Gewässergüte – Düngeverordnung – Klärschlammverwertung

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
05.01.2015
AöW e.V.
Hintergrundinformationen zum Themenkomplex: Gewässergüte – Düngeverordnung – Klärschlammverwertung

Gegen Deutschland ist seit 10. Juli 2014 die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren wegen der zunehmenden Nitratbelastung der Oberflächengewässer und des Grundwassers von der EU-Kommission eingeleitet worden. Damit gerät Deutschland zunehmend unter Zeitdruck, die Düngeverordnung zu novellieren. Der Gesetzentwurf liegt seit 18.12.2014 vor und geht nun in die Verbändeanhörung. Voraussetzung für den Erlass der Düngeverordnung sind jedoch Änderungen im Düngegesetz, die jedoch noch nicht bekannt sind. Zum Beitrag (pdf)

Am 5. Januar hat das Aktionsbündnis »aktion agrar – Landwende jetzt!« gegen den Entwurf protestiert.
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Haidy Damm: Gülle ohne Ende. Entwurf zur Düngemittelverordnung ermöglicht weitere Massentierställe. In: Neues Deutschland. 06.01.2015.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nennt den Entwurf zur neuen Düngemittelverordnung einen »guten Kompromiss«. Von Verbänden hagelt es Kritik. Zum Artikel

Verdi kritisiert: Der Ausverkauf an der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) geht weiter

Verdi
18.12.2014Ver.di

Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Ausverkauf an der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) geht weiter
An der Berliner Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) droht jetzt eine weitere Privatisierung. Nach dem Einstelldienst werden jetzt auch Teile des Lektorats in der Bibliothek an einen privaten Dienstleister ausgelagert.

Am 08. Dezember 2014 hat der Stiftungsrat der ZLB entschieden, dem privaten Unternehmen ekz-bibliotheksservice GmbH (ekz) in Reutlingen einen Großteil der Medienerwerbung zu übertragen. Die ekz ist ein Einrichter und Dienstleister von Bibliotheken. Sie liefert Medienpakete in unterschiedlichem Umfang regalfertig an kleinere öffentliche Bibliotheken. Damit droht nicht nur eine große Veränderung der Arbeitsbereiche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZLB. Die Auslagerung bedeutet auch einen massiven Einschnitt und Qualitätsverlust für die Berliner Kulturlandschaft.

Bisher sind für die Medienauswahl die Fachlektorinnen und Fachlektoren in der ZLB zuständig. Die ausgebildeten Bibliothekarinnen und Bibliothekare kennen die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer sehr gut, nicht zuletzt, weil sie i.d.R. 30 Prozent ihrer Arbeitszeit im Auskunftsdienst tätig sind. So kann sehr gezielt und angepasst an die lokale Nachfrage bestellt werden.

Das Medienpaket der ekz hingegen ist standardisiert und richtet sich vornehmlich an kleine und mittelgroße Bibliotheken. Es umfasst lediglich eine Auswahl von 14.000 Titeln von ca. 90.000 Neuerscheinungen jährlich. Es droht eine inhaltliche Verflachung und drastisch sinkende Vielfalt des Titelangebots. Die Auswirkungen beschränken sich jedoch nicht auf die ZLB: Der lokalen Buchhandel in Berlin muss mit hohen Umsatzeinbußen und das Land mit weniger Steuereinnahmen rechnen.

Mit ihrer Sonderrolle zwischen den Stadtteilbibliotheken einerseits und den rein wissenschaftlichen Bibliotheken der Universitäten andererseits vereint die ZLB bisher breite Medienbestände, und macht sie einem großen Publikum zugänglich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die meistgenutzte Kultur- und Bildungseinrichtung Berlins eine solch elementare Profiländerung vornimmt, ohne dass dies mit den Beschäftigten und in der Öffentlichkeit diskutiert wird und Alternativen geprüft wurden.

ver.di fordert die Rücknahme der angekündigten Privatisierungsmaßnahme und die Partizipation der Beschäftigten sowie der Öffentlichkeit in zukünftige Entscheidungsprozesse.

Für Rückfragen:

Susanne Feldkötter, für die Bibliotheken zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin, mobil: 0175 / 430 72 66.
Zum Beitrag


Dazu gibt es eine Petition

Petition

Schriftliche Anfragen zum Thema:

Bibliothek auf dem Weg zum Bildungsdiscounter? S17-15075
Zentral-und Landesbibliothek vor der Abwicklung? S17-14497


TAZ: Intellektuelle Verarmung nach Plan. 13.12.2014.

WDR 5: TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)

WDR 5
04.01.2015
Bildschirmfoto 2015-01-04 um 16.13.30

TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)
Von Peter Kreysler und Daniel Berger

Es geht um mehr als um Chlorhähnchen für Europa oder den Absatz deutscher Automobilzulieferer in den USA. Das geplante Abkommen über transatlantischen Handel und Investitionen könnte nach Einschätzung von Kritikern Rechtsstaat und Demokratie bedrohen.

Zum Audiobeitrag:
WDR 5 Dok 5 – Das Feature: TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)
Download (MP3-Download)

Staatliche Überwachung — Befallen vom Überwachungsvirus

Deutschlandfunk | Reihe Netzkultur — Sendung vom 04.01.2015 09:30
Beitrag von Friedemann Karig

Überwachungskamera

Foto: Max Müller – pixelio.de

Die Überwachungen durch staatliche Organe im Internet machen krank, meint Friedemann Karig in Essay und Diskurs. Sie wirken genauso wie ein Virus, gegen den sich die Bürger schützen müssen – und können. Es komme darauf an, die Wunder des Netzes zu nutzen, um seine Rettung voranzutreiben.

Diese Sendung kann hier nachträglich nachgehört werden

 

Bleimunition

Im Berliner Landesforst ist erfreulicherweise seit dem 1. April 2012 die Nutzung bleihaltiger Munition verboten. Noch steht der landesweite Verbot aus.

Dokumente zu Bleimunition (in Erstellung):

Lesanna L. Lahner und J. Christian Franson: Lead Poisoning in Wild Birds. 2009 (pdf)

Mateo, Rafael: Lead Poisoning in Wild Birds in Europe and the Regulations adopted by different Countries. 2009 (pdf)

Waterfowl Management Handbook: Lead Poisoning: The Invisible Disease. 1989 (pdf)

NABU zu Bleimunition: http://www.nabu.de/themen/jagd/bleimunition/