einziges Nachhaltigkeitskriterium. Der fossile Brennstoff Erdgas heizt, genauso wie Kohle oder Erdöl, die Klimakrise weiter an und belastet die Gesundheit und Lebensgrundlagen aktueller und zukünftiger Generationen.

Gemeinsam wollen wir öffentlich Druck machen, um das Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas durch die Gas- und Atomlobbyist*innen über die EU-Taxonomie zu verhindern. Denn die EU-Taxonomie als mächtiges Förderinstrument des Green Deals bestimmt, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig deklariert werden und welche nicht.

Das Kapern der Taxonomie durch die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Investments hätte langfristig fatale Folgen. Wie das Tauziehen um die EU-Taxonomie ausgeht, wird wesentlich davon abhängen, wie sich Deutschland dazu positioniert.

Helfen wir mit, das Kräfteverhältnis in Richtung echte Nachhaltigkeit zu verschieben und verteidigen wir eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie gegen die Lobbyist*innen der Gas- und Atomindustrie.

Eine Aktion von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, .ausgestrahlt

Bild: Von Anne Lund – SmilingSun-Shop, GFDL,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71163729

PM: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Engagement für den Schutz von Flussauen und Kurswechsel in der Agrarpolitik

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Pressemitteilung
8. Juni 2021
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Nationale Wasserstrategie, fordert aber mehr Engagement für den Schutz von Flussauen und Kurswechsel in der Agrarpolitik

  • Renaturierung von Flussauen stärkt natürliche Ökosystemleistungen wie Speichern von CO2 und Abmildern von Hochwasserwellen
  • Bisherige rückwärtsgewandte Agrarpolitik blockiert zentrale Gewässerschutz- und Klimaziele der Nationalen Wasserstrategie
  • DUH fordert von Bund und Ländern, Ackernutzung aus Überschwemmungsgebieten zu verbannen und durch extensive Beweidung zu ersetzen

Berlin, 08.06.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ziele der heute vom Bundesumweltministerium vorgestellten ersten Nationalen Wasserstrategie, insbesondere um Wasserknappheit vorzubeugen und die Wasserinfrastruktur an die menschengemachten Klimaveränderungen anzupassen. Die DUH mahnt aber an, dass diese ohne einen Kurswechsel in der Agrarpolitik nicht zu erreichen sind. Dafür müssten nach Ansicht der DUH die Flussauen als zentraler Beitrag zum Klima-, Biodiversitäts- und Gewässerschutz besser geschützt werden.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Die Nationale Wasserstrategie enthält gute Ansätze, um die Wasserwirtschaft in Deutschland klimafit zu machen. Ihre Ziele sind jedoch nur umsetzbar, wenn konsequent die Ackernutzung aus Überschwemmungsgebieten verbannt und Agrarbeihilfen an eine naturverträgliche Landnutzung gekoppelt werden. Die Bundesregierung muss jetzt den Weg bereiten, damit Äcker in Flussauen in feuchtes Dauergrünland umgewandelt werden und die extensive Nutzung als naturnahe Weidelandschaft gerecht entlohnt werden kann. Die Länder brauchen ein klares Signal aus Berlin, damit Wasser, Klima und Landnutzung auch auf der Umsetzungsebene endlich zusammengebracht werden.“

Mithilfe einer extensiven Weidehaltung – also einem an der natürlichen Ertragsfähigkeit des jeweiligen Standortes orientierten Viehbesatz an Stelle bisheriger Ackernutzungen – können Einträge von Nährstoffen und Pestiziden in die Gewässer reduziert und das Grundwasser entlastet werden. Zugleich baut die extensive Beweidung in den renaturierten, strukturreichen Auenlandschaften eine Brücke zur Landwirtschaft, indem sie in der Nutzung bleiben und einen Beitrag zur Erzeugung regionaler, tierwohlorientierter Lebensmittel leisten. Naturnahe Flussauen erbringen wichtige sogenannte Ökosystemleistungen wie CO2 zu speichern und Hochwasserwellen zu senken. Sie sind unabdingbar für die Grundwasserneubildung, den Schutz der biologischen Vielfalt, den Klimaschutz und den Abbau von Nähr- und Schadstoffen.

Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz & Biodiversität der DUH, betont: „Die Renaturierung von Fließgewässern und ihren Auen als unseren artenreichsten Ökosystemen ist ein umfassender Lösungsweg für verschiedene gesellschaftliche Herausforderungen. Flussauen weiter zu entwässern, auszudeichen und als Ackerflächen zu nutzen, verursacht hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Flächen sind unser Naturkapital, das wir schützen müssen, wenn wir nicht einen weitaus höheren Preis zahlen wollen, etwa für Hochwasserschäden.“

Hintergrund:

Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2021 bis 2030 zur UN-Dekade „Wiederherstellung von Ökosystemen“ ernannt, die vergangene Woche offiziell eröffnet wurde. Die Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 sieht rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung von Ökosystemen und damit auch von deren Leistungen als sogenanntes Naturkapital vor. Im Rahmen des vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) betreuten und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) finanzierten Vorhabens „Mainstreaming Naturkapital Deutschland“ strebt die DUH an, den Wert von Naturkapital für politische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen sichtbar zu machen, damit dieses in öffentlichen und privaten Entscheidungen berücksichtigt wird.

Links:

Mehr zur Kampagne „Die Natur ist unser Kapital“ finden Sie hier: (Youtube)
Zur Nationalen Wasserstrategie des BMU: Link