Das Kanalnetz der BWB ist so marode, dass mehr saniert werden muss als bisher

Tagesspiegel
29.03.2015

Mehr Baustellen der Wasserbetriebe. Berlin wird umgebuddelt

Von Stefan Jacobs
Das Kanalnetz ist so marode, dass mehr saniert werden muss als bisher.

„[…] Lange wurden pro Jahr nur etwa 30 Kilometer des fast 10 000 Kilometer langen Abwassernetzes saniert. Im vergangenen Jahr waren es schon 49, in diesem sollen es 63 sein, in den nächsten jeweils fast 70 Kilometer.“

„Sicher ist, dass die Wasserbetriebe massiv in ihre Klärwerke investieren müssen – zumal ein Großteil des Wassers in Berlin ein lokaler Kreislauf ist, also aus den Gewässern gewonnen und von den Klärwerken wieder hineingeleitet wird“

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Das marode Kanalnetz ist eine Folge der desaströsen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Solange die hohen Renditeerwartungen der privaten Aktionäre von RWE und Veolia bedient werden mussten, war kein Geld für Investitionen da. Nach der „Rekommunualisierung“ muss nun alles nachgeholt werden, was seit 1999 versäumt wurde.

Passend dazu:

2013-11-07 Silke Gebel (GRÜNE)
DRS 17/12 812
Stand der Sanierungsarbeiten am Berliner Kanalsystem Die Aussagen des Senats auf diese kleine Anfrage werden in diesem Artikel behandelt:
Senat offenbart Sanierungsrückstand bei Abwasserkanälen in Berlin nach Abzug der privaten Wasserkonzerne

Interview mit Pia Eberhardt zu TTIP: „Den politischen Preis in die Höhe treiben“

CARTA
29.3.2015

Interview von Eric Bonse mit Pia Eberhardt (CE)

Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.
CEO

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Aufruf zum 18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

18_April_2015

 

Ein Aufruf von: Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Anti-Atom-Berlin, Naturfreunde Berlin, Bündnis TTIP unfairhandelbar

Liebe Aktive in den Berliner Initiativen,

mit dieser Mail möchten wir euch einladen und motivieren – beteiligt euch am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA, TISA – am 18. April. Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Freihandelslogik treffen uns alle. Mit den geplanten Abkommen droht ein umfassender Abbau der (wenigen) sozialen und ökologischen Errungenschaften. Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt. Dem wollen und müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen.

Macht mit! Beteiligt euch am Globalen Aktionstag am 18. April 2015

1) Unterstützt den Aufruf – bitte schreibt eine Mail, mit Namen und Internetadresse eurer Organisation an info@stoppt-ttip-berlin.de – wir werden euch dann unter den Aufruf auf die Webseite setzen.

2) Mittrommeln – bitte helft bei der Mobilisierung mit und bewerbt den Aktionstag über eure Social-Media-Kanäle. Auch Flyer zum Verteilen können gerne Di und Do 16 – 18 Uhr bei Greenpeace Berlin in der Chausseestr. 131, 10115 Berlin abgeholt werden.

3) Beteiligt euch an der Menschenkette und/oder organisiert eine dezentrale Aktion am 18. April. Falls Ihr eine eigene Aktion plant, dann teilt uns das bitte mit. Wir haben eine Online-Karte für Berlin erstellt und werden die Aktionen bewerben.

—————-AUFRUF: ————————

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen!

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte!

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.

– Demonstration & Menschenkette
Samstag 18. April 2015 – 16 Uhr, Potsdamer Platz

– Dezentrale Aktionen
Samstag 18. April 2015 – bis 16 Uhr, überall in Berlin

Mehr unter: http://www.stoppt-ttip-berlin.de

Kontakt: webmaster@berliner-wassertisch.info

Rechtsprofessor hält individuelle Klagen gegen CETA für zulässig

TAZ
23. März 2015

Massenklage gegen CETA geplant

Von Christian Rath

Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.

Der renommierte Rechtsprofessor „Fisahn* hält individuelle Klagen gegen Ceta für zulässig, weil das Wahlrecht verletzt sei. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiere die Teilhabe an Parlamentswahlen, die nicht dadurch leerlaufen dürften, dass die Entscheidungen an ganz anderen Orten fallen. So will er nicht nur die Ceta-Bestimmungen zum Investorenschutz und zu den Schiedsgerichten angreifen, sondern auch mutmaßliche Verletzungen des Staatsziels Umweltschutz, des Sozialstaatsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Privatisierungen gefährdet sei.“

Zum Artikel

* Prof. Dr. Andreas Fisahn (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie an der Universität Bielefeld)

18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

18_April_2015

18. April 2015 – Globaler Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Uttipmwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient. (Quelle: https://www.globaltradeday.org/)

Was passiert am 18. April in Berlin?

Berliner Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen auf:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

Wir sagen NEIN zu Freihandelsabkommen,

  • die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
  • die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
  • die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
  • die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
  • die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kandas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.
Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.

Aktionstag: Samstag, 18. April 2015

Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz

Dezentrale Aktionen – bis 16 Uhr, überall in Berlin

  • „Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge durch TTIP/CETA/TiSA? Nicht mit uns!“ Infostand des Berliner Wassertisches mit Unterschriftensammlung für die EBI StopTTIP/CETA
    11 – 14 Uhr in Steglitz, Schlossstraße unter der Tiburtiusbrücke am U-Bahn-Eingang, 12169 Berlin (Openstreetmap)
  • „Auftaktgärtnern und Saatguttauschbörse gegen TTIP/CETA/TiSA“ GRÜNE LIGA Berlin
    10 – 14 Uhr im Prenzlauer Berg, Friedhofs St. Georgen Parochial, Heinrich-Roller-Straße (schräg gegenüber der Heinrich Roller Schule) (Openstreetmap, Link zur Website)
  • Greenpeace Berlin informiert: „Die neue Mitte – Berlin nach den Freihandelsabkommen“
    12 – 15 Uhr in Mitte, Bahnhof Friedrichstraße (Openstreetmap)
  • TTIP-kritischer Stadtrundgang
    Durch den Berliner Lobbydschungel – organisiert von LobbyControl, PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk. Treffpunkt: 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, in Mitte. Wir bitten um vorherige Anmeldung: anil.shah@power-shift.de
  • Jugendaktion/Fototermin “TTIP & CETA – nicht mit uns!” – verbändeübergreifend
    15 Uhr, vor dem BundeskanzlerInnenamt, mehrere Jugendverbände, darunter u.a. die BUNDjugend, die Naturfreundejugend, die NAJU, die Grüne Jugend, die Jusos, die WWF Jugend und weitere, setzen mit einem gemeinsamen Gruppenfoto vor dem Kanzleramt unter dem Motto “TTIP & CETA – nicht mit uns!” ein deutliches Zeichen

Wichtige Websites für den 18. April 2015:

Globale Website: https://www.globaltradeday.org/
Website für die Berliner Aktionen: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Bündnis Unfairhandelbar: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/
Facebookseite des Berliner Bündnisses für den 18. April:  https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel

Materialien zum Download:

TTIP Demo Flyer
Banner 1, 2, 3.

Warum unterstützt der Berliner Wassertisch Aktionen gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA?

Der Berliner Wassertisch setzt sich für eine kommunale DaseinsvorsBerliner Wassertischorge ein. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP-CETA-TiSA haben – gerade in ihrem gefährlichen Ineinandergreifen – unter anderem das Ziel, die lukrativen Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung für private Profitinteressen nutzbar zu machen. Es droht eine weitreichende Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge. Und was einmal privatisiert wurde, so wollen es die Abkommen, darf nie wieder rekommunalisiert werden.

Darum sagen wir: StopTTIP, StopCETA und StopTiSA!

Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bei uns am Stand oder online unter: https://stop-ttip.org

Aktion Berliner Wassertisch auf Facebook
Aktion Berliner Wassertisch auf Globaltradeday

Gabriel zu TTIP: „Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren.“

Süddeutsche Zeitung
21.3.2015

Gabriel zieht rote Linie für TTIP-Abkommen

Von Michael Bauchmüller und Nico Fried

Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen.
Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden.
Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.

[Und was ist mit CETA?]

Zum Artikel

Vertrauen in Gabriel? Besser die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!

Stop TTIP Stop CETA