jur. Anfechtung

Überteuert und NEOliberal. Bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung geht anders!! – PRESSEMITTEILUNG VOM 3.12.2013

Posted on

(Berlin, den 3. Dez. 2013) Gestern wurde der Kaufvertrag über den „Rückkauf der Anteile von Veolia an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB)“ vollzogen. In seiner Pressemitteilung behauptet der Senat, damit „den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt“ zu haben. Der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksentscheids weist diese Aussage scharf zurück.

Dazu Rainer Heinrich (Vertrauensperson des Volksbegehrens): „Dass die Berliner Wasserbetriebe nun wieder 100% in kommunaler Hand sind, ist ein Teilerfolg direkter Demokratie. Jedoch hat sich das Bündnis rund um den Berliner Wassertisch von Anfang an für eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung eingesetzt. Das Bürgernahe und Kostengünstige ist uns der Berliner Senat schuldig geblieben. Stattdessen hat die Regierung RWE und Veolia den Ausstieg vergoldet und dadurch die Perspektive auf einen Neuanfang bei den Berliner Wasserbetrieben verstellt.“

Die Schuldenlast werden die Berliner die nächsten dreißig Jahre zu spüren bekommen. Die ehemaligen Vertreter der Konzerne – Simon (für Veolia) und Bruckmann (für RWE) – bleiben weiter an der Spitze der Wasserbetriebe. Leidtragende der Konzernlobbyistenpolitik sind u.a. die Wasserwerker. Wenn, wie angedroht, 300-400 Stellen gestrichen werden, bleiben von ehemals über 6200 Arbeitsplätzen (1999) nur noch ca. 4200 übrig. Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – Türöffner für Ausschreibung und Privatisierung – wird beibehalten. Diese Art der Schein-Rekommunalisierung birgt – gerade angesichts des drohenden Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) – die Gefahr einer Re-Privatisierung.

Rainer Heinrich weiter: „Der Wassertisch wird sich weiter für die Rückabwicklung der Verträge via Organklage einsetzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, um unsere Berliner Wassercharta auch zur Anwendung zu bringen. Dazu gehört die Umstellung von einer AöR auf Eigenbetrieb. Außerdem muss noch die Kriminalgeschichte der Teilprivatisierung geschrieben werden! Wie bereits angekündigt, werden wir Strafanzeige gegen den Rückkauf stellen.“

Glasperlen für die Bürger, Diamanten für die Aktionäre
Der Leiter der Kommunikation Veolia Environment Deutschland Matthias Kolbeck (ehemals Pressesprecher und Büroleiter bei Finanzsenator Thilo Sarrazin) und Sylke Freudenthal, Geschäftsführerin Veolia Stiftung und seit Mai 2013 im Vorstand der Stiftung Naturschutz, kündigten anlässlich der Rekommunalisierung an, die Fördertätigkeit der Veolia-Stiftung in Berlin zu verringern. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertischs: „Wenn ‚strukturelle Korruption‘ Konzernen nichts mehr bringt, dann beenden sie die Projekte. Die Konzerne RWE und Veolia haben dank einkalkuliertem Preismissbrauch seit 2001 hunderte Mio. Euro kassiert. Dagegen sind die 1,8 Millionen, die Veolia laut eigenen Angaben seit 2001 insgesamt für Projekte ausgegeben haben, geradezu lächerlich. Das Land darf sich nicht von Konzernen erpressen lassen.“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Rekommunalisierung bringt Preissenkung. Aber wer bezahlt für die niedrigeren Wasserpreise? – PRESSEMITTEILUNG VOM 20.11.2013

Posted on

Koalitionsverhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15 haben nach Zeitungsberichten ergeben, dass die Frischwasserpreise schon 2014 dauerhaft um knapp 15 % gesenkt werden sollen. Diese Preissenkung kann aber angesichts der Finanzierungskosten für die Rekommunalisierung nur durch weiteren Druck auf die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und ihre Beschäftigten erwirtschaftet werden.

(Berlin, 20. November 2013) Unmittelbar nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, die Anteile von Veolia an den Wasserbetrieben zurückzukaufen, verkündete Finanzsenator Nußbaum am 7. November in der Abendschau, man werde die Berliner*innen um 60 Mio. EUR im Jahr entlasten und die Wasserpreise um ca. 15 % senken. Nach der Einigung von SPD und CDU über den Doppelhaushalt sollen nun plötzlich 26 Mio. EUR Gewinnverzicht des Landes ausreichen, um den gleichen Effekt zu erzielen. „Abgesehen davon, dass nur die Frischwasser-preise sinken werden und dies aufgrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes nicht freiwillig geschieht, muss die Differenz von 34 Mio. EUR irgendwie erwirtschaftet werden. Wir haben den dringenden Verdacht, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten durch technische und organisatorische Rationalisierungen aus den Wasserbetrieben herausgeholt werden soll, denn die Finanzierung des Rückkaufs der Privatanteile von RWE und Veolia lässt nichts anderes zu“, sagt Rainer Heinrich, Betriebswirtschaftler des Wassertischs.

Gestützt wird diese Annahme durch die Äußerungen von Wirtschaftssenatorin Yzer selbst. Um die Tarife abzusenken, habe man zu diesem Zweck das interne Kostensenkungsprogramm „Nachhaltig Effiziente Optimierung“, kurz NEO, aufgelegt, berichtete die Senatorin am 24. Oktober in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Auch die vorzeitige Vertrags­erneuerung des Vorstandsvorsitzenden Simon bis Juni 2016 sei zur Umsetzung des wichtigen Projekts NEO erforderlich gewesen, so Yzer in Beantwortung von Kleinen Anfragen der Abgeordneten Kofbinger und Lederer. NEO entspricht somit der NEO-liberalen Grundhaltung der BWB-Leitung. 300 Arbeitsplätze bei den Wasserbetrieben sollen gestrichen werden. Auslagerungen werden wahrscheinlich.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Es war niemals das Ziel des Volksentscheids, Wasserpreissenkungen auf Kosten der Beschäftigten der Wasserbetriebe zu erreichen. Wir werden es deshalb nicht zulassen, dass der Senat Wasserwerker und Bevölke­rung gegeneinander ausspielt. Das Programm NEO zeigt, wie sich der fehlende finanzielle Spielraum nach dem überteuerten Rückkauf negativ auswirkt. Der Wassertisch fordert daher nach wie vor, dass die Privatisierungsverträge von 1999 nach einem erfolgreichen Ausgang der Organklage der Piratenfraktion rückabgewickelt werden müssen. Nur so gibt es einen wirklichen Spielraum für Preissenkungen, ohne dass dies auf Kosten der Wasserwerker geht.“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Rückkauf Veolia-Anteile BWB: Schein-Sieg der direkten Demokratie. Wassertisch wird wegen Untreue klagen – PRESSEMITTEILUNG VOM 07.11.2013

Posted on

Heute wurde der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in Landesbesitz.

(Berlin, 7. November 2013) Dieser Rückkaufpreis ist ein goldener Handschlag für Veolia auf Kosten der Bürger*innen. Zur Zeit sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Die Klage der BWB gegen die Preis­senkungsverfügung des Bundeskartellamts steht kurz bevor. Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf den Unternehmenswert und damit auf den Rückkaufpreis haben. An eine erfolgreiche Organklage der Piratenfraktion, die der Berliner Wassertisch initiiert hat, kann sich sogar eine Rückabwicklung der Teil­pri­vatisierung anschließen. Mit dem Vertragsabschluss vor Klärung der Rechtslage schenkt der Senat dem Konzern mindestens eine dreistellige Millionensumme, die die BWB durch hohe Wasserpreise erwirt­schaf­ten müssen. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des erfolgreichen Volksbegehrens UNSER WASSER: „Mit dem überhöhten Rückkauf sowohl der RWE- als auch der Veolia-Anteile handelt der Berliner Senat seinem Amtseid zuwider, »Schaden von den Berliner Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden«. Die überteuerten Rückkäufe erfüllen unserer Ansicht nach den Tatbestand der fortgesetzten Untreue. Darum werden wir Klage erheben.“

Eine Rekommunalisierung, bei der die Konzernvertreter am Ruder bleiben, ist eine Scheinrekommunalisierung
Dass Klaus Wowereit und Frank Henkel weiterhin die Interessen der Wasserlobby bedienen, ist auch daran zu erkennen, dass Jörg Simon Vorstandsvorsitzender der BWB bleibt. Simon vertritt seit 1999 die Interessen von Veolia. Ebenso bleibt der RWE-Vertreter Frank Bruckmann Mitglied des dreiköpfigen Vorstands. Damit stellen SPD und CDU zwei Konzernvertreter an die Spitze der Wasserbetriebe und des neuen Stadtwerks, die für jahrelangen einkalkulierten Preismissbrauch, die Reduzierung von Investitionen in die Infrastruktur, den Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Wasserwerken mit den bekannten negativen Folgen (Stichwort: nasse Keller) u. a. verantwortlich sind. Wer die Wasserkunden bis jetzt gewissenlos übers Ohr gehauen hat, wird sich nicht für eine neue Unternehmenskultur einsetzen, wie es die 666.000 Bürger*innen mit ihrem Volksentscheid gefordert haben. Einer Re-Privatisierung und neuen Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP) sind Tür und Tor geöffnet. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertischs: „Das Vorgehen des Senats ist eine skandalöse Missachtung der direkten Demokratie. In zwei Volksentscheiden gab es eindeutige Voten für eine nachhaltige kommunale Daseinsvorsorge. Die große Koalition betreibt nach wie vor Lobbyistenpolitik. Wir brauchen einen neuen Politikertypus, der den Bürgerwillen nicht nur scheinbar, sondern auch inhaltlich umsetzt!“

Der Berliner Wassertisch fordert eine Neugründung der BWB als Eigenbetrieb des Landes und die Festschreibung einer Wassercharta [http://localhost/wassertisch/?p=2620] mit verbindlichen Unternehmenszielen, die ausschließlich einer nachhaltigen Daseinsvorsorge der Bürgerschaft dienen!

Anlässlich des Rückkaufs:
Argumente gegen den Rückkauf: http://l.hh.de/WT_Argumente2013;
Forderungskatalog des Berliner Wassertischs: http://l.hh.de/WT_Forderungen2013

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Um öffentliche Antwort wird gebeten

Posted on

Neues Deutschland
04.10.2013

Um öffentliche Antwort wird gebeten
Von Ben Mendelson

Senat lässt mit Reaktion auf Organklage der Piraten zu Wasserbetrieben auf sich warten

162 Tage ist es her, dass die Piratenfraktion beim Berliner Verfassungsgerichtshof eine Organklage einreichte. Diese betraf einen Vertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Binnen zweier Monate sollte der Senat zur Klageschrift der Piraten Stellung beziehen – doch SPD und CDU erbaten sich aufgrund von urlaubsbedingter Abwesenheit der damit befassten Sachbearbeiter mehr Zeit. Am Mittwoch lief nun die Frist für die Regierenden aus. Eine Antwort, so sie denn dem Verfassungsgerichtshof vorliegt, wurde bislang nicht veröffentlicht.

zum Artikel…

Wie steht’s mit dem Wasser? – Ergänzungen zum Flyer des Wassertischs vom 8. Sept. 2013

Posted on

WICHTIGE NEUE TATSACHEN
ZUM RÜCKKAUF DER VEOLIA-ANTEILE

Stand 18. Sept. 2013
Bereits am 26. September 2013 könnte der Rückkauf der Anteile des letzten privaten Wasserkonzerns Veolia vom Berliner Abgeordne­tenhaus beschlossen werden. Der am 10. Sept. paraphierte und vom SPD/CDU-Senat am 17. Sept. verabschiedete Vertragsentwurf ist allerdings bisher noch geheim. Anders als beim RWE-Rückkauf im letzten Jahr ist der Senat diesmal seiner Veröffentlichungspflicht nach dem Offenlegungs- und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht (!) nachgekommen.

Mit großer Skepsis hat der Wassertisch zur Kenntnis genommen, dass Finanzsenator Nußbaum für den gleich großen Anteil mit 590 Mio. Euro einen günstigeren Preis herausgehandelt haben will als für den RWE-Anteil im letzten Jahr. Auch wegen der noch fehlenden Veröffentlichung des Rückkauf­vertrages muss vermutet werden, dass Veolia dafür Kompen­sationsleistungen in Anspruch nehmen kann, die nicht im Abgeordnetenhaus zur Diskussion stehen werden.

Der Senat hat unter http://bit.ly/1a40rgz lediglich ein Diagramm veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass auch nach dem Veolia-Rückkauf die bisherige Unternehmensstruktur zunächst erhalten bleiben soll.

  • Die komplizierte gesellschaftsrechtliche Struktur, die bisher die Gewinne der Privaten Anteilseigner verschleierte, muss aber aufgehoben werden!
  • Über eine neue transparente Unternehmens­struktur der Wasserbetriebe muss eine breite gesellschaftliche Diskussion geführt werden.
  • Die vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängige Organklage darf nicht länger ignoriert werden. Im Erfolgsfall könnte die Klage zur Nichtigkeit der Wasserverträge führen. Dann wären die Veolia-Anteile „fast umsonst“ zu haben.

Senat ignoriert mit Rückkauf der Veolia-Anteile Verfassungsklage – PRESSEMITTEILUNG VOM 10.09.2013

Posted on

Finanzsenator Nußbaum hat heute mitgeteilt, dass die Verhandlungen über den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben abgeschlossen sind. Der Rückkaufpreis soll 590 Mio. EUR betragen.

(Berlin, 10. September 2013) Mit der Unterschrift unter den Rückkaufvertrag wird der Weg zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe (BWB) eröffnet. Das ist zu begrüßen. Trotzdem hätte der SPD/CDU-Senat damit warten müssen, bis wichtige Verfahren, wie das Bundeskartellamtsverfahren und das von der Piratenfraktion eingeleitete Organstreitverfahren, abgeschlossen sind. Mit ihrer jetzigen Vorgehensweise zeigt die Regierungskoalition, dass sie eher die Interessen Veolias mit einem goldenen Handschlag erfüllen will als den Wunsch der Berlinerinnen und Berliner nach einer kostengünstigen, bürgernahen Rekommunalisierung der BWB und niedrigeren Wasserpreisen. Nach Meinung des Wassertischs muss sich der Senator bei einer solchen Vorgehensweise den Vorwurf der Untreue gefallen lassen.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Schnell, schnell, Deckel drauf! scheint das Motto des Finanzsenators zu sein. Nußbaum tut so, als sei der jetzige übereilte Rückkauf ohne Alternative. Würde er dagegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes über die Organklage abwarten, gäbe es wahrscheinlich die sehr viel günstigere Option einer Nichtigerklärung und Rückabwicklung der Wasserverträge.“

Auch andere noch anstehende Verfahren, wie die Normenkontrollklage gegen die Manipulierbarkeit der Verzinsungsregelung im Berliner Betriebegesetz, würden wahrscheinlich dazu führen, dass der Unternehmenswert der Wasserbetriebe und damit auch ein dann auszuhandelnder Rückkaufpreis des Veolia-Anteils wesentlich niedriger ausfallen würde. Damit könnte sich auch ein Spielraum für sinkende Wasserpreise ergeben, was bei Inkraftsetzung des heute ausgehandelten Vertrags für weitere 30 Jahre Zukunftsmusik bleiben dürfte.

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)