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Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark: „Engie (ehemals GDF SUEZ) vertuscht Austritt giftiger Stoffe“

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ccs

Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark

Pressemitteilung vom 18.11.2016

Nach Berichten von Anwohnern soll vor ca. zweieinhalb Monaten direkt nördlich von Pretzier, ca. 20 m hinter dem Bahnübergang direkt neben der Strasse nach Riebau „etwas aus der Erde heraus geblubbert sein“. „Danach sind Bagger und LKW gekommen, Spüllanzen kamen zum Einsatz und haben Wasser abgepumpt, Boden wurde abgefahren“.

Weitere Nachforschungen der Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark ergaben, dass es sich um die Leckage einer Rohgasleitung (zum Transport von Rohgas inklusive Lagerstättenwasser) gehandelt hatte. Das altmärkische Roh-Erdgas und Lagerstättenwasser enthält üblicherweise außer Schwermetallen wie Quecksilber, Blei, Lithium, giftigen Kohlenwasserstoffen, wassergefährdenden Stoffe und Luftschadstoffen auch die krebsauslösenden Radionuklide wie Radium 226 (alpha-Strahler), Radon 222 (radioaktives Edelgas) u.a.. Wir gehen davon, dass all diese Stoffe in den Boden, das Grundwasser und in die Luft gelangt sind.

Der Erdgas-Konzern Engie ist gesetzlich verpflichtet, derartige Havarien den Behörden zu melden. Der Altmarkkreis Salzwedel wurde jedoch nicht informiert. Ebenso wenig wurden die Anwohner in Pretzier gewarnt, deren Wohnhäuser bereits in einer Entfernung von ca. 120 Metern stehen.

Seitdem Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative die Tätigkeiten von Engie intensiver verfolgen, werden immer mehr Umweltskandale und Schlampereien von Engie bekannt, radioaktive Abwässer sickern in Brüchau in das Grundwasser, radioaktiv verstrahlte Rohre lagerten ungesichert bei Siedentramm sowie zwischen Groß Wieblitz und Tylsen, die Erdgasfördersonde Salzwedel 112 zwischen Seebenau und Luckau wurde wieder in Betrieb genommen ohne vorschriftsmäßige Einzäunung. Zumindest in 12 verfüllten Erdgassonden hat Engie im Zeitraum 1997 bis 2008 schwermetallhaltige und radioaktive Abfälle verklappt, teilweise nur in 700 m Tiefe. „Engie stellt ihre wirtschaftlichen Interessen über Gesundheits- und Umweltschutz“, sagt Wasserwirtschaftsingenieur Bernd Ebeling.

„Dieses Verhalten von Engie ist verantwortungslos und inaktzeptabel. Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark fordert das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) des Landes-Sachsen-Anhalt auf, Engie die Betriebserlaubnis für die altmärkischen Erdgasfelder zu entziehen„, fasst BI-Sprecher Dr. Christfried Lenz zusammen.

Wir rufen die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf! Achten Sie auf Aktivitäten des Gasförderunternehmens Engie! Verlangen Sie Auskünfte! Informieren Sie den Landkreis (Tel. 03901/840-0), die Bürgerinitiative (kein-co2-endlager-altmark.lenz@gmx.de) oder die Polizei. – Aufgrund etlicher Erfahrungen muss man davon ausgehen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht immer nachkommt.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Christfried Lenz, Tel. 039001 90754
Dipl.-Ing (FH) Bernd Ebeling, Mob. 0171 5011762

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Wir müssen die Globalisierung überdenken oder der Trumpismus wird überhand nehmen

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theguardian.com
16.11.2016

US elections 2016
We must rethink globalization, or Trumpism will prevail
Wir müssen die Globalisierung überdenken oder der Trumpismus wird überhand nehmen
von Thomas Piketty

Industriedenkmal

Foto: Thomas Max Müller | pixelio.de

Für diesen Überraschungserfolg bei der US-Wahl ist hauptsächlich die zunehmende Ungleichheit verantwortlich.

Sagen wir es gerade heraus: Trumps Sieg ist in erster Linie auf die über mehrere Jahrzehnte angestaute Explosion von ökonomischer und geografischer Ungleichheit innerhalb der Vereinigten Staaten zurückzuführen und auf die Unfähigkeit aufeinanderfolgender Regierungen, sich darum zu kümmern.
Übersetzung: Berliner Wassertisch

zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier

weitere Inhalte des Artikels: In seiner Analyse über die Präsidentschaftswahl in den USA stellt Piketty weiterhin fest, dass die bisherige Ungleichheit den Sieg Trumps nicht nur erst ermöglicht habe, sondern dass Trump diesen Trend zu Ungleichheit auch noch weiter verstärken wolle. Dessen Pläne, die Besteuerung der Unternehmensgewinne von bisher 35 auf 15 Prozent herunterzuschrauben, gehe in diese Richtung.

Die wichtigste Lehre für Europa und die Welt liege auf der Hand: die Globalisierung müsse dringend und fundamental neu ausgerichtet werden. Die größten Herausforderungen unserer Zeit seien aber die wachsende Ungleichheit und die globale Erwärmung. Deshalb schlägt Piketty vor, internationale Abkommen zu schaffen, die uns in die Lage versetzen, eine Antwort auf diese Herausforderungen zu finden und uns ermöglichen, ein Modell für eine faire und nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Abkommen eines neuen Typs sollten seiner Meinung nach Regeln beinhalten, die darauf abzielen müssten, den Austausch über die oben genannten Themen von Ungleichheit und globaler Erwärmung zu fördern. Handelsliberalisierungen dürften dagegen nicht länger im Mittelpunkt stehen. Handel müsse wieder zu einem Mittel werden, das höherwertigen Zielen diene.

Auch zu den gegenwärtigen Handelsabkommen äußert sich Piketty. Man dürfe keine Abkommen mehr schließen, die nur zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen etwas sagten. In solchen Abkommen müssten quantifizierte und bindende Regeln zur Bekämpfung von Steuer- und Klima-Dumping stehen. Zum Beispiel könne man allgemeine Untergrenzen für Unternehmenssteuern und Obergrenzen für Kohlenstoff-Emissionen festlegen und Verletzungen sanktionieren. Es dürfe aber keine Verhandlungen für Handelsabkommen mehr geben, in denen es nicht auch um solche Verpflichtungen gehe. Auch CETA müsse daher abgelehnt werden. Es sei ein Abkommen, das in ein anderes – vergangenes – Zeitalter gehöre. Weiterlesen →

Neuerscheinung 2016: Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

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Fairantwortung
18.11.2016

Tim Engartner im Interview bei campus.de über sein Buch »Staat im Ausverkauf«, das sich an all jene richtet, denen die »Verbetriebswirtschaftlichung« der öffentlichen Daseinsvorsorge Bauch- und Kopfschmerzen bereitet.

Zum Beitrag

Buchtitel: Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main u. New York. 2016.

engartner
Über das Buch: „Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ bei der Deutschen Bahn – dies alles geht auch auf den großen Ausverkauf der öffentlichen Hand zurück, der in Deutschland während der Kanzlerschaft Helmut Kohls einsetzte. In der Überzeugung, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt „Vater Staat“ bis heute immer mehr Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in sieben Kapiteln – Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit und kommunale Versorgung – die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos.“ (Campusverlag)

* Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel in Tages- und Wochenzeitungen (Zeit, FAZ, FR, taz, Freitag, SZ).

CETA – Goldstandard für Konzerne

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ClientEarth

 

CETA und die Umwelt – Ein Goldstandard für den Planeten oder für Konzerne?

„Ab 2008 wurde CETA unter absoluter Geheimhaltung ausgehandelt. Das Verhandlungsmandat, Textvorschläge, konsolidierte Texte und Treffen wurden unter einem Schleier von undemokratischen Praktiken durchgeführt. Dies hat die Legitimität des Abkommens in den Köpfen der europäischen und kanadischen Bürger grundlegend untergraben.

Daher überrascht es, wenn CETA als eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen dargestellt wird, das jemals ausgehandelt wurde. Die Studie belegt, dass CETA nicht die Menschen und die Umwelt ins Zentrum der Überlegungen stellt, sondern die wirtschaftlichen Interessen.“ (Übersetzung: Berliner Wassertisch)

Zur Studie in englischer Sprache (pdf)

ClientEarth: CETA’s environment promises are little more than hot air – new analysis. 18.11.2016.

ClientEarth: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) and the environment A gold standard for the planet or for big business? 18.11.2016.

 

Volker Bajus: Wir Grüne würden Fracking gerne komplett verbieten

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Antwort von Volker Bajus, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen auf den Offenen Brief von Gegen Gasbohren: „Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden“ vom 9. Oktober 2016:

18.11.2016

Sehr geehrte Frau Dr. med. Entrup-Henemann,

sehr geehrte Damen und Herren der unterzeichnenden Bürgerinitiativen,

vielen Dank für Ihr Schreiben in Sachen Fracking. Ich darf Ihnen im Namen meiner FraktionskollegInnen als umweltpolitischer Sprecher antworten.

Auch wir sehen das neue Frackinggesetz des Bundes als leider nur lückenhaften Fortschritt.  So erlaubt das Gesetz weiter Bohrvorhaben im Schiefergestein, also „unkonventionelles Fracking“. Da der Bund die Entscheidung, ob ein Einstieg in die Schiefergasförderung stattfinden kann, den Ländern überlässt, haben wir eine gute Möglichkeit, dieses zu verhindern. Diese Möglichkeit nutzen wir. Die rot-grüne Mehrheit im Landtag hat bereits im Juli 2015 beschlossen, keine Schiefergasförderung zuzulassen. Nicht nur aus Gründen der Risikovorsorge, sondern auch aus Klimaschutzgründen sind diese fossilen Rohstoffe in der Erde zu belassen.

Wir Grüne sehen auch das Fracking im Sandstein, im Tight Gas, kritisch und hätten es gerne unterstützt, wenn der Bundesgesetzgeber auch dieses unterbindet. Unsere Bundestagsfraktion hatte eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht. Leider ist der Bundestag dem nicht gefolgt.

Eine Hoheit des Landes, Frackvorhaben ausnahmslos zu untersagen, sieht das Gesetz nicht vor. Eine Entscheidungsbefugnis des Landes dazu gibt es nicht. Sofern der Antragsteller alle Bedingungen erfüllt und eine UVP ergibt, dass eine Gefährdungslage von Mensch und Umwelt nicht gegeben ist, hat der Antragsteller weiterhin einen Anspruch auf Genehmigung.

Allerdings verlangt das Gesetz nunmehr erhebliche Auflagen und Schutzvorkehrungen und eine UVP-Pflicht. Zudem können nun wasserrechtlichen Versagensgründen besser Geltung verschafft werden, es gibt Ausschlussgebiete zum Trinkwasserschutz und es muss das Benehmen mit der unteren Wasserbehörde des jeweiligen Landkreises hergestellt werden. Die Spielräume, die das Gesetz damit zum Schutz von Mensch und Umwelt gibt, werden wir in Niedersachsen maximal nutzen.

Auch mit Blick auf die ungeklärten Krebsfälle in den Landkreisen Rotenburg und Nienburg, bei denen ein Zusammenhang mit der Erdöl- und Erdgasförderung nahe liegt, wäre ein weiteres freiwilliges Moratorium durch die Förderindustrie sinnvoll. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie Ihren Appell auch an diese richten, denn nur die Industrie selbst kann ein solches Moratorium durchführen.

Zusammengefasst:

Wir Grüne würden Fracking gerne komplett verbieten. Das kann nur der Bund. Ohne absolute Mehrheit dort bleibt uns nur der Einfluss über die Länder. In Niedersachsen haben wir im Kompromiss mit der SPD einen vernünftigen Weg gefunden. So wird es mit uns keinen Einstieg in die Schiefergasförderung samt massivem Fracking geben. Die bestehende „konventionelle“ Förderung machen wir so sicher wie möglich.

Auch wenn das Gesetz noch Lücken enthält, haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit, die konventionelle Erdgas- und Erdölförderung streng zu regulieren und Schiefergasfracking zu verbieten. Vorher gab es für den Umgang mit Lagerstättenwasser und Erdbebenschäden nur unzureichende Gesetzesvorgaben.

Zum Schutz des Klimas müssen wir schrittweise und schnellstmöglich raus der Nutzung der fossilen Energieträger und eine Versorgung mit 100% erneuerbaren Energien erreichen.

Beste Grüße

Volker Bajus

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Volker Bajus, MdL
Sprecher für Umwelt-, Energie- und Kulturpolitik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511/3030-3316
Mail: volker.bajus@lt.niedersachsen.de
Web: www.volker-bajus.de

Patrick Breyer: Warum blockieren SPD, Grüne und SSW ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein?

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Patrickbreyer Breyer MdL

18.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Unternehmen Central Anglia hat die Anträge für die Erlaubnisfelder Leezen (umfasst Plön, Bad Segeberg und Bad Oldesloe) und Eckernförde und für das Bewilligungsfeld Waabs zurückgenommen. Dort sollte nach Öl gesucht bzw. Öl gefördert werden.

Mein Kommentar als Abgeordneter der PIRATEN im Landtag:

„Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch die Dea hält stur an ihren Plänen zur Bohrung in Ost- und Nordsee fest. Und Umweltminister Robert Habeck handelt nur halbherzig:

Warum werden die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer nicht gestoppt, sondern verschleppt?

Und warum blockieren SPD, Grüne und SSW eine vollständige Offenlegung der Antragsunterlagen und ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein?

Es können jederzeit neue Anträge gestellt werden. Bei der Erdölförderung in Schleswig-Holstein hat es schon 100 gemeldete Unfälle gegeben; die Altlasten sind bis heute ungeklärt. Wenn der grüne Umweltminister Habeck trotzdem von ‚vergleichsweise umweltverträglichen Formen der Erdölförderung‘ spricht und die grüne Finanzministerin Heinold weiter mitverdienen will, ist das unverantwortlich für Umwelt und Wasser.“

Hintergrund: Der DEA ist die Ölförderung im Wattenmeer und in Schwedeneck bereits genehmigt worden. Weitere Lizenzanträge liegen vor. Die PIRATEN enthüllten erst vor wenigen Wochen, dass über das gesamte Land ehemalige Bohrschlammgruben verstreut sind. Auch nach Jahren kann eine Gefahr für unser Wasser nicht ausgeschlossen werden.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer MdL

Vgl. auch Patrick Breyer: Zum Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen. 17.11.2016

* Der Jurist Dr. Patrick Breyer wurde am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt und ist dort Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Richterwahlausschuss sowie im Innen- und Rechtsausschuss.

Website von Dr. Patrick Breyer