Warum die Kunstszene die TTIP-Verhandlungen fürchtet

Deutschlandfunk – HINTERGRUND / Beitrag vom 19.05.2014

Nachhören und nachlesen können Sie den Beitrag von Maria Ossowski hier!

TTIP stoppen
Klaus Staeck: „Dieses Freihandelsabkommen hat eine große Bedeutung für – ganz allgemein gesagt – unser Kulturleben. Wir definieren uns als eine Kulturnation und sind stolz darauf. Und da muss man aufpassen, wenn da Verhandlungen geführt werden, wo die Kultur als ganz normale Ware behandelt werden soll. Das ist der Kampf.“
Hinweis: Veranstaltung am Di, 20.05.2014 in der Akademie der Künste, Berlin
 

„Ein heimlicher Staatsstreich“ – Heribert Prantl am 11. Mai 2014 in der SZ

Wir veröffentlichen hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Jan Deters-Meissner dessen Zusammenfassung des Artikels von Heribert Prantl (Quelle: www.hallo-wippingen.de)

Heribert Prantl vergleicht in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.14 die Strategie der Politiker, die das Freihandelsabkommen TTIP verteidigen mit der Strategie des antiken griechischen Politikers Alkibiades, eines Zeitgenossen von Sokrates in Athen. Als die Leute sich über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden. 
Für Prantl spielt die Diskussion um chlordesinfiziertes Hähnchenfleisch und Genprodukte eine ähnliche Rolle, wie der abgeschnittene Schwanz des Hundes. Diese Diskussion solle ablenken davon, dass TTIP einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten sei, die es je gegeben habe. Prantl bezeichnet TTIP als heimlichen Staatsstreich. 
Der geplante Investitionsschutz stelle einen Eingriff in die Rechtssetzungshoheit der Rechtsstaaten dar, die nicht mehr frei seien, ihre Verfassungsprinzipien in Gesetzesrecht zu übersetzen – weil dem Handelsabkommen ein mit Milliardenstrafen bewehrter Vorrang eingeräumt werde. Geld schlage die demokratische Verfassung; das sei der Mechanismus dieses Investitionsschutzes. 
Zweitens stelle TTIP einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit dar, der seinesgleichen suche: Neben dem staatlichen Justizsystem werde ein privates Parallelrecht für Konzerne aufgebaut. Die normalen staatlichen Gerichte seien künftig nur noch für normale Menschen und Firmen zuständig. Für die privilegierten Großinvestoren gebe es Privatgerichte. Klagen könnten dort nur die Großinvestoren. Der Staat könne aber nicht gegen die Investoren klagen, wenn diese Menschenrechte missachteten oder beim Fracking die Umwelt verpesteten.

Reaktionen auf unsere gemeinsame Kampagne: Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“

Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Von Steffen Daniel Meyer

Vor der Europawahl wollen Aktivisten Millionen Türhänger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen verteilen. Einige Parteien haben auf die Kritik bereits reagiert. Die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“.

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Klaus Staeck: TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

ZEIT
15.05.2014

„TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“
Von Petra Pinzler

Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV.

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TiSA – Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

SECO
Mai 2014

Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA – Trade in Services Agreement)

Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert und einer Gruppe von WTO-Mitgliedern, der sogenannten RGF-Gruppe, vorgeschlagen. Seit Februar 2012 trifft sich die Gruppe regelmässig in Genf unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Australiens. Die Schweiz nimmt von Beginn an aktiv an den Diskussionen teil.

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